Newsletter Corporate August 2013

30 August 2013

Dr. Alexander Schröder-Frerkes, Dr. Armin Göhring, Kai Kerger, Dr. Stefanie Orttmann, Stefan Münch, Dr. Alexander Franz, Dr. Ralph Panzer, Dr. Vera Meyer, Philipp Bahnmüller, Dr. Henning Frase, Prof. Dr. Patrick Sinewe

In diese ausgabe:


Vorwort

Liebe Leserinnen und Leser,
 
nach Ende der für Sie hoffentlich erholsamen Sommerfrische und dem mit Spannung erwarteten Wiederanpfiff in der Fußball-Bundesliga geht es nun in die zweite „Halbzeit“ des Jahres. Um in der universellen Sprache des Sports zu bleiben kann hier das Ergebnis aus der ersten Halbzeit entweder gedreht oder – das ist sicher zu bevorzugen - ausgebaut werden. Auf diesem Weg möchten wir Sie gerne auf gewohnt kurze und prägnante Weise in juristischer Hinsicht unterstützen. Ich wünsche Ihnen weiter viel Erfolg sowie viel Vergnügen bei der Lektüre.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Ihr

Dr. Alexander Schröder-Frerkes, LL.M.
Managing Partner Germany


Deal News

Bird & Bird berät Lexmark bei geplanter Übernahme der SAPERION AG

Die börsengelistete Lexmark International, Inc. gab die Unterzeichnung eines Vertrages zur Übernahme sämtlicher Aktien an der deutschen SAPERION AG gegen Zahlung eines Kaufpreises von circa USD 72 Mio. bekannt. Die SAPERION AG, mit 100%igen Tochtergesellschaften in Deutschland, der Schweiz, dem Vereinigten Königreich, den Vereinigten Staaten sowie Singapur, ist ein führender Entwickler und Anbieter von Enterprise Content Management (ECM) und Business Process Management (BPM) Software in Europa. Nach Abschluss der Übernahme soll SAPERION in Perceptive Software eingegliedert werden. Mit der Übernahme von SAPERION setzt Lexmark den eingeschlagenen Weg der strategischen Kapitalallokation fort und verfolgt seine Strategie konsequent weiter, Unternehmen Plattformen, Produkte und Lösungen anzubieten, die den effizienten Umgang mit unstrukturierten Daten erleichtern. SAPERION hat zudem führende Cloud-basierte Lösungen und mobile ECM-Lösungen entwickelt, mit denen Mitarbeiter auch außerhalb des Büros einfach und intuitiv auf wichtige Inhalte zugreifen können. Das Produktportfolio ermöglicht es Unternehmen, effizient mit immer größeren Datenmengen umzugehen, Geschäftsprozesse zu automatisieren und zu straffen und die Produktivität zu steigern. SAPERION betreut einen großen Kundenkreis sowohl mittelständischer als auch international tätiger Unternehmen wie Schindler, E.ON, Fleurop, Henkel, Lufthansa, Vodafone, Daimler und Siemens, in denen die Lösungen unternehmensweit eingesetzt werden.

Der Abschluss der geplanten Übernahme steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch das Bundeskartellamt, welche im dritten Quartal 2013 erwartet wird.

Bird & Bird: Partner: Stefan Münch (Corporate/M&A, München), Dr. Fabian Niemann (IT, Frankfurt, beide federführend), Anne Federle (Kartellrecht, Brüssel), Sandra Seah (Singapur), Richard Eaton (London, beide Corporate); Counsels: Peter Hützen (Arbeitsrecht, Düsseldorf), Dr. Alexander Franz (Corporate/M&A, München), Dr. Andrea Patzak (IT, Frankfurt); Associates: Dr. Kevin Ruben (Corporate/M&A, München), Lennart Schüssler, Lea Noemi Mackert (beide IT, Düsseldorf), Martin Tschäge (Arbeitsrecht), Dr. Stephan Waldheim (Kartellrecht, beide Düsseldorf), Leah Cairney (Corporate/M&A, London), Tony Quek (Corporate/M&A, Singapur)
 


 
Gastbeitrag

Einleitung
Kai Kerger, Bird & Bird Frankfurt

Wir freuen uns sehr, dass wir für diese Ausgabe des Corporate Newsletter Herrn Andreas Piechotta, Partner von Clairfield International, Frankfurt am Main, für einen Gastbeitrag zum Thema „Investitionsklima in Deutschland –Tendenzen bei Akquisitionen durch ausländische Investoren“ gewinnen konnten.

