COVID-19: Übersicht der Verfügungen und Verordnungen von Bund und Ländern

 Dr. Matthias Lang, Anja Holtermann

08-2020

Sie möchten wissen, welche Verordnungen, Bußgeldkataloge und FAQ-Dokumente anlässlich der Corona-Pandemie aktuell in den einzelnen Bundesländern gelten? Dann sind Sie auf dieser Seite genau richtig.

Wir haben hier für Sie eine Übersicht über die aktuellen Verordnungen, Bußgeldkataloge und FAQs der Länder erstellt. 

Bitte beachten Sie: Alle Einschränkungen von Grundrechten erfordern eine Rechtfertigung. Die Rechtfertigung ist dabei nicht statisch, sondern muss im Lichte der sich wandelnden Erkenntnisse zur Gefährdungslage inhaltlich und zeitlich überprüft werden. Zur Rechtmäßigkeit einiger Regelungen und Auslegungen können daher Bedenken bestehen, auf die wir hier allerdings nicht näher eingehen können. Aktuelle Rechtsprechung zur Corona-Pandemie finden Sie hier zusammengestellt. 

Aktuelle Entwicklung in Deutschland 

Informationen zu derzeitigen Fallzahlen sowie zur Risikobewertung für Deutschland finden Sie auf der Homepage des Robert-Koch-Institutes. Zuletzt am 17. Juni 2020 beschlossen die Bundesregierung und die Länder weitere Lockerungen der Maßnahmen. Den Beschluss finden Sie hier. Die Bürgerinnen und Bürger sind weiter angehalten, die Zahl der Menschen, zu denen sie Kontakt haben, möglichst gering zu halten und den Personenkreis möglichst konstant zu belassen. Darüber hinaus gehende Kontaktbeschränkungen sind Sache der Länder und werden in den jeweiligen Verordnungen festgelegt. Hygienemaßnahmen sowie der Mindestabstand von 1,5 Metern sollen weiterhin eingehalten werden. Großveranstaltungen sind bis Ende Oktober 2020 untersagt. Seit zwei Wochen steigen die Infektionszahlen wieder stärker an, am Mittwoch, den 12. August, erreichte die Zahl der Neuinfizierten wieder den höchsten Wert seit Mai mit 1226 Neuninfektionen. Ob dies wieder zu Einschränkungen führen wird und ob die sog. „zweite Welle“ bereits in Deutschland eingekehrt ist, bleibt abzuwarten. 

Corona-Warn-App

Zwischenzeitlich steht seit dem 16.06.2020 die Corona-Warn-App (Android und iOS) in den App Stores zum Download bereit. Mit der App soll anonym und schnell darüber informiert werden, wenn sich eine Person in der Nähe eines Infizierten aufgehalten hat. Weitere Informationen rund um die App finden Sie hier.

Reisen in Zeiten von Corona

Die Reisewarnung für EU-Länder und einige weitere europäische Staaten wurde zum 15.06.2020 durch das Bundeskabinett aufgehoben. Detaillierte Informationen finden Sie hier. Am 15.05.2020 einigten sich Bund und Länder darauf, die grundsätzliche Quarantänepflicht für Einreisende aus EU- und Schengen-Staaten sowie aus Großbritannien aufzuheben. Dennoch gelten einige Gebiete in EU-Ländern als Risikogebiete, so zum Beispiel die spanischen Regionen Katalonien, Aragón, Navarra, Madrid und das Baskenland sowie die belgische Provinz Antwerpen – von Reisen in Risikogebieten rät das Auswärtige Amt ab. Ab kommender Woche gelten für alle Reiserückkehrer aus Risikogebieten (anstatt der bisher freiwilligen) verpflichtende, kostenlose Corona-Tests. Als erstes Bundesland führt nun Berlin kostenlose Corona-Tests auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kitas und Schulen ohne Symptome ein.   

Die Beschlüsse der Runde von Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten sind rein koordinierend und rechtlich nicht bindend, waren jedoch bislang praktisch leitend für viele Neuregelungen auf Länderebene.

Dort, wo die regionale Dynamik im Infektionsgeschehen (mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in 7 Tagen) dies erfordert, werden im öffentlichen Raum weitergehende Kontaktbeschränkungen erlassen, um den Ausbruch einzudämmen und ein überregionales Infektionsgeschehen zu verhindern.

