Autonomes Fahren

Überblick

Die technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen des automatisierten, vernetzten und mit Fahrassistenzsystemen ausgestatteten Fahrzeugs befinden sich in einem rasanten Wandel. Das vollständig autonome – fahrerlose – Fahren ist nicht länger nur eine Vision, sondern ein realistisches Szenario. Es ersetzt mit dem Menschen den größten Risikofaktor bei der Bewältigung des Verkehrsgeschehens und verspricht auf diese Weise nachhaltige Verbesserungen der Straßenverkehrssicherheit. Zudem verheißen Automationsfunktionen einen Komfort- und Freizeitgewinn, weil der von der Fahraufgabe befreite Systemnutzer alternativen Tätigkeiten nachgehen kann. Bis es soweit ist, hat die Automobilbranche allerdings nicht nur in technischer, sondern auch in rechtlicher Hinsicht noch so manche Herausforderung zu bewältigen.

Zulassungsrecht

Die Zulässigkeit des Einsatzes von automatisierten Fahrsystemen im Straßenverkehr ist nicht allein eine Frage des nationalen Rechtes, sondern vielmehr Gegenstand von Regelungen auf internationaler Ebene. Maßgeblich ist vor allem das Wiener Übereinkommen über den Straßenverkehr, welches die Zulassung von Kraftfahrzeugen und die Standardisierung von Verkehrsregeln zum Gegenstand hat. Das Wiener Übereinkommen bedarf zwingend weiterer Anpassungen, weil seine im März 2016 in Kraft getretenen Änderungen nicht sämtliche Hemmnisse für den Fortschritt des autonomen Fahrens beseitigen und fahrerlose Transportsysteme gänzlich aussparen. Darüber hinaus wird derzeit an überstaatlich geltenden fahrzeugspezifischen Bauvorschriften (ECE-Regelungen) gearbeitet, um auf globaler Ebene tragfähige Lösungen für die Zulassung von Automatisierungsprodukten zu schaffen.

Haftungsrecht – Unfälle

Bei Unfällen mit automatisierten oder sogar gänzlich selbstfahrenden Fahrzeugen wird sich die Frage nach der Haftung und deren versicherungsrechtlicher Absicherung mit besonderer Dringlichkeit stellen. Im Hinblick auf Schäden, die auf die Fehlfunktion eines Automationsproduktes zurückzuführen sind, zeichnet sich bereits jetzt ein Paradigmenwandel von der Haftung des Fahrzeugführers hin zur Produkt- und Produzentenhaftung ab. Wegen der Neuartigkeit von automatisierten Fahrfunktionen werden deren Hersteller beispielsweise umfassend über die Leistungsfähigkeit und Limitierungen ihrer Systeme aufklären müssen. Dabei werden sie auch dem ansteigenden Risiko von Cyberattacken mit potentiell lebensgefährdenden Risiken für die betroffenen Fahrzeuginsassen Rechnung zu tragen haben. Bei mangelhaften Gebrauchsanweisungen oder unzureichenden Gefahrwarnungen droht den Herstellern eine Inanspruchnahme wegen Instruktionsfehlers.

Haftungsrecht – Rückgriff in der Zulieferkette

Mit dem stärkeren Fokus auf der Herstellerhaftung gewinnt auch die Frage nach den Regressmöglichkeiten in der Zulieferkette an Brisanz, etwa wenn der von einem Fahrzeughersteller verbaute Lasersensor oder die zugekaufte Software einen Schaden verursachen sollte. Wegen der zahlreichen beim Betrieb automatisierter und selbstfahrender Fahrzeuge involvierten Player – man denke neben IT-Zulieferern etwa auch an Mobilfunk-, Cloud- und Kartenanbieter – drohen bei der Schadensverteilung im Einzelfall komplexe Haftungs- und Regressfragen.

Haftungsrecht – Vertragliche Risikoallokationen

Die Vielzahl der in der Supply Chain beteiligten Akteure macht eine klare Beschreibung der Schnittstellen nicht nur in technischer, sondern auch in rechtlicher Hinsicht unverzichtbar. Ebenso stellt sich die Frage nach dem im Einzelfall geeigneten Vertragsmodell. Hier ist zwischen „Mehrparteienverträgen" und Geflechten multipler Einzelverträge zu unterscheiden.

