COVID-19: Übersicht der Verfügungen und Verordnungen von Bund und Ländern

 Dr. Matthias Lang, Tobias Büscher, Anja Holtermann

10-2020

Sie möchten wissen, welche Verordnungen, Bußgeldkataloge und FAQ-Dokumente anlässlich der Corona-Pandemie aktuell in den einzelnen Bundesländern gelten? Dann sind Sie auf dieser Seite genau richtig.

Im Folgenden haben wir für Sie eine Übersicht über Verordnungen, Bußgeldkataloge und FAQs der Länder zusammengestellt. Sollten Sie sich dafür interessieren, welche Informationen, Hinweise und FAQ-Dokumente anlässlich der Corona-Pandemie aktuell von Datenschutzbehörden zur Verfügung gestellt werden, dann finden Sie eine gesonderte Übersicht zu diesem Themenkomplex hier.

Bitte beachten Sie: Jede Einschränkung von Grundrechten erfordert eine Rechtfertigung. Eine Rechtfertigung ist dabei nicht etwa statisch zu beurteilen, sondern muss im Lichte der sich wandelnden Erkenntnisse zur Gefährdungslage inhaltlich und zeitlich überprüft werden. Hinsichtlich der Rechtmäßigkeit einzelner Regelungen und Auslegungen können daher Bedenken bestehen, auf die wir an dieser Stelle jedoch nicht näher eingehen können. Eine Zusammenstellung der aktuellen Rechtsprechung zur Corona-Pandemie finden Sie hier

Aktuelle Entwicklung in Deutschland 

Informationen zu derzeitigen gegenwärtigen Fallzahlen sowie zur Risikobewertung für Deutschland finden Sie auf der Homepage des Robert-Koch-Institutes.

Beginnend mit der kalten Jahreszeit nimmt das Infektionsgeschehen auch in Deutschland wieder deutlich zu. Betroffen sind insbesondere Großstädte und Ballungsräume.

Vor dem Hintergrund stark steigender Infektionszahlen fand am 14.10.2020 eine Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder statt. Der im Zuge dieser Konferenz erarbeitete (rechtlich nicht bindende) Bund-Länder-Beschluss bestätigt einerseits das bisherige Konzept des Bundes und der Länder nach Maßgabe des gemeinsamen Beschlusses vom 7.10.2020 nicht nur dem Grundsatz nach, sondern ergänzt diesen um weitere Maßnahmen. Dieses Konzept bestärkt erneut die Wichtigkeit der Einhaltung der allgemeinen Abstands- und Hygienemaßnahmen, die konsequente Kontaktverfolgung und Datenerfassung durch die Corona-Warn-App sowie die regelmäßige Lüftung von Innenräumen (sog. AHA + C + L).

Auch an der sog. „Hot Spot-Strategie“ wird weiterhin festgehalten, wonach in Landkreisen und kreisfreien Städten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb der letzten 7 Tage (sog. „7-Tages-Indizenz“) unverzüglich ein Beschränkungskonzept unter Einbeziehung der zuständigen Landesbehörden umzusetzen ist.

Als weitergehende Schutzmaßnahme allgemein soll dort, wo die Infektionszahlen steigen und spätestens bei einer 7-Tages-Inzidenz von 35 eine ergänzende Maskenpflicht im öffentlichen Raum dort eingeführt werden, wo Menschen dichter und/oder länger zusammenkommen. Ferner empfehlen Bund und Länder dort, wo die Infektionszahlen kontinuierlich steigen und insbesondere bei steigenden Infektionszahlen oberhalb einer 7-Tages-Inzidenz von 35 eine Sperrstunde in der Gastronomie einzuführen sowie zusätzliche Auflagen und Kontrollen einzuführen.  Alle Regelung bedürfen noch der inhaltlichen Umsetzung seitens der Bundesländer.

Immer mehr Städte und Regionen überschreiten aktuell den Schwellenwert eines Risikogebiets. Die Bundesländer haben teilweise eigene Übersichtsseiten (z.B. Bayern, NRW, Hessen). Den tagesaktuellen Lage- und Situationsbericht des RKI finden sie hier.

