Erschöpfung von Sach- und Verfahrenspatenten bei Teillieferung

09 February 2009

Wolfgang von Meibom, Dr. Matthias F. Meyer

Die Erschöpfung von Patentrechten ist ein anerkannter Bestandteil des deutschen Patentrechts und ist für die patentrechtliche Praxis von großer Bedeutung. Gleichwohl sind die Reichweite und die Grenzen der Erschöpfung von Patentrechten nicht in befriedigender Weise bestimmt. Die Unzulänglichkeit der herrschenden Erschöpfungslehre wird insbesondere bei Lieferung von Vorrichtungen durch den Patentinhaber deutlich, die nicht das patentierte Endprodukt, sondern lediglich ein „wesentliches Element" der patentierten Erfindung darstellen. Dies gilt für Sachpatente und Verfahrenspatente gleichermaßen. Vor diesem Hintergrund werden in dem vorliegenden Beitrag die Grenzen der patentrechtlichen Erschöpfung gemäß der aktuellen deutschen Rechtsprechung erörtert und die patentrechtliche Erschöpfungslehre zur erweiterten Erschöpfungslehre weiterentwickelt.

1. Problemstellung
Die globalisierte Wirtschaftsordnung ist durch arbeitsteiliges Handeln verschiedenster Wirtschaftsunternehmen geprägt. Nur noch selten werden komplexere Produkte wie beispielsweise Computer, Mobiltelefone oder MP3-Spielern von einem einzigen Unternehmen hergestellt. Im Regelfall stellt ein Unternehmen nur noch einzelne Komponenten selbst her und kombiniert diese mit Komponenten, die es von Zulieferern einkauft, die wiederum von einer Vielzahl von Zulieferern stammen, oder kauft sogar alle Komponenten ein und stellt daraus das komplexe Produkt her. Diese Abfolge verschiedener Zulieferunternehmen bezeichnet man als Wertschöpfungskette.

Wenn das komplexe Produkt Gegenstand zumindest eines Patents ist, stellt sich die Frage nach der Berechtigung der handelnden Wirtschaftsunternehmen innerhalb der Wertschöpfungskette und damit die Frage der patentrechtlichen Erschöpfung.

Vor diesem Hintergrund wird vorliegend insbesondere die Erschöpfung von Sachpatenten für die praxisrelevante Fallkonstellation einer Teillieferung erörtert, bei der der Patentinhaber oder sein Lizenznehmer lediglich eine Komponente eines patentgemäßen komplexen Produkts in Verkehr bringt, die das wesentliche Element der Erfindung verkörpert. Der Hersteller stellt das patentgemäße komplexe Produkt aus dieser Komponente und anderen Komponenten her, die nicht vom Patentinhaber oder seinem Lizenznehmer stammen. In dieser Konstellation benutzt der Hersteller des patentgemäßen komplexen Produkts das Patent unmittelbar, und die Lieferanten der übrigen, nicht lizenzierten Komponenten benutzen das Patent u.U. mittelbar. Weiter wird die Erschöpfung von Verfahrenspatenten anhand der praxisrelevanten Fallkonstellation erörtert, dass der Patentinhaber oder sein Lizenznehmer eine Vorrichtung in Verkehr bringt, mit der das gesamte patentgemäße Verfahren oder jedenfalls das wesentliche Element des patentgemäßen Verfahrens ausgeführt wird.

2. Die Erschöpfung von Sachpatenten - Allgemeine Grundsätze
Nach gefestigter deutscher Rechtsprechung liegt Erschöpfung des Patentrechts vor, wenn der Patentinhaber oder ein Dritter mit seiner Zustimmung den mit dem Patent unter Schutz gestellten körperlichen Gegenstand oder ein bestimmtes, unmittelbares Erzeugnis eines patentierten Verfahrens in der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr bringt. Die patentrechtliche Erschöpfung wird auch als Verbrauch bzw. Konsumtion des Patentrechts bezeichnet.

Die Erschöpfung des Patentrechts ist nur lückenhaft gesetzlich geregelt. Tatbestandliche Voraussetzung einer unmittelbaren Patentverletzung gemäß § 9 PatG und einer mittelbaren Patentverletzung gemäß § 10 PatG ist das Handeln „ohne Zustimmung des Patentinhabers". Eine patentrechtliche Sonderregelung folgt aus §§ 9b, 9c PatG für die Erschöpfung des Patentrechts bezüglich biologischen Materials. Der Erschöpfungsgrundsatz war auch schon vor dem Inkrafttreten des PatG 1981 nicht gesetzlich geregelt. Die von der Rechtsprechung bis dahin insoweit entwickelten Grundsätze bleiben nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch unter der Geltung des PatG 1981 anwendbar. Demgegenüber sieht das Gemeinschaftspatent¬übereinkommen 1989 eine Regelung der Erschöpfung des Patentrechts ebenso vor wie der Vorschlag einer Verordnung über das Gemeinschaftspatent. Für andere gewerbliche Schutzrechte und das Urheberrecht ist die Erschöpfung gesetzlich geregelt.

Die Erschöpfung ist eine Inhalts- und Schrankenbestimmung des Patentrechts. Sie besteht objektiv und nicht aufgrund einer entsprechenden Parteiabrede des Patentinhabers mit seinem Abnehmer oder Lizenznehmer. Gleichwohl kann ein Verstoß gegen die Bedingungen des Lizenzvertrages gemäß § 15 Abs. 2 Satz 2 PatG u.U. dazu führen, dass das Recht aus dem Patent gegen den Lizenznehmer und damit auch seine Abnehmer geltend gemacht werden kann, so dass trotz eines bestehenden Lizenzvertrages keine Erschöpfung eintritt.

Rechtsfolge der Erschöpfung ist, dass der Patentinhaber nicht mehr darüber bestimmen kann, was nach dem Inverkehrbringen des patentierten Erzeugnisses, das mit seiner Zustimmung oder der Zustimmung seines Lizenznehmers erfolgte, im Verkehr geschieht. Sein Patentrecht gibt ihm keine Möglichkeit, die weitere Benutzung und insbesondere die weitere Veräußerung dieses Erzeugnisses zu beeinflussen. Die Lehre der Erschöpfung des Patentrechts findet ihre Rechtfertigung in der Erwägung, dass der Patentinhaber das patentierte Erzeugnis in den Verkehr gebracht hat und so die Verwertungsmöglichkeit wahrgenommen hat, die ihm das Patent gewährt.