Datenschutzrecht

Vernetzte Fahrzeuge produzieren gewaltige Datenmengen. Hersteller, Mobilfunknetzbetreiber, Versicherer oder auch die Anbieter von Infotainmentdiensten können auf diese Weise vertiefte Einblicke in Fahrzeugstandort, -zustand und -routen, Fahrstil, Internetgewohnheiten und sonstige Vorlieben des Fahrers erhalten. Dies wirft in der Praxis ganz neue Rechtsfragen nach dem zulässigen Zugang zu Fahrzeugdaten sowie deren Nutzung und Kommerzialisierung auf. In vielen Rechtsordnungen gilt als Grundsatz, dass sämtliche personenbezogene Daten besonderen datenschutzrechtlichen Schutz genießen. Zwar mag die selbstbestimmte Einwilligung des Fahrers über diese rechtliche Hürde hinweg helfen, um die in vernetzten Systemen liegenden Chancen für deren Anbieter und Nutzer vollständig zu entfalten, allerdings wird der Fahrer vielfach nicht mit dem Erstkäufer des Fahrzeugs personenidentisch sein. Daher wird die Einholung seiner Einwilligung vor der Verarbeitung personenbezogener Daten deutlich erschwert. Hier empfehlen sich “privacy by design”-Lösungen, die datenschutzrechtliche Anforderungen bereits bei der Entwicklung von Automatisierungssystemen berücksichtigen. Unzulänglichkeiten in diesem Bereich lassen sich oft nur schwer beseitigen, wenn die Grundkonzeption eines Systems erst einmal feststeht.

Verstärkte M&A-Tätigkeiten und Joint Ventures

Der technologische Fortschritt wirkt sich nachhaltig auf die Wertschöpfungskette in der Automobilindustrie aus. Mit der Vernetzung und Automatisierung von Fahrsystemen steigt die Bedeutung von Softwareanbietern, Internetdienstleistern und Technologiekonzernen drastisch an. Die klassischen Zulieferer und OEMs reagieren darauf zunehmend mit Übernahmen und Fusionen. Zudem gehen sie Joint Ventures mit Unternehmen der Technologie- und Telekommunikationsbranche ein.

Veränderung traditioneller Geschäftsmodelle

Aufgrund des Zusammenwachsens der Automobil- und Technologiebranchen stehen konservative Geschäftsmodelle der Automobilbranche auf dem Prüfstand. Neben den herkömmlichen – auf einmaligen Leistungsaustausch ausgerichteten – Kauf des Fahrzeugs tritt zunehmend die Inanspruchnahme von Connected-Car-Services als eigenständige Komponente, welche eher einem als Dauerschuldverhältnis zu qualifizierenden Lizenz- oder Nutzungsvertrag entsprechen. Zur Optimierung und Monetisierung der Endkundenbeziehung empfehlen sich dabei eingebettete Vernetzungslösungen, die Herstellern den technischen Zugriff auf die Datenströme und die Möglichkeit zum lukrativen Angebot innovativer Zusatzdienste und -funktionen eröffnen. Aus regulatorischer Perspektive droht hier allerdings zugleich die Einstufung als Anbieter von Telekommunikationsdiensten durch die Aufsichtsbehörden. Dann unterfällt der Hersteller in erheblichem Umfang Rechtspflichten nach dem Telekommunikationsgesetz.

Schließlich muss sich die Automobilbranche auch mit veränderten Mobilitätsgewohnheiten und -konzepten auseinandersetzen. Automobilhersteller begreifen sich nicht mehr ausschließlich als Anbieter von Fahrzeugen, sondern in immer größerem Maße als Erbringer multimodaler Mobilitätsdienstleistungen. Daher erlangen beispielsweise Car-Sharing-Lösungen und Ride-Hailing-Konzepte zunehmend Bedeutung. Derartige Geschäftsmodelle eröffnen u.a. auch die Chance, Nutzer an umweltfreundliche und ressourcenschonende Elektrofahrzeuge heranzuführen, die derzeit noch in Sachen Reichweite und Kosten hinter konventionellen Fahrzeugen zurückstehen.

Bird & Bird & Automotive

Mit Experten in allen wichtigen Ländern in Europa, Asien, Australien und dem Mittleren Osten verfügt unser Automotive-Team über tiefgehende Branchenkenntnisse und umfassende Expertise im Zusammenhang mit den technischen, kommerziellen und rechtlichen Herausforderungen des autonomen Fahrens. Wir arbeiten Hand in Hand, um konkrete und wirtschaftlich tragfähige Lösungen zu bieten, die optimal auf das individuelle Geschäftsmodell unserer Mandanten abgestimmt sind.
Wir beraten zu allen rechtlichen Fragen rund um das vernetzte und automatisierte Fahren, einschließlich:

  • Produkthaftung und Produktsicherheit: Beurteilung von Produkthaftungsrisiken, Abwicklung von Streitbeilegungsverfahren, Rückruf und Feldaktionen sowie Beratung bei der Minimierung von Produkthaftungsrisiken
  • Erstellung und Verhandlung von Handelsverträgen und Vereinbarungen, einschließlich Kooperations-, Liefer-, Entwicklungs-, Logistik- und Vertriebsvereinbarungen
  • M&A und Joint Ventures
  • Schutz und Verwertung von IP-Rechten
  • Datensicherheit und Datenschutz, einschließlich Big Data und Dateneigentum
  • Telekommunikation und regulatorische Aspekte im Zusammenhang mit autonomem Fahren, Fahrassistenzsystemen und vernetzten Fahrzeugen