Herr Piechotta verfügt über eine annähernd 16jährige Erfahrung im (internationalen) Beteiligungs- und Transaktionsgeschäft. Er ist Partner bei Clairfield International und war zuvor als Partner einer namhaften internationalen M&A Gesellschaft für den Ausbau des Osteuropa-Geschäfts zuständig.

Clairfield International ist eine international aktive Unternehmensberatung für Transaktionen und Beratungsprojekte mit Auslandsbezug. Für Clairfield International sind nach eigenen Angaben über 300 Corporate Finance- und Industrie-Experten in über 20 Ländern der Welt tätig. Clairfield International generiert nach eigenen Angaben regelmäßig kumulierte Transaktionsvolumina von über USD 4 Mrd. p.a. bei über 100 Transaktionen p.a.

Investitionsklima in Deutschland –Tendenzen bei Akquisitionen durch ausländische Investoren
Andreas Piechotta, Partner, Clairfield International

Die M&A Aktivitäten in Europa, dem nach den USA stärksten „Transaktionsraum“ der Welt, nehmen weiterhin an Fahrt auf: Zwar ging die Zahl der Transaktionen mit insgesamt 1.171 im letzten Vierteljahr im Vergleich zum ersten Vierteljahr 2013 leicht zurück, das Transaktionsvolumen stieg jedoch deutlich an, und zwar um 17,4% auf über EUR 1,1 Mrd. Die beiden in diesem Sektor führenden Nationen in Europa, Großbritannien und Deutschland, gaben hierbei den Ton an und sorgten mit der Übernahme von Springer Science and Business Media Deutschland durch BC Partners sowie der Akquisition von Kabel Deutschland durch Vodafone mit einem Volumen von EUR 3,3 Mrd. bzw. EUR 10,2 Mrd. für zwei der „Glanzlichter“ bei den Übernahmen ausländischer Investoren in Deutschland. Insgesamt beleben Akquisitionen ausländischer Investoren den Übernahmemarkt in Deutschland überdurchschnittlich: Dort wurden um 14% mehr Transaktionen mit ausländischer (Käufer-) Beteiligung als innerdeutsche Transaktionen in 2012 abgeschlossen. Internationale Übernahmen gehören zu den wichtigsten Formen von ausländischen Investitionstätigkeiten. Deutsche Unternehmen treten zwar nicht nur als Verkäufer auf, der Trend hin zu Zukäufen im deutschen Markt ist allerdings deutlich sichtbar.

Soweit die Zahlen. Betrachtet man die vergangenen Jahre indes näher, so nimmt die Anzahl grenzüberschreitender Unternehmenstransaktionen in Deutschland stetig im zweistelligen %-Bereich zu, wobei diese Entwicklung weniger mit der Globalisierung von Unternehmen als mit der wachsenden wirtschaftlichen Bedeutung Deutschlands in der Welt zu erklären ist. Laut der aktuellen Ratings ist die Wirtschaft Deutschlands mit seiner ausgeprägten Exporteigenschaft für ausländische Investoren sehr attraktiv und stellt einen stabilen Wirtschaftsraum in Europa dar, dessen Heterogenität einerseits, die Innovationskraft und die Prosperität anderseits genug Raum für das Wachstum durch Übernahmen bietet.