 

3. Umfang der Erschöpfung von Sachpatenten
a) Status Quo

Der Bundesgerichtshof hat sich noch nicht abschließend mit der Erschöpfung patentrechtlicher Befugnisse im Hinblick auf die hier interessierende Konstellation einer Teillieferung beschäftigt, d.h. der Lieferung des wesentlichen Teils einer patentgemäßen Vorrichtung.

Gemäß der Entscheidung „Prospekthalter" des BGH setzt die Erschöpfung des Patentrechts voraus, dass „der Gegenstand der Benutzung in deren Umfang durch den Patentinhaber oder mit seiner Erlaubnis durch einen Dritten in den Verkehr gebracht wurde". In diesem Zusammenhang stellte der BGH die exakte Bestimmung des Schutzumfangs des Patents in den Vordergrund, und glich ab, ob der Umfang der Zustimmung dem Schutzumfang entsprach. Zur Bestimmung des Schutzumfangs des Patents sind gemäß den bekannten Grundsätzen die Patentansprüche auszulegen, wobei die Patentbeschreibung und die Figuren heranzuziehen sind (vgl. § 14 PatG und Art. 69 EPÜ). Die Formulierung der Patentansprüche ist Sache des Patentinhabers, der es in der Hand hat, den Patentanspruch so weit wie möglich auf das wesentliche Element zu beschränken oder aber zusätzliche Merkmale aufzunehmen. Zwar ist der Nachweis der Patentbenutzung bei einem knapper gefassten Patentanspruch leichter möglich, da die Verwirklichung wenigerer Merkmalen darzutun ist; zudem liegt bei einem knapper gefassten Patentanspruch ggfs. eine unmittelbare und nicht nur eine mittelbare Patentverletzung vor, so dass die subjektiven Tatbestandsmerkmale gemäß § 10 PatG vom Patentinhaber nicht dazulegen wären. Jedoch hat ein weiter gefasster Patentanspruch zur Folge, dass potentiell mehr Marktteilnehmer Teile für das vom Patent geschützte Produkt liefern, die sich dann ggfs. dem Vorwurf der (mittelbaren) Patentverletzung ausgesetzt sehen und sich sann mit dem Erschöpfungseinwand verteidigen müssen.

In dem vom BGH entschiedenen Fall betraf das Klagepatent einen Prospekthalter. Ein Lizenznehmer des Patentinhabers veräußerte patentgemäße Prospekthalter an den späteren Beklagten, der sie zusammen mit Einsatzstücken weiterverkaufte, die von Dritten stammten. Der Auslegung des Bundesgerichtshofs zufolge betraf der maßgebliche Produktanspruch einen Prospekthalter, der zur Aufnahme von Einsatzstücken geeignet war, nicht aber die Kombination von Prospekthalter und Einsatzstück. Das Patentrecht des Patentinhabers war dem BGH zufolge also erschöpft. Denn die Prospekthalter, die den Gegenstand des Patents auf der Grundlage der Patentauslegung des BGH unmittelbar gebrauchten, waren vom Lizenznehmer des Patentinhabers in Verkehr gebracht worden.

In der Entscheidung „Flügelradzähler" hat sich der BGH dann mit dem Erschöpfungsgrundsatz im Zusammenhang mit der Lieferung von Teilen komplexer patentgemäßer Vorrichtungen auseinandergesetzt. Das Klagepatent betraf Flügelradzähler zur Erfassung der Durchflussmenge von Flüssigkeiten, genauer gesagt die Kombination aus Flügelradzählergehäuse und Messeinheit. Ein Lizenznehmer des Patentinhabers vermarktete u.a. Gehäuse der Flügelradzähler ohne Messeinheit. Der Beklagte brachte die dazu passende Messeinheit in Verkehr. Die Kombination von Gehäuse und Messeinheit machte dem BGH zufolge vom Gegenstand des Patents Gebrauch. Der BGH verneinte eine Erschöpfung des Patentrechts. Der BGH ließ in diesem Zusammenhang ausdrücklich offen, ob Erschöpfung zumindest hinsichtlich des Gehäuses eingetreten sei, jedenfalls scheide Erschöpfung für die Kombination von Gehäuse und Messeinheit aus. Eine Teillieferung, d.h. die Lieferung des wesentlichen Elements der klagepatentgemäßen Erfindung, lag jedoch nicht vor. Denn das Gehäuse des patengemäßen Flügelradzählers war neben der Messeinheit ein wesentliches, aber nicht das wesentliche Element der Erfindung.

Die Instanzgerichte gehen teilweise über die geschilderte Rechtsprechung des BGH hinaus.

So hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in der Entscheidung „Einkaufswagen" aus dem Jahr 2003 Erschöpfung im Hinblick auf eine Teillieferung abgelehnt. Das Klagepatent betraf einen Einkaufswagen mit einem besonderen Münzschloss. Die Beklagte vermarktete einen patentgemäßen Einkaufswagen, wobei sie nur das Münzschloss vom Patentinhaber bezogen hatte. Das Oberlandesgericht Düsseldorf begründete die Ablehnung der Erschöpfung bei einer solchen Teillieferung damit, dass die angegriffene Ausführungsform nicht insgesamt von der Lizenz¬nehmerin der Patentinhaberin stammte.

Auch nach der gefestigten Rechtsprechung des Landgerichts Düsseldorf ist eine Erschöpfung bei Teillieferungen abzulehnen. Dies hat es in einer Entscheidung aus dem Jahr 2007 damit begründet, dass die angegriffenen Mobiltelefone zwar unter Verwendung lizenzierter Bauteile hergestellt wurden, aber eine Lizenzierung durch den Patentinhaber hinsichtlich sämtlicher Komponenten des Mobiltelefons vorliegen müsse, woran es in dem entschiedenen Fall gefehlt habe. Mit ähnlichen Erwägungen hat das Landgericht Düsseldorf im Jahr 2007 in der Sache „GPRS-Mobiltelefone" und mehreren gleichgelagerten Parallelsachen Erschöpfung abgelehnt. Die Beklagte stellte Mobiltelefone unter Verwendung lizenzierter GSM/GPRS-Module und nicht-lizenzierter Bauteile her. Interessanterweise begründete es die Ablehnung der Erschöpfung u.a. damit, dass auch die übrigen Bestandteile eines Mobiltelefons wie beispielsweise die Antenne und der den Datenaustausch steuernde Chip für sein Funktionieren notwendig seien. Diese Begründung war aber wohl nicht das Ergebnis einer wertenden Betrachtung der patentgemäßen Lehre im Vergleich zur Bedeutung der lizenzierten GSM/GPRS-Module insoweit, sondern vielmehr der allgemeine Verweis darauf, dass die lizenzierten GSM/GPRS-Module allein nicht zum Telefonieren geeignet sind. Bereits im Jahr 2002 hat das Landgericht Düsseldorf in der Entscheidung „Profilstäbe" die Erschöpfung mit der Begründung abgelehnt, die Erschöpfung trete allein hinsichtlich der vom Berechtigten tatsächlich in Verkehr gebrachten Gegenstände ein. Benutzungshandlungen, die sich nicht (ausschließlich) auf Gegenstände beziehen, bei denen die patentrechtliche Erschöpfung eingetreten ist, seien widerrechtlich.

