Newsletter Arbeitsrecht Oktober 2016

13 Oktober 2016

Unser Newsletter Arbeitsrecht informiert Sie in regelmäßigen Abständen über aktuelle Entwicklungen im Arbeitsrecht.

Unsere Themen im Oktober


Grundsätzliches zum Zugang von Kündigungen

In Deutschland werden vor den Arbeitsgerichten pro Jahr mehr als 200.000 Kündigungsschutzklagen erhoben. Damit werden insgesamt rund 20 % der arbeitgeberseitig ausgesprochenen Kündigungen angefochten. Ein zentraler Streitpunkt ist dabei oftmals die ordnungsgemäße und v.a. fristgerechte Zustellung des Kündigungsschreibens und in der Folge die Einhaltung der materiellen Ausschlussfrist der §§ 4, 7 KSchG. Wir beleuchten für Sie verschiedene Varianten der Zustellung.

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Kein Zugangsrecht für alle Mitglieder des Gesamtbetriebsrates zu den Betriebsräumen in allen Betriebsstätten!

„Wir müssen leider draußen bleiben“ heißt es auch in Zukunft für alle Gesamtbetriebsratsmitglieder, wenn sie Betriebsräume aufsuchen wollen, die nicht zu ihrer eigenen Betriebsstätte gehören (ArbG Dortmund, Beschluss vom 07.09.2016, AZ: 1 BV 38/16).

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Festlegung des Bonus nach billigem Ermessen – Im Notfall durch das Gericht

Die Festlegung von Art und Höhe eines Bonus wird häufig nach dem Arbeitsvertrag in das Ermessen des Arbeitgebers gestellt. Dies ist möglich und gibt dem Arbeitgeber vergleichsweise gute Flexibilität. Das Gericht kann aber die dann getroffene Ermessensentscheidung des Arbeitgebers überprüfen und u. U. korrigieren.

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