Bird & Bird für Land Niedersachsen vor dem OVG erfolgreich: Eilantrag gegen Äußerungen der Justizministerin im Fall Edathy erfolglos

02 September 2014

Bird & Bird hat erfolgreich das Land Niedersachsen und die Niedersächsische Justizministerin gegen Eilanträge auf Unterlassung von Äußerungen im Landtag anlässlich der „Edathy-Affäre“ vertreten.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG Lüneburg) bestätigte nun die Entscheidung der Vorinstanz. Diese hatte den Eilantrag einer Nienburger Tageszeitung und eines Reporters auf Unterlassung der Äußerungen abgelehnt. Konkret ging es um Äußerungen der niedersächsischen Justizministerin im Landtag, die sie im Rahmen zweier dringlicher Anfragen, die den Ablauf der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im Fall Edathy zum Gegenstand hatten, getätigt hatte.

Bereits das Verwaltungsgericht Hannover hatte den Antrag abgelehnt*1. Es folgt der Argumentation, dass der Antrag unzulässig sei, soweit er sich gegen die Niedersächsische Justizministerin persönlich richtete, und im Übrigen unbegründet, weil es bereits an einer konkreten Gefahr der Wiederholung fehle und damit auch an der Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs. Die gegen diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover eingelegte Beschwerde der Antragsteller blieb nun vor dem OVG Lüneburg erfolglos*2. Das OVG Lüneburg bestätigte das Verwaltungsgericht und wies daraufhin, dass die Besonderheiten in einzelnen Bereichen des Zivilrechts - insbesondere des Presserechts - auf den eigenständigen und hier in Rede stehenden öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch keine unmittelbare Anwendung fänden. Die Entscheidungen enthalten grundsätzliche Ausführungen zu den Anforderungen einer auf Unterlassung von Äußerungen eines Amtswalters gerichteten einstweiligen Anordnung.

Das Land Niedersachen/Justizministerin wurde von den folgenden Bird & Bird Anwälten beraten: Partner Dr. Michael Stulz-Herrnstadt (Verwaltungs- und öffentliches Prozessrecht, Medien) und Counsel Verena Haisch (Presse- und Äußerungsrecht, Medien) beide Hamburg.


*1(Beschluss des VG Hannover vom 3. Juni 2014, Az. 1 B 7660/14)
*2(Beschluss des OVG Lüneburg vom 25. Juli 2014, Az. 13 ME 97/14)