Aktuell trifft dies auf den bayerischen Landkreis Dingolfing-Landau, in dem es auf einem Gemüsehof in Mamming viele Infektionen gibt. Zwischenzeitlich war der Kreis Gütersloh (nachdem dort in einem fleischverarbeitenden Betrieb ein Infektionsherd ausgebrochen war) betroffen. Hier hatte die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen in einer gesonderten Verordnung Abweichungen von den Regelungen der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung getroffen. Diese Regionalverordnung hat das OVG NRW mit Beschluss vom 06.07.2020 (Az.: 13 B 940/20.NE) vorläufig außer Vollzug gesetzt, da sie aufgrund der unterschiedlich hohen Infektionszahlen in verschiedenen Städten und Gemeinden gegen den Verhältnismäßigkeits- und Gleichbehandlungsgrundsatz verstoße. Nachdem die Infektionszahlen im Kreis nunmehr gesunken sind, teilte das Land NRW mit, dass keine neuen Maßnahmen für einzelne Gemeinden des Kreises geben werde. Abzuwarten bleibt, wie die Länder mit zukünftigen Fällen von Gebieten mit erhöhter Dynamik im Infektionsgeschehen umgehen und die Rechtsprechung des OVG NRW zur Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen im Zeitverlauf zu berücksichtigen versuchen werden. 

Für Menschen aus Gebieten mit erhöhter Dynamik im Infektionsgeschehen im Inland gelten für die Länder Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, das Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein zusätzliche Beschränkungen. Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, das SaarlandSachsen und Sachsen-Anhalt verbieten Beherbergungsbetrieben Gäste aufzunehmen, die aus einem solchen Gebiet anreisen oder dort ihren Wohnsitz haben. Zwischenzeitlich hat auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) das Beherbergungsverbot des Freistaats für Gäste aus Corona-Hotspots in anderen Bundesländern vorläufig außer Vollzug gesetzt. Nach Einschätzung der Richter ist die strikte bayerische Regelung nicht verhältnismäßig, wie der BayVGH mitteilte (Beschluss vom 28.07.2020 Az. 20 NE 20.1609, bisher unveröffentlicht). Niedersachsen hatte diese Regelung, die am 11.07.2020 auslaufen wird, lediglich auf Einreisende aus dem Kreis Gütersloh beschränkt. Nach Mecklenburg-Vorpommern dürfen Urlauber aus Risikogebieten nicht einreisen. In Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein müssen sich Einreisende unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort absondern. 

Ausnahmen von den Regelungen gelten beispielsweise für Personen, die über ein ärztliches Zeugnis in deutscher oder englischer Sprache verfügen, welches bestätigt, dass keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorhanden sind. 

In allen Bundesländern gelten weitere Einreisebeschränkungen für Menschen, die aus dem Ausland einreisen und sich zu einem Zeitpunkt innerhalb von 14 Tagen vor Einreise in einem ausländischen Risikogebiet (laut Veröffentlichung des Robert-Koch-Instituts) aufgehalten haben. Die jeweiligen Landesverordnungen gebieten diesen Personen, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Wohnung oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich dort für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise in Quarantäne zu begeben.

Ausgenommen von diesen Einreisebeschränkungen sind Personen, die einer landesrechtlichen Ausnahme unterliegen und die keine Krankheitssymptome für COVID-19 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert Koch-Instituts aufweisen. Unter anderem haben die Länder Ausnahmen für Personen vorgesehen, die nur zur Durchreise in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, oder die durch ein ärztliches Zeugnis belegen können, dass sie innerhalb von 48 Stunden vor der Einreise negativ auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 getestet worden sind. Weitere Informationen finden Sie hier.

Maskenpflicht

Seit Mittwoch, den 29.04.2020 bestehen in allen Bundesländern (inhaltlich unterschiedlich ausgeprägte) Maskenpflichten. Ein Übersicht zu Hygienemaßnahmen, einschließlich insbesondere der Maskenregelungen, finden Sie in dieser Übersicht >> 

Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wird bislang von allen damit beschäftigten Gerichten für rechtmäßig erachtet (siehe z.B. Beschluss des OVG Bremen vom 12.05.2020, Az. 1 B 140/20). Nach einigen Überlegungen zur Abschaffung der Maskenpflicht, insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern, haben die Gesundheitsminister der Bundesländer am 06.07.2020 entschieden, dass eine solche Abschaffung derzeit nicht in Betracht komme und eine bundeseinheitliche Regelung angestrebt werden soll – dennoch ist die Debatte über die Maskenpflicht noch nicht abgeschlossen. NRW verschärfte jüngst angesichts der steigenden Infektionszahlen die Bußgelder: Wer beim Bus- oder Bahnfahren keinen Mund-Nase-Schutz trägt, dem droht ohne vorherige Verwarnung ein Bußgeld in Höhe von 150 Euro und die sofortige Beendigung der Fahrt; eine gleiche Regelung wurde in Mecklenburg-Vorpommern beschlossen. Gleichzeitig besteht in NRW und Brandenburg zum jeweiligen Schulstart eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in den Schulen, die auch in anderen Bundesländer diskutiert wird. Auch Stuttgart erhöhte die Bußgelder; dort beträgt die Mindeststraße für Privatpersonen jetzt 75 Euro, statt wie bisher 25 Euro. 