Auch die patentrechtliche Literatur scheint dieser Auffassung zu sein. Der Umfang der Erschöpfung richte sich gegenständlich nach dem Umfang des Inverkehrbringens; Erschöpfung trete also nur in dem Umfang ein, in dem das Produkt vom Patentinhaber in Verkehr gebracht sei.

b) Würdigung

Für den hier interessierenden Fall der Teillieferung durch einen Berechtigten und der Herstellung eines patentgemäßen komplexen Gegenstandes durch einen Nichtberechtigten bedeutet dies, dass nach der Rechtsprechung der Instanzgerichte und der patentrechtlichen Literatur bei einer Teillieferung durch den Patentinhaber oder seinen Lizenznehmer keine Erschöpfung im Hinblick auf das komplexe patentgemäße Produkt vorliegt. Diese Ablehnung der Erschöpfung soll unabhängig davon gelten, ob der Patentinhaber oder sein Lizenznehmer die wesentliche Komponente in Verkehr gebracht hat. Demnach ist die Zustimmung des Patentinhabers oder seines Lizenznehmers zur Herstellung des komplexen patentgemäßen Produkts selbst dann erforderlich, wenn die Teillieferung ein Produkt betrifft, das die Erfindung im Wesentlichen verkörpert.

Im Ergebnis führt dies innerhalb einer Wertschöpfungskette dazu, dass eine Patentverletzung aufgrund von Erschöpfung nur dann ausscheidet, wenn der Patentinhaber mehrmals seine Zustimmung erteilt. Nur wenn der Patentinhaber dem Hersteller des komplexen patentgemäßen Produkts eine Zustimmung erteilt, kann eine einmalige Zustimmung des Patentinhabers unter Umständen genügen. Diese Auffassung wird im Folgenden als „eingeschränkte Erschöpfungslehre" bezeichnet.

Der eingeschränkten Erschöpfungslehre zufolge partizipiert der Patentinhaber finanziell nicht nur an den die Erfindung im Wesentlichen verkörpernden Teilen, sondern unter Umständen an allen Bauteilen und insbesondere auch Standard-Bauteilen eines komplexen patentgeschützten Produktes. Der BGH hat zuletzt in der Entscheidung Rohrschweißverfahren klargestellt, § 10 PatG gewähre dem Patentinhaber kein ausschließliches Recht zum Anbieten oder Liefern von Mitteln zur Erfindungsbenutzung. Gleichwohl führt die eingeschränkte Erschöpfungslehre dazu, dass es innerhalb der üblichen Wertschöpfungsketten zur Erteilung mehrerer Lizenzen kommen kann. Damit erhält der Patentinhaber oder sein Lizenznehmer potentiell in Summe höhere Lizenzgebühren als bei einmaliger Lizenzerteilung an den Hersteller. Ob der Patentinhaber in Summe tatsächlich eine höhere finanzielle Gegenleistung erhält, ist dabei ohne Belang. Entscheidend ist die Möglichkeit einer mehrfachen und damit potentiell höheren Entlohnung. Dem kann auch nicht entgegengehalten werden, dass die Transaktionskosten für den Patentinhaber bei einer mehrfachen Lizenzierung höher seien als bei einer mehrfachen Lizenzerteilung. Zwar können höhere Transaktionskosten im Einzelfall dazu führen, dass trotz mehrfacher Lizenzerteilung innerhalb der Wertschöpfungskette im Ergebnis kein höheres Lizenzgebührenaufkommen erzielt wird als bei einmaliger Lizenzierung. Jedoch wird die Gefahr höherer Lizenzgebühren durch solche Einzelfälle nicht ausgeschlossen. Im Übrigen spricht die Verbreitung von Lizenzmodellen mit mehrfacher Lizenzerteilung innerhalb der Wertschöpfungskette nach der allgemeinen Lebenserfahrung dafür, dass gleichwohl in Summe regelmäßig höhere Lizenzgebühren erlangt werden.

4. Die Entscheidungen Quanta Computer, Inc. vs. LG Electronics, Inc. und United States vs. Univis Lens Co. des US Supreme Court
Vor diesem Hintergrund lohnt ein Blick auf die Entscheidungspraxis des US Supreme Court zum Umfang des Erschöpfungseinwands. Der US Supreme Court hat im Jahr 2008 in der Sache Quanta Computer, Inc. vs. LG Electronics, Inc. den Erschöpfungseinwand für den Fall berechtigter Teillieferungen bejaht. Der zugrunde liegende Sachverhalt wird nachfolgend vereinfacht wiedergegeben:

In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit hatte LG als Patentinhaber den Computerhersteller Quanta wegen Verletzung mehrerer Patente verklagt, die sich u.a. auf einen Computer-Chipsatz, genauer auf die Kombination des Chipsatzes mit Computerstandardbauteilen bezogen. Quanta hatte den patentgemäßen Chipsatz von LGs Lizenznehmer Intel erworben und daraus unter Verwendung von Standardbauteilen, die von Dritten geliefert wurden, einen Computer hergestellt.

Der US Supreme Court bejahte eine patentrechtliche Erschöpfung, obwohl mit dem Chipsatz nur ein – wenn auch wesentlicher – Teil der patentgemäßen Lehre vom Lizenznehmer Intel stammte und die patentgemäße Lehre sich erst durch den Zusammenbau des Intel-Chipsätze mit Standardcomputerbauteilen verwirklichte, die nicht von LG oder einem seiner Lizenznehmer stammten. Insoweit stellte der US Supreme Court darauf ab, dass der einzige und bezweckte Gebrauch der Chipsätze darin bestand, in einem Computer eingebaut zu werden und so die patentgemäße Lehre zu verwirklichen. Weiter umfassten die Intel Chipsätze einen wesentlichen Teil der technischen Lehre der LG Patente, da zur Ausführung der patentgemäßen Lehre lediglich Standardbauteile hinzugefügt werden mussten.

