Bird & Bird hat das italienische Pharmaunternehmen Chiesi Farmaceutici erfolgreich in einer patentrechtlichen Auseinandersetzung gegen Hexal vertreten.

Chiesi ist Inhaberin eines europäischen Patentes, das bestimmte Dosierinhalatoren für Asth-matiker mit dem Wirkstoff Budesonid und eine die chemische Stabilität fördernde Beschich-tung des Behälters schützt.

Nachdem Chiesi 2005 Hexal im Hinblick auf deren Produkt Budes N wegen Gebrauchsmus-ter- und später wegen Patentverletzung verklagt hatte, verteidigte sich Hexal hiergegen mit einem Einspruch gegen die Erteilung des Patents beim Europäischen Patentamt und einem Gebrauchsmusterlöschungsantrag beim Deutschen Patent- und Markenamt. Am 13.06.2006 hatte das Landgericht Düsseldorf daraufhin den Rechtsstreit bis zu einer erstinstanzlichen Entscheidung dieser von Hexal angestrengten Verfahren ausgesetzt. Die Rechtsbehelfe von Chiesi gegen die Aussetzung blieben damals erfolglos.

Mit Entscheidung vom 10.12.2007 hat das Europäische Patentamt nun aber den Einspruch von Hexal zurückgewiesen und Chiesi beantragte daraufhin die Fortsetzung des Verfahrens und eine einstweilige Verfügung, die das Landgericht Düsseldorf auch erließ.

Die Gebrauchsmusterklage wurde zurückgenommen.

Am 18.03.2008 verurteilte das Gericht Hexal nunmehr in der Hauptsache wegen Patentver-letzung. Die einstweilige Verfügung wurde trotz Widerspruch von Hexal aufrechterhalten. Die Sache ist nicht rechtskräftig.

Vertreter Chiesi: Bird & Bird Düsseldorf; Christian Harmsen (Partner), Dr. Matthias Meyer (Senior Associate), Christopher Weber (Junior Associate).
Kraus & Weisert Patentanwälte München; Dr. Holger Adam.

Vertreter Hexal: Klaka Rechtsanwälte, München

Weitere Hinweise:

Die Entscheidung in der eV Sache ist von besonderem Interesse, da eine ohnehin seltene Verfügung in einer besonderen Situation gewährt wurde. Nach der Entscheidung des Bun-despatentgerichts erschien die Rechtsbeständigkeit des Klagepatents erstmalig so gesichert, dass trotz jahrelanger Benutzung des Patents die Dringlichkeit neu entstanden ist.