Im Hinblick auf die bevorstehende Vorweihnachtszeit wurde die Freigabe von verkaufsoffenen Adventsonntagen zur Entzerrung des Einkaufsgeschehens durch das OVG NRW abgelehnt. In den letzten Wochen sah das OVG Münster in 15 ordnungsbehördlichen Verordnungen von insgesamt 14 Städten und Gemeinden keine verfassungsrechtlich tragfähige Grundlage für sonntägliche Ladenöffnungen. Entgegen der bisherigen Regelung dürfen in NRW Weihnachtsmärkte nunmehr grundsätzlich stattfinden, sofern die entsprechenden Hygiene- und Infektionsschutzstandards gewährleistet sind. Auch verkaufsoffene Sonntage (am 29.11., 6.12, 13.12., 20.12. sowie am 3.1.2021) zur Vermeidung eines unregulierbaren Kundenandrangs an den Wochenenden sind allerdings möglich (§ 11 Abs. 1, 3 CoronaSchVO). 

Veranstaltungen

In NRW waren seit dem 1.10.2020 private Feierlichkeiten in öffentlichen oder angemieteten Räumen nur aus einem herausragenden Anlass möglich (etwa Hochzeits-, Tauf-, Geburtstags- und Abschlussfeiern) und auf maximal 150 Teilnehmer beschränkt. Angesichts der steigenden Fallzahlen dürfen sie seit dem 14.10.2020 aktuell (bis zu einer etwaigen Änderung) mit maximal 50 Personen unabhängig der lokalen Inzidenz stattfinden.

Feierlichkeiten außerhalb des privaten Bereichs mit mindestens 50 Gästen sind weiterhin drei Werktage vorher beim örtlichen Ordnungsamt anzumelden. Aus Gründen des Vertrauensschutzes gilt für Feste, die spätestens am 10.10.2020 bei der zuständigen Behörde schriftlich angezeigt worden waren und im Monat Oktober 2020 stattfinden sollen, die bisherige Rechtslage fort, das heißt: die Höchstteilnehmerzahl beträgt 150 Personen, wenn die 7-Tages-Inzidenz in dem Kreis bzw. der kreisfreien Stadt, in der das Fest stattfinden soll, nicht über dem Wert von 35 liegt. Bei einer 7-Tages-Inzidenz von 50 wird die Teilnehmerzahl nunmehr auf 5 Personen aus unterschiedlichen Haushalten beschränkt (siehe §§ 13 Abs. 5, 15a Abs. 2, 3 CoronoaSchVO NRW).

Bei solchen Feierlichkeiten gelten das Abstandsgebot und eine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung für die Teilnehmer innerhalb des Veranstaltungsraumes nicht, soweit geeignete Vorkehrungen zur Hygiene vorhanden sind.

Kulturelle oder sportliche Veranstaltungen mit mehr als 300 Zuschauen sind (in NRW) nur bei besonderem Hygiene- und Infektionsschutzkonzept möglich(siehe: §§ 8 Abs. 2, 9 Abs. 6, 13 Abs. 2 CoronaSchVO NRW). Für solche gilt ferner die Maskenpflicht am Platz, (siehe § 2 Nr. 3a CoronaSchuVO NRW). 

Datenschutz

In einer Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen vom 23.09.2020 wurde bestätigt, dass infektionsschutzrechtliche Maßnahmen in Form der Erfassung personenbezogener Daten anlässlich einer Veranstaltung (hier: Klimacamp in Aachen vom 21.09.2020 bis zum 29.09.2020) rechtmäßig sind. 

Reisen in Zeiten von Corona

SSeit dem 1.10.2020 gelten weltweit länderspezifische Reise- und Sicherheitshinweise und lösen damit die pauschale Reisewarnung für inner- und außereuropäische Länder ab, welche bis zum 30.9.2020 bestand. Aufgrund stark ansteigender Infektionszahlen wurden am 7.10.2020 die folgenden europäischen Länder (teilweise) als Covid-19-Risikogebiete eingestuft: Bulgarien, Frankreich, Kroatien, Litauen, Niederlande, Rumänien, Slowakei, Slovenien und Ungarn. Fortlaufend aktualisierte Informationen zu Risikogebieten finden Sie hier

Um bundesweit zukünftig eine möglichst einheitliche Regelung zu erreichen, wurde für Ein- und Rückreisen aus Risikogebieten außerhalb Deutschlands eine neue Muster-Quarantäneverordnung erstellt. Es fällt in die Zuständigkeit der Länder, Vorschriften zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende aus Risikogebieten außerhalb Deutschlands zu erlassen (§ 32 Satz 1 i.V.m. §§ 28, 29, 30 Absatz 1 Satz 2 des IfSG). Die seitens der Bundesregierung erstellte Muster-Quarantäneverordnung stellt eine Arbeitshilfe für die Länder dar, auf deren Basis diese im Rahmen ihrer Zuständigkeit entsprechende eigene Regelungen erlassen können.