Mit dieser Rechtssprechung bestätigte der US Supreme Court seine Rechtssprechung aus dem Jahr 1942 gemäß der Entscheidung United States vs. Univis Lens Co. Darin kam der US Supreme Court zu dem Ergebnis, dass Rechte aus einem Patent über optische Linsen erschöpft sind, falls der Lizenznehmer des Patentinhabers die Linsenrohlinge vermarktet hatte und seine Kunden diese nur noch mit Hilfe von Standardverfahren (schleifen und polieren) bearbeiten mussten, um die patentgemäße technische Lehre zu verwirklichen. Dem US Supreme Court zufolge waren die Patentrechte bereits aufgrund der Vermarktung der Linsenrohlinge erschöpft, da ihr einziger bezweckter Gebrauch darin bestand, standardmäßig bearbeitet zu werden, und da bereits die Linsenrohlinge die wesentlichen Merkmale der patentgemäßen technischen Lehre verkörperten.

Der Rechtsprechung des US Supreme Court zufolge sind Patentrechte bei Teillieferungen also durch den Patentinhaber bzw. seinen Lizenznehmer erschöpft:

1. wenn der einzige sinnvolle und bezweckte Gebrauch des lizenzierten Zwischenprodukts bzw. der lizenzierten Teillieferung darin besteht, in der patentgemäßen Weise verwendet zu werden und

2. wenn die Zwischenprodukte/Teillieferungen einen wesentlichen Teil der technischen Lehre des Patents verkörpern und nur noch standardmäßig bearbeitet werden müssen bzw. nur noch Standardbauteile hinzugefügt werden müssen, um die patentgemäße technische Lehre insgesamt zu verwirklichen.

5. Die erweiterte Erschöpfungslehre im Hinblick auf Sachpatente
Bei Übertragung der geschilderten Rechtsprechung des US Supreme Court auf die Erschöpfung von Patenten in Deutschland wären Patentrechte schon bei Teillieferungen durch den Patentinhaber oder seinen Lizenznehmer erschöpft, und Erschöpfung wäre häufiger anzunehmen als nach der eingeschränkten Erschöpfungslehre. Diese Auffassung soll daher im Folgenden als erweiterte Erschöpfungslehre bezeichnet werden. Danach würde Erschöpfung nicht mehr nur eintreten, wenn der Patentinhaber oder sein Lizenznehmer das Gesamtprodukt in den Verkehr gebracht haben, sondern auch bei Inverkehrbringen einer Vorrichtung, die ein wesentliches Element der Erfindung verkörpert.

a) Die Anforderungen der erweiterten Erschöpfungslehre zum Umfang der Erschöpfung

Die Anforderungen der erweiterten Erschöpfungslehre zum Umfang der Erschöpfung gemäß der Rechtsprechung des US Supreme Court sind schlüssig und praktikabel und lassen sich daher ohne weiteres auf die deutsche Rechtspraxis übertragen.

Die erste vom US Supreme Court aufgestellte Voraussetzung, dass der einzig sinnvolle und bezweckte Gebrauch der Teillieferung die Verwirklichung der patentgemäßen Lehre ist, ist Tatfrage, die vom Tatrichter festzustellen ist. Insoweit ergeben sich keine Besonderheiten. Auch die zweite Voraussetzung des US Supreme Court, dass die Teillieferung einen wesentlichen Teil der technischen Lehre des Patents verkörpert, betrifft letztlich eine Tatfrage. Diese Tatfragen lassen sich nicht allgemeingültig im Vorhinein beantworten, sondern müssen unter Beachtung der Besonderheiten jedes Einzelfalles und insbesondere des Schutzumfangs des Patents getroffen werden. Dabei ist davon auszugehen, dass die deutschen Verletzungsgerichte dies regelmäßig auf der Grundlage entsprechenden Parteivortrages und ohne Einschaltung eines Gerichtssachverständigen entscheiden können.

Dem US Supreme Court zufolge verkörpert ein Element die patentgemäße Lehre im Wesentlichen, wenn gerade die Teillieferung die erfinderischen Elemente der patentgemäßen Lehre enthält, d.h. wenn der einzige insoweit fehlende Schritt die Anwendung von Standardverfahren bzw. die Hinzufügung von Standardbauteilen ist oder der letzte Schritt nicht erfinderisch ist. Eine technische Lehre weist dem US Supreme Court zufolge aber überhaupt kein wesentliches Element auf, wenn die Erfindung gerade in der Kombination verschiedener, jeweils vorbekannter Elemente besteht. In einem solchen Fall findet die erweiterte Erschöpfungslehre keine Anwendung.

Bei der Bestimmung, ob eine Vorrichtung ein wesentliches Element der Erfindung verkörpert, sind nicht die Grundsätze heranzuziehen, die zur mittelbaren Verletzung gemäß § 10 PatG entwickelt worden sind. § 10 PatG setzt gemäß seinem objektiven Tatbestand ein Mittel voraus, das sich auf ein wesentliches Element der Erfindung bezieht. Anders als nach der erweiterten Erschöpfungslehre muss das Mittel gemäß § 10 PatG selbst kein wesentliches Element der Erfindung sein, sondern sich nur auf ein solches beziehen. Hinzu kommt, dass sich das Mittel gemäß § 10 PatG nur auf eines von mehreren wesentlichen Elementen beziehen muss und nicht auf das wesentliche Element. Entsprechend wird regelmäßig jedes Element, das als Merkmal im Patentanspruch genannt ist, als wesentliches Element der Erfindung gemäß § 10 PatG betrachtet. Weiter ist gemäß § 10 PatG nicht maßgeblich, ob ein bestimmtes Merkmal den Gegenstand des betreffenden Patents vom Stand der Technik unterscheidet. Ein solches Verständnis der Wesentlichkeit des Elements ist für die erweiterte Erschöpfungslehre zu weitgehend und daher abzulehnen.

b) Die erweiterte Erschöpfungslehre und das Herstellungsrecht des Patentinhabers

Das Recht, den geschützten Gegenstand herzustellen, ist auch dann dem Patentinhaber vorbehalten, wenn Erschöpfung eingetreten ist, also der geschützte Gegenstand mit Zustimmung des Patentinhabers in Verkehr gebracht wurde . Die erweiterte Erschöpfungslehre entspricht diesem Grundsatz. Innerhalb einer Wertschöpfungskette kann es gemäß der erweiterten Erschöpfungslehre vorkommen, dass der Patentinhaber oder sein Lizenznehmer das Teilprodukt hergestellt hat, das das wesentliche Element der Erfindung verkörpert, und damit bei wertender Betrachtung das gesamte patentgemäße komplexe Produkt hergestellt hat, aber ein Dritter das patentgemäße komplexe Produkt durch Beifügung von Standardteilen vervollständigt. Die Herstellung des Teilproduktes, das das wesentliche Elemente der Erfindung verkörpert, ist nach der erweiterten Erschöpfungslehre dem Patentinhaber vorbehalten, nicht aber die Vervollständigung der patentgemäßen Vorrichtung unter Zuhilfenahme von Standardteilen.