Rechtsschutz gegen Corona-Maßnahmen

Weiterhin sollten sich Betroffene die Frage stellen, ob oder inwiefern ein Vorgehen gegen als nicht gerechtfertigt erscheinende Beschränkungen sinnvoll ist. Dies kann vom Versuch einer einvernehmlichen Änderung von Vollzugsmaßnahmen über Initiativen zur Änderung der Corona-Verordnungen bis zu gerichtlichem Rechtsschutz reichen. Jüngere Entscheidungen zeigen, dass die Neigung der Gerichte, Rechtsschutz zu gewähren, durchaus vorhanden ist. Das Bundesverfassungsgericht ist der allzu leichtfertigenden Zurückdrängung von Grundrechten inzwischen wiederholt entgegengetreten. Beachten Sie, dass bei der Hinnahme rechtswidriger Maßnahmen Schadensersatzansprüche gegen den Staat regelmäßig ausscheiden. Im Einzelfall sollte geprüft werden, ob Schließungen oder Untersagungen Schadensersatzansprüche ausgelöst haben.

Allgemeine Hintergrundinformationen

Verordnungen und Allgemeinverfügungen richten sich direkt an die Bürger. Die Vorschriften sind (Vollziehbarkeit/ Rechtmäßigkeit unterstellt) von den Bürgerinnen und Bürgern einzuhalten. Die Länder machen dabei typischerweise von den Ermächtigungen des § 32 S. 1 IfSG (Verordnungen) und § 28 Abs. 1 IfSG (Allgemeinverfügungen) Gebrauch.

Diese Maßnahmen beziehen  bzw. bezogen sich einerseits insbesondere auf Kontaktbeschränkungen und andererseits auf bestimmte Betriebsuntersagungen oder -einschränkungen bzw. Veranstaltungsverbote. Beides muss man voneinander trennen. Eine Kontaktbeschränkung rechtfertigt also keine Betriebsuntersagung oder -einschränkung.

Die Kontaktbeschränkungen halten Bürger an, physische und soziale Kontakte zu anderen Menschen außerhalb von Angehörigen des eigenen Hausstandes bzw. eines weiteren Haushalts zu reduzieren. Die Betriebsuntersagungen oder -einschränkungen bzw. Veranstaltungsverbote richten sich an Betriebe, die nunmehr verpflichtet sind, ihre Tätigkeit für die in der jeweiligen Verordnung geltende Dauer zu schließen oder einzuschränken, bzw. eine Veranstaltung in dieser Zeit nicht abzuhalten.

Zu beachten ist, dass sich die Regelungen in den Ländern weiterhin zum Teil signifikant unterscheiden und sich die Regelungen in sehr kurzer Zeit mehrfach ändern können. Manchmal ist es auch nur die Auslegung der Regelungen. Unterschiede können auch wegen unterschiedlicher lokaler Infektionslagen bestehen. Schließlich gibt es innerhalb der Länder eine regional divergierende Anwendungspraxis. Teilweise helfen (rechtlich nicht bindende) Erläuterungen auf Landesebene, z.B. FAQ-Dokumente zu häufigen Fragen. Um sich den Text der Verordnung, der FAQs und sonstiger Regelungen anzusehen, klicken Sie auf die Links in der nachfolgenden Übersicht.

Bitte beachten Sie: Da aufgrund der ständig wechselnden Situation die Bundesländer teilweise täglich neue Regelungen erlassen, aktualisieren wir die Übersicht in unregelmäßigen Abständen. Die auf unseren Seiten dargestellte Lage kann trotzdem der nicht der aktuellen Rechtslage möglicherweisenicht (mehr) entsprechen.

Stand: 12.08.2020, 11:30 Uhr

Die zuletzt eingepflegten Änderungen in nachstehendem Text beziehen sich insbesondere auf weitere (Änderungs-)Verordnungen in Berlin, Brandenburg, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Sachsen-Anhalt.

Beachten Sie zu den Hygienemaßnahmen der Länder einschließlich der Maskenpflicht auch unsere gesonderte Übersicht

Zu Ihren konkreten Fragen beraten wir Sie gerne individuell, kommen Sie einfach auf uns zu.


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