Was ist darunter im Einzelnen zu verstehen? Nun wird Deutschlands Volkswirtschaft allseits und überwiegend als sehr robust bezeichnet mit unbestrittenen weltführenden Kompetenzen in den Bereichen Maschinenbau, Chemie, Infrastruktur und nicht zuletzt in der Automobilbranche. Diese Sektoren werden in Deutschland oftmals von mittelständischen, familiengeführten Unternehmen getragen, die nicht selten als „hidden champions“ in ihren jeweiligen Produktgruppen eingestuft werden können. Solche Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu EUR 150 Mio. stellen den präferierten „Suchfokus“, den sog. „sweet spot“, ausländischer Akquisiteure dar, zumal dort die Übernahmeprozesse weniger komplex und die Veröffentlichungspflichten überschaubar sind.

Auf der Käuferseite nicht selten anzutreffen sind auch Finanzinvestoren, sog. „Private Equity“ Häuser. Diese Finanzinvestoren versuchen vor allem mittelständische Unternehmen aus den attraktiven Sektoren Maschinenbau, Gesundheitswesen oder Chemie zu erwerben.

Interessante Zielunternehmen, die weder Sondersituationen bei der Profitabilität aufweisen noch außergewöhnlich hohe Ertragserwartungen erfüllen, auch Unternehmen mit marktüblichen Margen, werden aufgrund ihres Marktzugangs und ihres Know hows erworben. Das Management solcher Unternehmen wird oft als offen und international eingestuft, die demografische Entwicklung macht in vielen Fällen den Beteiligungsbedarf aus nicht im Unternehmen selbst, sondern in seiner Eigentümerstruktur liegenden Gründen (z.B. fehlende Nachfolgeregelung) nachvollziehbar.

Weder die Preisvorstellung verkaufswilliger Unternehmen noch die (Fremd-)Finanzierung für solche Transaktionen wird gegenwärtig als schwierig oder gar transaktionsverhindernd betrachtet.

Was sind nun aber die Hürden für die ausländischen Investoren in Deutschland? In Abhängigkeit von dem Wirtschaftsraum, aus dem der jeweilige Investor stammt, können mehr oder weniger ausgeprägte kulturelle Unterschiede der Unternehmen eine Rolle spielen. Nicht überraschend sind kulturelle Besonderheiten bei Investoren aus Asien am meisten spürbar. Grundsätzlich negative Folgen für das Zielunternehmen nach der Übernahme durch einen asiatischen Erwerber sind bisher nicht zu beobachten. Empirische Studien zeigen in diesem Zusammenhang vielmehr positive Effekte aus diesen Übernahmen. Noch kann zwar eine langfristige Analyse des Erfolgs von den Akquisitionen, z.B. von Medion durch Lenovo, Kion durch Shandong Heavy Industries oder von Putzmeister durch Sany, nicht durchgeführt werden. Die bisherigen Entwicklungen lassen aber keine Rückschlüsse über eine Unzufriedenheit der Investoren bei der Integration der erworbenen Unternehmen zu.

Die wesentlichen Motive asiatischer Investoren sind der Zugang zum Know how des zu erwerbenden Unternehmens und zu seinen Märkten durch Schaffung von „Brückenköpfen“ in Deutschland, wobei insbesondere der Zugang zu den Netzwerken der Alteigentümer eine wichtige Rolle spielt. Der stark kooperative Managementstil asiatischer Investoren kommt den Verkäufern insofern entgegen, als dieser auch den Verbleib einer mitspracheberechtigten Minderheitsbeteiligung bei den bisherigen Eigentümern durchaus begrüßt.

Der Investor ist dabei gut beraten, die Aktivitäten des zu erwerbenden Unternehmens durch eine geschickte Nutzung von Synergien, etwa bei Vertrieb oder Einkauf zu unterstützen. Weiterhin kann eine klare Aufteilung der Produktion zwischen den neuen Partnern sinnvoll sein (z.B. Fokussierung auf High End und Premium Bereich einerseits und auf sog. „Commodities“ andererseits). Auch der Austausch von Know-how zwischen den Beteiligten kann die Produktivität der Unternehmen erhöhen und zu mehr Umsatz und höherer Beschäftigung führen.