In Übereinstimmung hiermit wird die Herstellung einer Teilkombinationen schon dann als unmittelbare Verletzung eines Kombinationspatents verstanden, wenn die Verletzungsform alle wesentlichen Merkmale aufweist, so dass sie durch Hinzufügen selbstverständlicher, für den Erfindungsgedanken nebensächlicher Zutaten vollendet werden kann, und wenn die betreffenden Teile der Kombination erfindungsfunktionell individualisiert sind; weiter wird eine Herstellung bereits dann bejaht, wenn nur ein Teil eines patentgemäßen komplexen Produkts hergestellt wird, in dem sich der Kern der Erfindung manifestiert. Wenn aber die Herstellung einer Teilkombination ein Patent unmittelbar verletzt, muss damit korrespondierend auch die Zustimmung des Patentinhabers oder seines Lizenznehmers zur Herstellung eines solchen Teils zur Erschöpfung des Patentrechts insgesamt führen.

Auch der US Supreme Court bejaht eine Herstellung des patentgemäßen komplexen Produkts bereits dann, wenn das vom Patentinhaber oder seinem Lizenznehmer hergestellte Teilprodukt das Patent im Wesentlichen verkörpert.

aa) Die erweiterte Erschöpfungslehre ist das Ergebnis einer wertenden Betrachtung auf der Grundlage einer Abwägung der Interessen des Patentinhabers und der Allgemeinheit. Ausgangspunkt zur Definition der Grenzen der Erschöpfung sind zwei grundlegende Überlegungen: einerseits sollen der Rechtsverkehr in Bezug auf Sachen und ihr bestimmungsgemäßer Gebrauch durch die Erwerber von patentrechtlichen Behinderungen frei bleiben, soweit sich dies mit den durch das Patent geschützten Interessen verträgt; andererseits sollen die Befugnisse des Patentinhabers nicht weiter reichen, als es zur Erlangung einer den Marktwert der Erfindung repräsentierenden Gegenleistung erforderlich ist.

Wie ausgeführt ist die Erschöpfungslehre eine Inhalts- und Schrankenbestimmung des Patentrechts, die die Rechte und Pflichten im Hinblick auf das Patentrecht generell und abstrakt festgelegt. Ausgangspunkt dieser Erwägungen ist die Eigentumsgarantie gemäß Art. 14 Absatz 1 GG, die das Patentrecht umfasst. . Der Eigentumsgarantie zufolge muss der grundlegende Gehalt des Eigentums bei der Festlegung der damit verbundenen Befugnisse und Pflichten gewahrt werden. Der grundlegende Gehalt des Patentrechts besteht darin, dass dem Patentinhaber das vermögenswerte Ergebnis der schöpferischen Leistung zugeordnet ist und er die Freiheit hat, in eigener Verantwortung über das Patent verfügen zu können.

Die erweiterte Erschöpfungslehre beschränkt die Möglichkeit des Patentinhabers nicht, über das Patent zu verfügen. Weiter ordnet sie dem Patentinhaber das vermögenswerte Ergebnis der schöpferischen Leistung zu. Bei der Beurteilung der gesetzlichen Schranken des Patent¬rechts, zu denen auch die Erschöpfungslehre gehört, sind der Bereich des Einzelnen und die Belange der Allgemeinheit in einen gerechten Ausgleich zu bringen.

Die erweiterte Erschöpfungslehre wird der Eigentumsgarantie gerecht und resultiert in einem gerechten Ausgleich der Belange des Patentinhabers und der Allgemeinheit. Denn gemäß der erweiterten Erschöpfungslehre muss der Patentinhaber zumindest einmal seine Zustimmung erteilen und kann dafür das ihm zustehende Entgelt verlangen. Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der zufolge Erschöpfung eintritt, wenn der Patentinhaber oder sein Lizenznehmer (lediglich) einmal dem Inverkehrbringen des patentgemäßen Produktes zugestimmt haben. Denn mit dem ersten Inverkehrbringen unter dem Schutz des Patents haben der Patentinhaber oder sein Lizenznehmer die Vorteile genossen, die das Patentrecht gewährt. Gleichzeitig verhindert die erweiterte Erschöpfungslehre, dass der Patentinhaber überbelohnt wird und der freie Wettbewerb übermäßig eingeschränkt wird, indem dem Patentinhaber nicht die Möglichkeit eingeräumt wird, innerhalb einer Wertschöpfungskette mehrfach seine Zustimmung zu erteilen und dafür jeweils ein Entgelt zu verlangen.

Dem gegenüber muss der Patentinhaber nach der eingeschränkten Erschöpfungslehre innerhalb einer Wertschöpfungskette seine Zustimmung regelmäßig mehrfach geben, um eine Patentverletzung aller an der Wertschöpfungskette beteiligten Unternehmen auszuschließen. Aufgrund dessen besteht nach der eingeschränkten Erschöpfungslehre die Gefahr der Überbelohnung des Patentinhabers und der übermäßigen Einschränkung des freien Wettbewerbs.

bb) Die erweiterte Erschöpfungslehre und das Abstellen auf die Wesentlichkeit der vom Patentinhaber gelieferten Komponenten findet interessanterweise seine Entsprechung in der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Reparatur und Wiederherstellung patentgemäßer Vorrichtungen. Dieser Rechtsprechung zufolge liegt eine Patentverletzung vor, wenn das Teil, das die technischen Wirkungen der Erfindung widerspiegelt und das wesentliche Elemente des Erfindungsgedankens verkörpert, nicht vom Patentinhaber stammt. Umgekehrt scheidet eine Patentverletzung aus, wenn nur Elemente, die das wesentliche Element des Erfindungsgedankens nicht verkörpern, von Dritten stammen.