Die Muster-Quarantäneverordnung  sieht vor, dass Reisende, die aus dem Ausland einreisen und sich innerhalb der letzten zehn Tage vor der Einreise in einem - vom RKI als solchem eingestuften - Risikogebiet aufgehalten haben, verpflichtet sind, sich unverzüglich nach der Einreise in Quarantäne zu begeben und sich für einen Zeitraum von zehn Tagen nach ihrer Einreise ständig dort aufzuhalten. Außerdem sind Reisende verpflichtet, unverzüglich nach der Einreise die für sie zuständige Behörde zu kontaktieren und auf das Vorliegen der Quarantänepflicht hinzuweisen (siehe § 1 Muster-VO).

Nach Maßgabe dieser Verordnung endet die Quarantäne grundsätzlich frühestens 5 Tage nach der Einreise, wenn ein negatives Testergebnis vorliegt. Dieser kostenlose Test darf jedoch frühestens am 5. Tag nach der Einreise durchgeführt und muss nach der Testung 10 Tage aufbewahrt sowie der zuständigen Behörde auf Verlangen unverzüglich vorlegt werden. Auch bei Vorliegen eines negativen Testergebnisses müssen Betroffene die zuständige Behörde unverzüglich informieren und zur Durchführung eines weiteren Tests eine Arztpraxis oder ein Testzentrum aufsuchen, sollten bei ihnen binnen 10 Tagen nach der Einreise für Covid-19 typische Symptome auftreten (siehe § 3 Muster-QuarantäneVO).

Nicht zuletzt sieht die Muster-Quarantäneverordnung auch Ausnahmeregelungen vor, die zwischen Personen ohne Testung und mit negativem Testergebnis unterscheiden (siehe § 2 Muster-QuarantäneVO).

Die Umsetzung in den Ländern bleibt abzuwarten. In NRW besteht beispielsweise die bisherige Coronaeinreiseverordnung vom 7.10.2020 fort, wonach Rückkehrer aus Risikogebieten  dazu verpflichtet sind, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben, um sich dort für einen Zeitraum von 14 Tagen einer Quarantäne zu unterziehen (siehe § 3 Abs. 1 CoronaEinrVO). Die entsprechenden Ausnahmeregelungen für NRW finden sich unter § 3 CoronaEinrVO).

Für Reisen innerhalb Deutschlands sind die Regelungen im jeweiligen Bundesland zu beachten. In einigen Bundesländern, wie beispielsweise in NRW, ist die touristische Beherbergung in Hotels oder ähnlichen Betrieben für Personen aus einem vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales festgelegten und veröffentlichten Gebiet oder einer Einrichtung mit erhöhtem Infektionsgeschehen untersagt. Ausnahmen sind möglich bei Vorlage eines negativen Corona-Tests, welcher nicht älter als 48 Stunden sein darf (siehe: § 15 CoronaSchVO). 

Die landesrechtlichen Beherbergungsverbote werden aktuell kritisch diskutiert. Das VGH gab am 15.10.20 einem Eilantrag gegen das baden-württembergische Beherbergungsverbot für Gäste aus deutschen Regionen, in denen die 7-Tage-Inzidenz von 50 neu gemeldeten SARS-CoV-2-Fällen pro 100.000 Einwohner überschritten wurde, statt. Das Beherbergungsverbot greife in unverhältnismäßiger Weise in das Grundrecht auf Freizügigkeit aus Art. 11 Abs. 1 GG ein und sei daher voraussichtlich verfassungswidrig. Eingriffszweck und Eingriffsintensität stünden nicht in einem angemessenen Verhältnis zueinander.

Auch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 15.10.2020 das Beherbergungsverbot des Landes für Reisende aus deutschen Corona-Hotspots in einem Eilverfahren vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das Verbot sei schon nicht hinreichend bestimmt. Es erfasse Personen "aus" Risikogebieten, ohne festzulegen, ob diese Personen dort einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben müssten oder ein kurzzeitiger Aufenthalt genüge. Das Verbot stelle sich auch nicht als notwendige infektionsschutzrechtliche Schutzmaßnahme dar.