Eine erfolgreiche Realisierung der oben beispielhaft genannten Synergien kann nur durch eine ausreichende Integration des zu übernehmenden Unternehmens in die Organisation des Erwerbers erfolgen. Daher ist es unverzichtbar, dass der Erwerber und das Zielunternehmen möglichst frühzeitig mit konkreten Überlegungen und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Integration des Zielunternehmens beginnen.

Besonderheiten des deutschen Wirtschaftsraumes und des Herkunftslandes des Investors sind stets transaktionsbeeinflussend. Die traditionell starke Arbeitnehmermitbestimmung in Deutschland setzt die Investoren u. U. vor (kollektive) Herausforderungen, wenn z.B. die Integration zu Umstrukturierungen unterschiedlicher Unternehmensbereiche führen kann. Darüber hinaus stellt das in weiten Bereichen unüberschaubare deutsche Steuersystem eine Hürde für ausländische Investoren dar und bietet ein weites Feld für die Due Diligence.

Ausländischen Investoren bemängeln relativ häufig die Unentschlossenheit der deutschen Unternehmer, ihr Unternehmen zu verkaufen sowie die Unwägbarkeiten der Transaktion bis zu ihrer Beendigung. Selbst ein stringentes Prozessmanagement durch erfahrene Prozessberater kann eine absolute Sicherheit für den Transaktionsabschluss nicht herbeiführen. Der Transaktionsberater des Investors wird daher bestrebt sein, parallel mehrere Optionen für seine Kunden aufzubauen, Projektabweichungen sorgfältig zu beobachten und durch entsprechende Maßnahmen zumindest das Kostenrisiko seines Kunden abzufedern.

Fazit

Gute Industrietradition, hoher Exportanteil, innovative Unternehmen mit schlanken Strukturen und starke Prägung durch den Mittelstand machen Deutschland für ausländische Investoren sehr attraktiv. Bei Firmenübernahmen durch ausländische Investoren sind die Folgen für Produktion und Beschäftigung des übernommenen Unternehmens oftmals positiv. Asiatische Investoren treten vermehrt in Deutschland auf. Der Transaktionsprozess verlangt geschicktes Interagieren, ein gesteigertes Bewusstsein für Kommunikationserfordernisse sowie die rechtzeitige Planung des Integrationsprozesses. 


Rechtsprechung

Zwischenschritte eines gestreckten Sachverhalts als Insiderinformationen
Dr. Armin Göhring, LL.M., Bird & Bird Düsseldorf

BGH-Beschluss vom 23.04.2013 – II ZB 7/09

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss vom 23.04.2013 Stellung zur Frage bezogen, ob Zwischenschritte eines gestreckten Sachverhalts für sich genommen Insiderinformationen (§ 13 WpHG) sein können oder ob es auf die Eintrittswahrscheinlichkeit des jeweiligen Endergebnisses ankommt.

Kapitalerhöhung bei der GmbH durch Aufstockung eines Geschäftsanteils
Kai Kerger, Bird & Bird Frankfurt
BGH-Beschluss vom 11.06.2013 - II ZB 25/12

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss vom 11.06.2013 entschieden, dass im Falle einer Barkapital-
erhöhung durch Aufstockung eines bereits bestehenden Geschäftsanteils bei einer GmbH mindestens ein Viertel des Betrages, um den das Stammkapital erhöht wird (Aufstockungsbetrag), eingezahlt werden muss, damit die Kapitalerhöhung anmelde- und eintragungsfähig ist.
 
Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen
Dr. Stefanie Orttmann, Bird & Bird Düsseldorf
BGH–Urteile vom 12.03.2013 – II ZR 73/11 und II ZR 74/11

Vor kurzem hatte der Bundesgerichtshof (BGH) zwei ähnlich gelagerte Sachverhalte zu beurteilen, in denen eine Publikums-Kommanditgesellschaft, deren Zweck der Erwerb und Betrieb eine Containerschiffes war, von ihren Kommanditisten Ausschüttungen zurückfordern wollte (BGH II ZR 73/11 und BGH II ZR 74/11).