Ausgangspunkt auch dieser Rechtsprechung ist die Reichweite des Patentrechts. Konkret geht es um die Abgrenzung zwischen zulässigem bestimmungsgemäßem Gebrauch und unzulässiger Neuherstellung. Für diese Abgrenzung werden ebenfalls die schutzwürdigen Interessen des Patentinhabers und des Abnehmers gegeneinander abgewogen. Dem BGH zufolge ist dabei nicht jede Wiederherstellung der patentgemäßen Vorrichtung eine Patentverletzung. Vielmehr ist auch in diesem Zusammenhang die patentgemäße technische Lehre zu würdigen. In den Fällen der Reparatur fragt der Bundesgerichtshof, ob sich die technischen Wirkungen der Erfindung gerade in dem ausgetauschten Teil widerspiegeln bzw. ob das ausgetauschte Teil wesentliche Elemente des Erfindungsgedanken verkörpert. Fast wortgleich formuliert der BGH bei der Vervollständigung einer Vorrichtung mit Verbrauchsmaterialien und stellt darauf ab, ob die technischen Wirkungen der Erfindung gerade in dem ausgewechselten Teil in Erscheinung treten bzw. ob gerade das ausgewechselte Teil die wesentlichen Teile des Erfindungsgedankens verkörpert.

cc) Schließlich wird Erschöpfung im Hinblick auf ein patentgeschütztes Endprodukt bereits bejaht, wenn das Zwischenprodukt vom Patentinhaber oder seinem Lizenznehmer in den Verkehr gebracht wird und Zwischenprodukt und Endprodukt in einem Patent geschützt sind. Damit wird über die erweiterte Erschöpfungslehre in einer Hinsicht hinaus¬gegangen. Zwar wird auch in dieser Konstellation das Endprodukt nicht vom Patentinhaber oder seinem Lizenznehmer, sondern einem Dritten hergestellt, doch soll die Erschöpfung unabhängig davon eintreten, ob das Zwischenprodukt ein wesentliches Element des patentgemäßen Endprodukts verkörpert. Dies ist als zu weitgehend abzulehnen, da das Kriterium der Wesentlichkeit der mit Zustimmung des Patentinhabers in den Verkehr gebrachten Vorrichtung das maßgebliche Abgrenzungskriterium ist, das die gebotene wertende Betrachtung ermöglicht. Es ist daher unverzichtbar.

6. Verfahrenspatente und die erweiterte Erschöpfungslehre
Entgegen der hergebrachten Auffassung können die Befugnisse aus Verfahrenspatenten Gegenstand der Erschöpfung sein, wenn der Patentinhaber eine Vorrichtung veräußert, die das patentgemäße Verfahren ausführt. Hierbei ist es unerheblich, ob die Vorrichtung zusätzlich Gegenstand eines Sachpatents ist oder nicht. In diesem Zusammenhang genügt es, wenn die Vorrichtung einen Teil des patentgemäßen Verfahrens ausführt, der das wesentliche Element der patentgemäßen Lehre ausmacht. Die resultierende Erschöpfungswirkung beschränkt sich auf die Verfahrensbenutzungshandlungen, die mit der Vorrichtung ausgeführt werden, die vom Patentinhaber oder seinem Lizenznehmer in Verkehr gebracht wurde.

Für Erzeugnisse, die nach einem Verfahrenspatent gemäß § 9 S. 2 Nr. 3 PatG unmittelbar hergestellt sind, gelten die dargestellten Grundsätze für Erzeugnisse entsprechend, die durch ein Sachpatent geschützt sind.

a) Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Erschöpfung von Verfahrenspatenten

In der Entscheidung Fullplastverfahren hatte der Bundesgerichtshof zur Rechtslage vor dem Inkrafttreten des Patentgesetzes 1981 eine Erschöpfung von Verfahrensansprüchen noch insgesamt abgelehnt.

Demgegenüber hat der Bundesgerichtshof in der Entscheidung Handhabungsgerät aus dem Jahr 1997 die Erschöpfung von Verfahrensansprüchen unter bestimmten Umständen bejaht, nämlich bei Vermarktung einer Vorrichtung, die das patentgeschützte Verfahren anwendet, wenn gleichzeitig die veräußerte Vorrichtung durch einen Sachanspruch geschützt ist.

In der Entscheidung Bodenwaschanlage präzisierte der Bundesgerichtshof die Grund¬sätze der Entscheidung Handhabungsgerät dahingehend, dass Erschöpfung von Verfahrenspatenten nur dann gegeben ist, wenn Sach- und Verfahrensansprüche in demselben Patent geschützt sind. Dies gelte jedenfalls dann, wenn wie in dem entschiedenen Fall das Verfahrenspatent bei wirtschaftlicher Betrachtung das „Kernpatent" sei und die verkaufte Bodenwaschanlage, die zugleich durch Sachansprüche separater Patente und Patentanmeldungen geschützt sei, nach dem Verfahrenspatent arbeite. Der BGH knüpft die Erschöpfung von Verfahrens¬ansprüchen also an die gleichzeitige Erschöpfung von Vorrichtungsansprüchen, wenn diese Gegenstand desselben Patents sind.

Damit kann Erschöpfung nach der jüngeren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich auch bei Verfahrenspatenten eintreten. Die grundsätzliche Ablehnung der Erschöpfung von Verfahrenspatenten wurde damit im Ergebnis aufgegeben. Die Erschöpfung von Verfahrenspatenten wird aber nicht uneingeschränkt bejaht, sondern nur unter der Voraussetzung angenommen, dass das betreffende Patent zugleich auch Sachansprüche umfasst, die bei Veräußerung der Vorrichtung erschöpfen.

Der BGH begründet die Verknüpfung von Verfahrens- und Vorrichtungsschutz als Voraussetzung der Erschöpfung von Verfahrenspatenten in der Entscheidung Bodenwaschanlage damit, das Bestehen von Verfahrenschutz ohne einen Sachschutz gewähre einem Patentinhaber keine Handhabe, bereits für das erste Inverkehrbringen der Vorrichtung ein Entgelt zu verlangen. Ein Entgelt für die Verfahrensbenutzung lasse sich nur durch den Abschluss eines Lizenzvertrages realisieren. In diesem Fall dürfe also keine Erschöpfung für das Verfahrenspatent eintreten.

Diese Begründungen sind nicht überzeugend. Es ist zufällig und ohne sachliche Rechtfertigung, daran anzuknüpfen, ob Verfahrens- und Sachschutz in demselben Patent oder in zwei verschiedenen Patenten gewährt werden. Denn es kann auf Zufälligkeiten des Erteilungsverfahrens beruhen, die mit der Erschöpfungsfrage nichts zu tun haben, ob beispielsweise zunächst ein Vorrichtungspatent erteilt wird und anschließend auf eine vorher abgezweigte Teilanmeldung noch ein Verfahrenspatent erteilt wird oder ob Verfahrens- und Vorrichtungsschutz in einem Patent gewährt werden.

