Bird & Bird vertritt Teletextanbieterin erfolgreich in Telemedien-Grundsatzverfahren

28 November 2013

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Urteil vom 19. September 2013 (Az. 7 BV 13.196) einen Bescheid der Medienaufsicht vollständig aufgehoben, mit dem über 1.400 Teletextseiten beanstandet und untersagt worden waren.

Mit der Entscheidung hat nun erstmals ein Oberverwaltungsgericht zu grundlegenden Fragen des 2003 in Kraft getretenen Jugendmedienschutz-Staatsvertrags Stellung genommen und hier die grundrechtlichen Positionen der Rundfunkveranstalter und Telemedienanbieter gestärkt. Insbesondere hat der BayVGH in verfahrensrechtlicher Hinsicht entschieden, dass die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) eine eigene Begründungspflicht für ihre jugendschutzrechtlichen Beschlüsse trifft, deren Missachtung die Anbieter in ihrem Anspruch auf fehlerfreie Gestaltung des Verwaltungsverfahrens verletzt. Ferner hat der BayVGH klargestellt, dass es sich bei den Teletextangeboten der Klägerin nicht um eine „geschlossene Bewertungseinheit“ handelt.

Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) hatte im Jahr 2010 die frei zugängliche Verbreitung von Werbung für erotische Telefonservices in den Teletextangeboten der Klägerin in der Zeit von 06:00 bis 22:00 Uhr als Verstoß gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag beanstandet. Die Beanstandung betraf über 1.400 Seiten in den Teletextangeboten zu neun bundesweit verbreiteten Fernsehprogrammen. Zugleich sprach die BLM eine Untersagungsverfügung aus und beschränkte die Verbreitung auf den Zeitraum 22:00 bis 06:00 Uhr.

Dem Bescheid vorausgegangen war eine Entscheidung der KJM, die insoweit als Organ der BLM tätig war, wonach die verbreiteten Erotik-Inhalte geeignet seien, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen. Zuvor war die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia (FSM), deren Mitglied die Klägerin ist, von der KJM mit dem Fall befasst worden. Trotz der von der FSM zu den Teletext-Angeboten ergangenen Entscheidungen sah sich die KJM nicht gehindert, die Beanstandung und Untersagung der weiteren Verbreitung derartiger Angebotsinhalte zu beschließen und die BLM mit der Umsetzung der Entscheidung zu beauftragen. Entsprechende KJM-Beschlüsse ergingen auch hinsichtlich der Teletextangebote anderer Anbieter, in denen Werbung für erotische Telefonservices verbreitet wurden.

Auf die Klage der Teletextanbieterin hatte das Verwaltungsgericht München (VG) mit Urteil aus dem Jahr 2012 die Untersagung der Verbreitung der Erotik-Teletextangebote aufgehoben, die Beanstandung indes bestätigt. Zugleich hatte das VG allerdings die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Grundsätzlich klärungsbedürftig war für das VG zum einen die verfahrensrechtliche Frage des Umfangs der Begründungspflicht des Organs KJM, zum anderen die Frage, ob Teletextangebote einer Gesamtbetrachtung zu unterziehen oder die einzelnen Seiten zu beurteilen sind. Das VG verwies darauf, dass beide Problemkreise nicht ohne weiteres aus dem Gesetz heraus zu lösen und nicht bereits durch höhergerichtliche Rechtsprechung geklärt sind. Sowohl die BLM als auch die klagenden Teletextanbieterin legten die zugelassene Berufung beim BayVGH ein.

Der BayVGH hat mit Urteil vom 19. September 2013 der Berufung der Klägerin stattgegeben und den Bescheid insgesamt aufgehoben. Die Berufung der BLM wurde hingegen zurückgewiesen.

In den nun bekanntgegebenen Gründen zu seiner Entscheidung folgt der BayVGH der Rechtsauffassung der Klägerin. Die KJM trifft bei ihren Beschlussfassungen von Gesetzes wegen eine eigene Begründungspflicht. Der Beschluss der KJM zu den Teletextangeboten der Teletextanbieterin enthält eine solche Begründung nicht. Deren Fehlen schlägt auf den hierauf beruhenden Bescheid der BLM durch und verletzt den Anbieter in seinem Anspruch auf fehlerfreie Gestaltung des Verwaltungsverfahrens. Der BayVGH weist ausdrücklich die Auffassung zurück, dass es sich bei der Begründungspflicht um eine „unnötige Förmelei“ handele. Vielmehr sei diese Teil der vom Bundesverfassungsgericht geforderten gesetzlichen Rundfunkordnung zum Schutz der in Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG garantierten Rundfunkfreiheit. Die Begründungspflicht diene damit zugleich der Sicherung der grundrechtlichen Position der betroffenen Rundfunkveranstalter und Telemedienanbieter. Ferner verstößt nach Auffassung des BayVGH nicht nur die Untersagung, sondern auch bereits die Beanstandung des gesamten Erotik-Teletextangebots gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips. Denn bei der Werbung in den Teletextangeboten der Klägerin handele es sich nicht um eine geschlossene Bewertungseinheit. Vielmehr sei eine isolierte Bewertung jeder einzelnen Teletext-Tafel, die schon nach Auffassung der BLM weder ausnahmslos noch in der Summe überwiegend „problematisch“ waren, möglich und geboten.

Die ProSiebenSat.1 Digital GmbH wurde von den folgenden Bird & Bird Anwälten beraten: Partner Dr. Michael Stulz-Herrnstadt, Associates Christopher Daniels und Christoph Engelmann (alle Medienrecht /öffentliches Recht, Hamburg)

Inhouse: Jürgen Harling (Head of Legal Affairs Media Law)