Eigenkapitalersetzende Darlehen
Dr. Stefanie Orttmann, Bird & Bird Düsseldorf
BGH–Urteil vom 21.02.2013 – IX ZR 32/12

Kürzlich sorgte eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Thema Eigenkapitalersatz für Aufsehen. Danach kann ein Insolvenzverwalter die Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens nach dessen Abtretung an einen Dritten sowohl gegenüber dem dritten Nichtgesellschafter als auch gegenüber dem Gesellschafter anfechten, der nicht mehr Inhaber des Darlehens ist, und von diesem Rückzahlung des Darlehensbetrages fordern. ...weiter


Beiträge

Beteiligung von Arbeitnehmern deutscher Tochtergesellschaften am Stock Option Plan der US-Konzernmutter

Stefan Münch, Dr. Alexander Franz, Dr. Henning Frase und Dr. Ralph S. Panzer, Bird & Bird München und Frankfurt
Die in Kalifornien ansässige und an der NASDAQ gelistete US-Muttergesellschaft „Software Inc.“ eines international agierenden amerikanisches Software-Unternehmens erwirbt im Rahmen ihrer strategischen M&A Aktivitäten sämtliche Anteile an einer deutschen GmbH. Aus konzernpolitischen Gründen sollen die Arbeitnehmer der „Software GmbH“ ebenso an dem existierenden US Stock Options Plan über die Zuteilung von Stocks an der Software Inc. beteiligt werden wie alle anderen Mitarbeiter in- und ausländischer Konzerngesellschaften.

Der Umgang mit vergeblichen Aufwendungen im Rahmen einer Due Diligence
Dr. Vera Meyer, Bird & Bird Hamburg

Die steuerliche Behandlung von vergeblichen Aufwendungen für eine Due Diligence in Zusammenhang mit dem Erwerb von Gesellschaftsbeteiligungen wurde über Jahre kontrovers beurteilt. Im Mittelpunkt des Streits stand die Regelung des § 8b Abs. 3 S. 3 KStG. Die Vorschirft des § 8b KStG regelt die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit bei der Vereinnahmung von Dividenden und Gewinnausschüttungen sowie von Gewinnen aus der Veräußerung von Anteilen an Körperschaften durch eine Kapitalgesellschaft als Anteilseigner.

Änderungen im Notarkostenrecht – Das neue GNotKG
Philipp Bahnmüller, Bird & Bird Düsseldorf
Ende Juli wurde das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Ab dem 01.08.2013 ergeben sich damit umfassende Neuregelungen und Änderungen des gesamten Justizkostenrechts.


Steuer-Ecke

Grunderwerbsteuer: Änderungen beim Steuerspar-Modell „RETT-Blocker“
Prof. Dr. Patrick Sinewe und Dr. Henning Frase, Bird & Bird Frankfurt

Seitdem die Grunderwerbsteuersätze Ländersache sind, befinden sich die Steuersätze im Steigflug. Nur wenige Bundesländer halten weiter am Steuersatz von 3,5% fest. Schleswig-Holstein wird zum Januar 2014 den Steuersatz auf das Rekordniveau von 6,5% anheben.

Schlaglichter Steuerrecht

Zwischenzeitlich wurde ein „Kleines Jahressteuergesetz 2013“ verabschiedet, nachdem das Jahressteuergesetz 2013 im Dezember 2012 gescheitert war. Das Gesetz mit dem Titel „Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetzes“ beinhaltet verschiedene steuerliche Einzelregelungen, unter anderem eine Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes.

Der Gesetzgeber möchte die steuerlichen Aufbewahrungsfristen verkürzen. Die kürzeren Fristen nach der Abgabenordnung oder des Umsatzsteuergesetzes sind noch nicht umgesetzt. Die Frist soll von 10 Jahren auf 8 bzw. 7 Jahre gekürzt werden. Der Bundesrat ist dagegen.