Es wäre aber auch nicht überzeugend, die Erschöpfung von Verfahrenspatenten davon abhängig zu machen, dass parallel ein separates Sachpatent besteht, für das infolge des Inverkehrbringens der patentgemäßen Vorrichtung Erschöpfung eintritt. Die Begründungen des BGH für diese Verknüpfung von Verfahrens- und Sachschutz als Voraussetzung der Erschöpfung von Verfahrenspatenten überzeugen nicht.

Das erste Argument des BGH insoweit ist, dass nur der Inhaber eines Sachpatents ein Entgelt für das erste Inverkehrbringen einer Vorrichtung verlangen könne, nicht aber der Inhaber eines Verfahrenspatents. Dies ist zwar sachlich richtig, spricht aber nicht dafür, Erschöpfung eines Verfahrenspatents nur bei parallelem Bestehen von Sachschutz anzunehmen. Das erste Inverkehrbringen einer das Verfahren ausübenden Vorrichtung ist gemäß § 9 Satz 2 Nr. 2 PatG nicht vom Verfahrenspatent geschützt. Vielmehr kommt es zur Benutzung des patentgemäßen Verfahrens erst während der Dauer des Lizenzvertrages, so dass Lizenzgebühren auch erst nach dem Vertragsschluss und dem ersten Inverkehrbringen der entsprechenden Vorrichtung durch den Patentinhaber oder seinen Lizenznehmer anfallen.

Vor diesem Hintergrund ist nicht erkennbar, warum dem Inhaber eines Verfahrenspatentes ein Entgelt für das erstmalige Inverkehrbringen der Vorrichtung zukommen soll. Dies gilt auch dann, wenn das Verfahrenspatent bei Vertragsschluss „im Mittelpunkt des beiderseitigen Interesses" der Lizenzvertragsparteien steht. Die Entlohnung des Patentinhabers während der Dauer des Lizenzvertrages entspricht vielmehr dem gesetzlich vorgesehenen Regelfall und stellt auch sonst keine unbillige Härte für den Inhaber eines Verfahrenspatentes dar. Das Argument des BGH spricht daher nicht dafür die Erschöpfung von Verfahrenspatenten nur bei Bestehen eines parallelen Sachpatents anzunehmen.

Auch das zweite Argument des BGH für die Verknüpfung von Verfahrens- und Vorrichtungs¬patenten im Hinblick auf das Eintreten der Erschöpfung von Verfahrenspatenten überzeugt nicht. Der BGH argumentiert, dass sich ein vertragliches Entgelt für die Benutzung des Verfahrenspatents nur durch den Abschluss eines (Lizenz-)Vertrages realisieren lasse. Dies ist richtig, trifft aber auf Vorrichtungspatente ebenfalls zu. Der Eintritt der Erschöpfung eines Vorrichtungspatents erfordert nur die einseitige Zustimmung des Patentinhabers zum Inverkehrbringen, während ein Entgeltanspruch des Patentinhabers erst nach dem Abschluss eines entsprechenden (Kauf-)Vertrages mit dem Abnehmer besteht. Vor diesem Hintergrund erteilt der Inhaber eines Vor¬richtungsanspruchs seine Zustimmung zum Inverkehrbringen der patentgemäßen Vorrichtung regelmäßig nur nach dem Abschluss eines solchen (Kauf-) Vertrages. Die Situation betreffend ein Verfahrenspatent ist damit vergleichbar. Auch der Inhaber eines Verfahrenspatents wird seine Zustimmung zum Inverkehrbringen einer Vorrichtung, mit der das Verfahren ausgeführt werden kann, regelmäßig erst nach der Vereinbarung eines (Lizenz-)Vertrages erteilen, der üblicherweise zeitgleich mit dem Kaufvertrag für die Vorrichtung vereinbart wird. Zur Vereinbarung eines Entgelts muss bei Sachpatenten und bei Verfahrenspatenten also gleichermaßen ein Vertrag geschlossen werden. Die Notwendigkeit eines Lizenzvertrages zur Erlangung der kommerziellen Vorteile eines Verfahrenspatents stellt also keine übermäßige Härte für dessen Inhaber dar. Die Rechtslage betreffend Vorrichtungspatente und Verfahrenspatente unterscheidet sich also allein durch die rechtliche Qualität des Vertrages (Kaufvertrag oder Lizenzvertrag), in dem die Parteien den Entgeltanspruch des Patentinhabers vereinbaren. Dieser Unterschied ist rechtfertigt die Ungleichbehandlung von Verfahrens- und Sachpatenten im Hinblick auf die Erschöpfung nicht.

b) Literatur zur Erschöpfung von Verfahrenspatenten

Die patentrechtliche Literatur folgt soweit ersichtlich im Ergebnis der geschilderten Rechtsprechung des BGH gefolgt, wenn auch teilweise mit anderen Begründungen.

aa) Das Bestehen von Sachschutz als Voraussetzung der Erschöpfung von Verfahrenspatenten wird damit begründet, dass sich die Erschöpfung des Sachpatents auf das Verfahrenspatent erstrecke. Das Inverkehrbringen eines Verfahrens sei begrifflich undenkbar. Hiernach ist die Erschöpfung von Verfahrenspatenten also zwar nicht grundsätzlich ausgeschlossen, aber nur als ein Reflex der Erschöpfung des Sachpatents möglich.