In gleicher Weise hat auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am 16.10.2020 das Beherbergungsverbot vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das Maß, in dem es voraussichtlich zur Eindämmung des Infektionsgeschehens beitrage, stehe in keinem angemessenen Verhältnis zu dem Gewicht der daraus folgenden Einschränkungen der Berufsfreiheit der Antragsteller, aber auch der verfassungsrechtlich geschützten allgemeinen Handlungsfreiheit der Personen aus Risikogebieten, denen ein Übernachtungsaufenthalt oder Urlaub in Brandenburg verwehrt werde.

Demgegenüber hat Sachsen am 15.10.2020 von dem bisher geltenden Beherbergungsverbot freiwillig Abstand genommen: Die bisherige Regelung, dass Einreisende aus innerdeutschen Gebieten mit erhöhtem Infektionsrisiko in Sachsen durch Beherbergungsstätten nicht mehr beherbergt werden dürfen, wird aus der Corona-Schutz-Verordnung gestrichen. Ab dem 17.10.2020 sind Übernachtungen in sächsischen Beherbergungsstätten wieder uneingeschränkt möglich.

In gleicher Linie hat die saarländische Landesregierung am 15.10.2020 entschieden, den derzeitigen Passus zum Beherbergungsverbot in der Rechtsverordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie ebenfalls ersatzlos zu streichen. Damit entfällt ab dem 16.10.2020 für Reisende aus innerdeutschen Hotspots die Pflicht, bei der Übernachtung im Saarland einen negativen Corona-Test vorzulegen.

Auch Bayern hat am 16.10.2020 offiziell bekanntgegeben das bisher geltende Beherbergungsverbot zu beenden.

In Mecklenburg-Vorpommern ist eine Beherbergung von Personen, die aus in- oder ausländischen Risikogebieten in das Land Mecklenburg-Vorpommern einreisen und sich dort aufhalten, erlaub, wenn eine negative Corona-Testung, der nicht älter als 48 Stunden ist, nachgewiesen werden kann, vgl. §§ 4, 5 Abs. 12 Corona-Lockerungs-LVO MV.

Demgegenüber hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig mit Beschluss am 15.10.2020 entschieden, dass das touristische Beherbergungsverbot vorerst Bestand hat. Auch in Hamburg ist das Beherbergungsverbot nach Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Hamburg vom 16.10.2020 weiterhin in Kraft.

Maskenpflicht

Seit dem 29. April 2020 bestehen in allen Bundesländern (inhaltlich etwas unterschiedliche ausgeprägte) Maskenpflichten. Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wird bislang von allen damit beschäftigten Gerichten für rechtmäßig erachtet (siehe etwa Beschluss des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 29.07.2020 – 13 B 792/20.NE). Verstöße gegen die Maskenpflicht werden in allen Bundesländern mit Bußgeldern versehen, dabei wird einheitlich zwischen Verstößen im Bereich von Bussen und Bahnen, Bildungsstätten sowie geschlossenen Räumlichkeiten von Gast- und Vergnügungsstätten differenziert.

Schul- und Kitabetrieb

Auch im Schulwesen besteht landesrechtlich die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung, in unterschiedlicher Ausgestaltung. Befreiungen sind beispielsweise in NRW in Ausnahmefällen gegen Vorlage aussagekräftiger ärztliche Atteste möglich (Beschluss des OVG NRW vom 24.9.2020 – 13 B 1368/20). In NRW war die Maskenpflicht bis zum 31.8.2020 auch während des Unterrichts vorgesehen. Diese Regelung wurde von der Landesregierung jedoch nicht verlängert. Demgegenüber besteht nach der Rechtsprechung des VG Ansbach kein Anspruch der Schüler auf Distanzunterricht in Pandemiezeiten. Zwar seien Ausnahmen von der Pflicht, am Präsenzunterricht teilzunehmen vorgesehen, wenn etwa Personen mit Grunderkrankungen mit den betreffenden Schülern in häuslicher Gemeinschaft leben, dies vermittle indes keinen Anspruch auf eine generelle Befreiung vom. Das VG Düsseldorf erklärte in diesem Kontext zudem, dass Schulen keine Ermächtigung für einen pauschalen Ausschluss vom Unterricht wegen Maskenverweigerung besäßen. Ein Schulausschluss auf der Grundlage des § 54 SchulG NRW sei nur möglich, wenn eine konkrete Gesundheitsgefahr von den Schülern ausgehe.