Der Bundesverband der Steuerberater veröffentlicht Diskussionspapier zur Reform der Erbschaft- und Schenkungssteuer. Ziel ist es, eine Erbschaft- und Schenkungsteuer zu entwickeln die, grundsätzlich auf streitanfällige Bewertungsfragen verzichten kann.

Das Steuerrecht wurde noch nicht dem neuen Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) angepasst. Der Beschluss eines AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz wurde zunächst vertagt. In der Zwischenzeit soll das  Investmentsteuergesetz laut Bundesministerium der Finanzen zunächst weitergelten.


Aktuelles

Weitere Neuzugänge im Bird & Bird Banking & Finance-Team

Das deutsche Banking & Finance-Team freut sich über den Neuzugang von Bernhard Gemmel zum 01.07.2013 als Partner in Frankfurt. Bernhard Gemmel verfügt über langjährige Transaktionserfahrung bei der Beratung von Projektfinanzierungen, Immobilienfinanzierungen, Export/Handelsfinanzierungen sowie Akquisitionsfinanzierungen/LBO. Sein Tätigkeitsschwerpunkt liegt dabei insbesondere in der Beratung von Kreditgebern und Investoren/Kreditnehmern im Bereich  Immobilien, sowie in den Sektoren Energie- und Versorgungswirtschaft und Infrastruktur. Neben der Anwaltszulassung in Deutschland ist er auch französischer Volljurist, und berät seit Jahren Mandanten aus beiden Ländern bei deren grenzüberschreitenden Aktivitäten. Mit ihm kommt Banking & Finance Associate Stanislav Schmidt, der zusätzlich zu seiner deutschen Anwaltszulassung auch russischer Volljurist ist, und über langjährige Erfahrung bei der Beratung im deutsch-russischen Wirtschaftsverkehr verfügt. Insbesondere berät er regelmäßig Unternehmen aus Russland und den GUS-Staaten bei deren Aktivitäten in Westeuropa. Das Corporate Team freut sich auf die Zusammenarbeit!

Bernhard Gemmel
Bird & Bird Frankfurt
 
Stanislav Schmidt
Bird & Bird Frankfurt
 
Rückblick:

M&A Workshop 2013 in München
Am Donnerstag, den 04.07.2013, veranstalteten Bird & Bird, Accuracy und VR Equitypartner in München einen gemeinsamen Workshop für mittelständische Unternehmer zum Thema: „Kauf und Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen: Fallstricke und Erfolgsfaktoren." Nach der Begrüßung durch Dr. Ingo Meyer, Partner Bird & Bird Frankfurt, referierten unter anderem, Stefan Münch, Partner Bird & Bird München, zum Thema „Earn-out Klauseln & Co – Rettungsanker bei scheinbar unüberbrückbaren Preisvorstellungen von Käufer und Verkäufer?“ und Dr. Henriette Picot, Partnerin Bird & Bird München, zu „IT-rechtliche Fallstricke bei M&A-Transaktionen.“ Finden Sie hier das vollständige Programm. Fast 100 Teilnehmer aus namhaften Unternehmen haben die Vorträge interessiert verfolgt und beim anschließenden Get-togther den Abend mit regem Austausch ausklingen lassen.

Haben Sie Interesse an der Teilnahme zu einer solchen Veranstaltung? Dann kontaktieren Sie gerne Susanne Lechner (susanne.lechner@twobirds.com).


Kontakte zur Corporate Gruppe

Düsseldorf 
Dr. Alexander Schröder-Frerkes
alexander.schroeder-frerkes@twobirds.com
Dr. Armin Göhring
armin.goehring@twobirds.com
  
Frankfurt 
Dr. Wolfgang Hess
wolfgang.hess@twobirds.com 
Kai Kerger
kai.kerger@twobirds.com 
  
Hamburg 
Dr. Vera Meyer
vera.meyer@twobirds.com
  
München 
Stefan Münch
stefan.muench@twobirds.com
Dr. Alexander Franz
alexander.franz@twobirds.com