Bird & Bird erzielt für TrekStor ersten Etappensieg im E-Reader-Konflikt mit E-Ink

22 Dezember 2014

Bird & Bird LLP hat die TrekStor GmbH erfolgreich gegen die E-Ink Corp. verteidigt.

Das Bundespatentgericht (BPatG) hat am 5. Dezember 2014 den deutschen Teil eines Europäischen Patents der Patentinhaberin E-Ink im von TrekStor angegriffenen Umfang für nichtig erklärt. E-Ink hatte TrekStor aus dem EP-Patent vor dem Landgericht Mannheim verklagt (Az. 2 O 296/12), woraufhin TrekStor erfolgreich ein Nichtigkeitsverfahren vor dem BPatG anstrengte (Az. 2 Ni 15/13 (EP)). Damit bestätigte das BPatG schon die vorherige Auffassung des Landgerichts Mannheim, das das Patentverletzungsverfahren aussetzte, da es eine große Wahrscheinlichkeit sah, dass das gegen TrekStor geltend gemachte Patent vor dem BPatG für nichtig erklärt würde.

Bei dem streitigen Schutzrecht handelt es sich um ein Patent betreffend sog. E-Paper Displays, wie sie in sog. E-Readern eingesetzt werden. Der Hersteller Guangzhou OED Technologies Ltd. beliefert TrekStor mit diesen E-Paper Displays, welche diese für ihre „Pyrus“ E-Reader-Produktfamilie verwendet.

Die TrekStor GmbH wurde von den folgenden Bird & Bird Anwälten vertreten: Partner Dr. Matthias Meyer (Patentrecht, Düsseldorf) Partner Dr. Friedrich Emmerling (Patentanwalt, München)

Hintergrund:
Diese Verletzungs- und Nichtigkeitsverfahren sind Teil eines umfangreicheren E-Reader-Konflikts zwischen E-Ink und OED bzw. TrekStor, wobei Bird & Bird die Mandantin TrekStor in sämtlichen Verfahren vertritt. E-Ink leitete gegen TrekStor vor dem LG Mannheim zwei weitere Verfahren wegen vermeintlicher Verletzung zweier weiterer EP-Patente ein.

In dem zweiten Rechtsstreit, der vor dem LG Mannheim unter dem Az. 2 O 262/12 anhängig ist, sah das Gericht ebenfalls eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass das BPatG in dem von TrekStor eingeleiteten parallelen Nichtigkeitsverfahren dieses für (teil)nichtig erklären würde und setzte diesen Rechtsstreit ebenso aus. Auch der vorläufigen Einschätzung des BPatG zufolge ist dieses Klagepatent ebenfalls im angegriffenen Umfang zu vernichten. Das BPatG hat für Anfang Februar 2015 die mündliche Verhandlung terminiert (Az. 2 Ni 16/13 (EP)).

In dem dritten Patentverletzungsverfahren von E-Ink gegen TrekStor vor dem LG Mannheim (Az. 2 O 110/13) befand das Gericht, dass die von E-Ink behauptete und von TrekStor bestrittene Patentverletzung nicht zur Überzeugung des Gerichts feststehe und hat daher einen Sachverständigen zur Untersuchung der streitgegenständlichen Produkte bestellt. In dem hier ebenfalls parallel eingeleiteten Nichtigkeitsverfahren vor dem BPatG steht die Terminierung einer mündlichen Verhandlung (Az. 2 Ni 48/13 (EP)) noch aus.
TrekStor und OED sind zuversichtlich, dass der E-Reader-Konflikt zu ihren Gunsten entschieden wird.