Rechtsschutz gegen Corona-Maßnahmen 

Im Einzelfall kann sich für Betroffene die Frage stellen, ob oder inwiefern ein Vorgehen gegen als nicht gerechtfertigt erscheinende Beschränkungen sinnvoll ist. Dies kann vom Versuch einer einvernehmlichen Änderung von Vollzugsmaßnahmen über Initiativen zur Änderung der Corona-Verordnungen bis zu gerichtlichem Rechtsschutz reichen. Mehrere Entscheidungen zeigen, dass die Neigung der Gerichte, Rechtsschutz zu gewähren, durchaus vorhanden ist. Das Bundesverfassungsgericht ist einer allzu leichtfertigenden Zurückdrängung von Grundrechten inzwischen wiederholt entgegengetreten. Beachten Sie, dass bei der Hinnahme rechtswidriger Maßnahmen Schadensersatzansprüche gegen den Staat regelmäßig ausscheiden. Im Einzelfall sollte geprüft werden, ob Schließungen oder Untersagungen Schadensersatzansprüche ausgelöst haben.

Allgemeine Hintergrundinformationen 

Die Corona-Verbote haben ihre rechtliche Basis typischerweise in Verordnungen oder Allgemeinverfügungen. Beide richten sich direkt an die Bürger. Die Vorschriften sind (Vollziehbarkeit/ Rechtmäßigkeit unterstellt) von den Bürgerinnen und Bürgern einzuhalten. Die Länder machen dabei typischerweise von den Ermächtigungen des § 32 S. 1 IfSG (Verordnungen) und § 28 Abs. 1 IfSG (Allgemeinverfügungen) Gebrauch.

Diese Maßnahmen beziehen bzw. bezogen sich einerseits insbesondere auf Kontaktbeschränkungen und andererseits auf bestimmte Betriebsuntersagungen oder -einschränkungen bzw. Veranstaltungsverbote. Beides muss man voneinander trennen. Eine Kontaktbeschränkung rechtfertigt also keine Betriebsuntersagung oder -einschränkung.

Die Kontaktbeschränkungen halten Bürger an, physische und soziale Kontakte zu anderen Menschen außerhalb von Angehörigen des eigenen Hausstandes bzw. eines weiteren Haushalts zu reduzieren. Die Betriebsuntersagungen oder -einschränkungen bzw. Veranstaltungsverbote richten sich an Betriebe, die nunmehr verpflichtet sind, ihre Tätigkeit für die in der jeweiligen Verordnung geltende Dauer zu schließen oder einzuschränken, bzw. eine Veranstaltung in dieser Zeit nicht abzuhalten.

Zu beachten ist, dass sich die Regelungen in den Ländern weiterhin zum Teil signifikant unterscheiden und sich die Regelungen in sehr kurzer Zeit mehrfach ändern können. Manchmal ist es auch nur die Auslegung der Regelungen. Unterschiede können auch wegen unterschiedlicher lokaler Infektionslagen bestehen. Schließlich gibt es innerhalb der Länder eine regional divergierende Anwendungspraxis. Teilweise helfen (rechtlich nicht bindende) Erläuterungen auf Landesebene, z.B. FAQ-Dokumente zu häufigen Fragen. Um sich den Text der Verordnung, der FAQs und sonstiger Regelungen anzusehen, klicken Sie auf die Links in der nachfolgenden Übersicht.

Bitte beachten Sie: Da aufgrund der ständig wechselnden Situation die Bundesländer teilweise täglich neue Regelungen erlassen, aktualisieren wir die Übersicht in unregelmäßigen Abständen. Die auf unseren Seiten dargestellte Lage kann trotzdem der aktuellen Rechtslage möglicherweise nicht (mehr) entsprechen.

Stand: 19.10.2020, 13:00 Uhr

Die zuletzt eingepflegten Änderungen in nachstehendem Text beziehen sich insbesondere auf weitere (Änderungs-)Verordnungen in den Bundesländern.

Zu Ihren konkreten Fragen beraten wir Sie gerne individuell, kommen Sie einfach auf uns zu.


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