Bird & Bird für ProSieben vor Bundesverwaltungsgericht erfolgreich: ProSieben darf regionale Werbespots senden

19 Dezember 2014

Bird & Bird LLP war für ProSieben im Streit um regionale Werbespots vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erfolgreich. Das Bundesverwaltungsgericht folgte in letzter Instanz der Rechtsauffassung des Fernsehveranstalters: ProSieben darf regionale Werbespots senden.

ProSieben beabsichtigt solchen Werbekunden, für die eine bundesweite Fernsehwerbung nicht attraktiv ist, die Möglichkeit regionaler Werbespots bezogen auf die sog. fünf Nielsen-Gebiete anzubieten. ProSieben zeigte ihr Vorhaben der zuständigen Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) an. Diese vertrat auf der Grundlage eines Beschlusses der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) die Auffassung, eine Auseinanderschaltung von einzelnen Werbeinhalten im Rahmen eines bundesweiten Programms sei durch die erteilte Sendelizenz nicht gedeckt. Auch nach Auffassung des von ProSieben daraufhin angerufenen Verwaltungsgerichts Berlin fehle ProSieben hierfür die Berechtigung: Werbung sei Bestandteil des Programms und wer (nur) die Lizenz zur Veranstaltung eines bundesweiten Programms besitze, dürfe nur bundesweite Werbespots senden.

Der hiergegen gerichteten Sprungrevision von ProSieben hat das Bundesverwaltungsgericht nun stattgegeben und die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin abgeändert. Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts verstößt es nicht gegen Bestimmungen des Rundfunkrechts, wenn im Rahmen eines bundesweiten Fernsehprogramms Werbespots mit regional beschränktem Verbreitungsgebiet gesendet werden.

Die Entscheidung gilt als Grundsatzurteil und zentrale Weichenstellung für die rundfunkrechtlichen Fragen, die durch die regionale Differenzierung von Werbeinhalten im Rahmen eines bundesweiten Fernsehprogramms aufgeworfen werden.

ProSiebenSat.1 wurde von den folgenden Bird & Bird Anwälten beraten: Partner Dr. Michael Stulz-Herrnstadt, Associates Judith Hoffmann und Christoph Engelmann (alle Medien / öffentliches Recht, Hamburg)

Hintergrund:
Im Kern ging es um die Frage, ob eine Auseinanderschaltung der Werbung in Kabelnetzen einer gesonderten Zulassung bedürfe und gegen die Bestimmungen des Rundfunkrechts verstoße. Die obersten deutschen Verwaltungsrichter entschieden erstmals, dass Gegenstand der Lizenzierung eines bundesweiten Programms nur die redaktionellen Programminhalte seien, nicht hingegen die Werbung. Dies ergebe sich insbesondere aus dem verfassungsrechtlichen Sinn und Zweck des Zulassungserfordernisses privater Rundfunkveranstaltung. Hinsichtlich des "ob" und "wie" der Werbung sei der Veranstalter frei, solange er werberechtliche Bestimmungen einhalte, erklärten die Richter in Leipzig.