Das Erfordernis des Inverkehrbringens ist in der Tat begrifflich eine Handlung, die sich auf ein Erzeugnis, nicht aber auf ein Verfahren bezieht. Dieses Argument stellt indes allein auf die Terminologie der hergebrachten Definition der Erschöpfung ab und greift daher zu kurz. Denn es geht nicht um die Terminologie der Definition der Erschöpfung von Rechtsprechung und Lehre, die im Hinblick auf Erzeugnisse entwickelt wurde. Vielmehr geht es um die Wertungsfrage, ob es geboten ist, die Befugnisse des Patentinhabers zu beschränken, weil er oder sein Lizenznehmer eine Vorrichtung in Verkehr gebracht hat, mit der das patentgemäße Verfahren ausgeführt wird.

bb) Eine Erschöpfung von Befugnissen aus einem Verfahrenspatent bei Lieferung einer Vorrichtung, die zu Anwendung des Verfahrens geeignet ist, wird weiter mit dem Argument abgelehnt, das Inverkehrbringen des Verfahrens als solches sei nicht dem Patentinhaber vorbehalten. Hinter diesem Argument steht die Besorgnis, die Befugnisse des Patentinhabers würden über den Inhalt des Patents hinausgehen, wenn man annimmt, dass Verfahrenspatente erschöpfen können. Vorliegend geht es aber gerade darum, den Inhalt des Patentrechts, genauer gesagt die patentrechtlichen Befugnisse des Inhabers eines Verfahrenspatents zu bestimmen.

c) Gründe zugunsten der Erschöpfung von Verfahrenspatenten

In der Praxis kann es zu Problemen kommen, wenn Befugnisse aus Verfahrenspatenten nicht erschöpfen. Denn wenn eine Vorrichtung durch ein Sachpatent geschützt ist und bei bestimmungsgemäßem Gebrauch zugleich ein patentiertes Verfahren anwendet, würden zwar die Befugnisse aus dem Sachpatent, nicht aber die Befugnisse aus dem Verfahrenspatent erschöpfen. Dies hätte zur Folge, dass die Vorrichtung trotz Erschöpfung der Befugnisse aus dem Sachpatent nicht bestimmungsgemäß benutzt werden könnte. Gleichwohl wird eine Erschöpfung von Verfahrenspatenten abgelehnt und stattdessen der Vertrag, mit dem die Vorrichtung veräußert wird, als konkludente Lizenz für das Verfahrenspatent ausgelehnt.

Für eine solche konkludente Lizenzerteilung ist aber kein Raum, wenn der Patentinhaber die entsprechende Lizenz vertraglich ausdrücklich ausschließt. Weiter löst dieser Vorschlag auch nicht die Erschöpfungsproblematik innerhalb einer Wertschöpfungskette, da der Erwerber der Vorrichtung und möglicherweise Inhaber einer konkludent erteilten, einfachen Lizenz am Verfahrenspatent seinen Abnehmern nicht seinerseits eine Lizenz am Verfahrenspatent erteilen kann. Denn dem einfachen Lizenznehmer steht das Recht zur Erteilung von Unter¬lizenzen nur bei ausdrücklicher Einräumung zu , was bei einer konkludent erteilten Lizenz regelmäßig ausgeschlossen ist. Die Erteilung weiterer Lizenzen bliebe also dem Patentinhaber vorbehalten, der so für das Inverkehrbringen der patentgemäßen Vorrichtung und für die Erteilung mehrerer Lizenzen am Verfahrenspatent mehrfach ein Entgelt verlangen könnte.

Zugunsten der Erschöpfung von Verfahrenspatenten spricht weiter die Gefahr der Umgehung des Erschöpfungsgrundsatzes. Wie der US Supreme Court in der Entscheidung Quanta vs. LG zutreffend ausführt, können Patentinhaber sich bewusst für die Formulierung der zu schützenden technischen Lehre als Verfahrenspatent und gegen die Formulierung als Vorrichtungspatent entscheiden, um den Eintritt der Erschöpfung zu verhindern.

Eine solche Umgehung ist auch in Deutschland möglich. Insbesondere wird sie nicht durch die Entscheidung Handhabungsgerät des BGH ausgeschlossen. Darin soll lediglich die gleichzeitige Erteilung von Sach- und Verfahrensansprüchen eingeschränkt werden , nicht aber das Wahlrecht des Patentinhabers beschränkt wird, sich im Erteilungsverfahren für einen Verfahrensschutz zu entscheiden, wenn stattdessen auch ein Vorrichtungsschutz möglich wäre.

Die Erteilung eines separaten Verfahrenspatents zur Umgehung der Erschöpfung ist für den Schutzrechtsinhaber noch interessanter, wenn er aus der betreffenden Anmeldung zusätzlich ein Sachpatent erlangt, beispielsweise durch Teilung der Anmeldung gemäß § 39 PatG. Er könnte die damit zusammenhängenden Patentkosten durch die zusätzliche Lizenzierung des Verfahrenspatentes abdecken. Denn so könnte der Patentinhaber die Vorteile des stärkeren Schutzes des Sachanspruchs und die Nichterschöpfung von Verfahrenspatenten gemäß der hergebrachten Auffassung miteinander verbinden. Auch dem dürfte die Entscheidung Handhabungsgerät nicht entgegenstehen, da sie die Erteilung von Sach- und Verfahrensansprüchen in einem einzigen Patent einschränkt, nicht aber in zwei separaten Patenten. Jedenfalls sollte es dem Patentinhaber bei geschickter Formulierung der Anmeldung gelingen, ein rechtliches Interesse an der Erteilung beider Patente darlegen zu können, indem der Verfahrensanspruch nicht nur die bestimmungsgemäße Verwendung der patentierten Vorrichtung nach Art einer Bedienungsanleitung beschreibt. Dass dies möglich ist, belegt die Vielzahl von erteilten Patenten mit parallelen Sach- und Verfahrensansprüchen.

d) Erweiterte Erschöpfungslehre bei Verfahrenspatenten

Gemäß der erweiterten Erschöpfungslehre tritt Erschöpfung bei Verfahrenspatenten bereits dann ein, wenn der Patentinhaber oder sein Lizenznehmer eine Vorrichtung in den Verkehr bringt, die das patentgemäße Verfahren zu einem Teil ausführt, der das wesentliche Element der Erfindung verkörpert. Die erweiterte Erschöpfungslehre bringt die Belange des Patentinhabers an der wirtschaftlichen Verwertung seines Patents und der Abnehmer an einer möglichst uneingeschränkten Marktfähigkeit der entsprechenden Vorrichtung in einen interessengerechten Ausgleich.

7. Zusammenfassung
Die Erschöpfung von Patentrechten im deutschen Recht ist zur erweiterten Erschöpfungslehre weiterzuentwickeln. Der erweiterten Erschöpfungslehre zufolge tritt Erschöpfung ein, wenn die vom Patentinhaber oder seinem Lizenznehmer in den Verkehr gebrachte Vorrichtung das wesentliche Element der Vorrichtung verkörpert bzw. das wesentliche Element des patentgemäßen Verfahrens ausführt. Im Hinblick auf Verfahrenspatente gilt dies auch dann, wenn ausschließlich ein Verfahrenspatent ohne ein paralleles Sachpatent existiert. Insoweit gelten für Sachpatente und Verfahrenspatente einheitliche Grundsätze zur Erschöpfungslehre.