Besondere Aspekte von chinesischen Unternehmen beim Unternehmenskauf in Deutschland im Zusammenhang mit Immaterialgüterrechten

24 Juni 2015

Dr Matthias Meyer, Frederik Born, Sophia Yang

Dr. Matthias Meyer (IP, Head of China Desk Germany), Frederik Born (Corporate/Commercial, China Desk Germany) und Dr. Sophia Yang (China Desk Germany) veröffentlichten kürzlich den Artikel „Besondere Aspekte von chinesischen Unternehmen beim Unternehmenskauf in Deutschland im Zusammenhang mit Immaterialgüterrechten“. Dieser befasst sich mit der Bedeutung von Immaterialgüterrechten bei Unternehmensübernahmen durch chinesische Unternehmen und den Problemen der anschließenden Verlagerung der Technologien nach China. Der Artikel ist ein Beitrag zum von Prof. Dr. Yuanshi Bu herausgegebenen Sammelband “Chinesische Outbound-Investitionen in Deutschland” (Verlag: Mohr Siebeck).

Manche chinesischen Unternehmen haben das Ziel durch Übernahmen in Deutschland Zugang zu deutschen Marken und Technologien zu erlangen. Hier gilt es, die rechtlichen und faktischen Hindernisse im Zusammenhang mit Immaterialgüterrechten zu überwinden. Für die spätere gewinnbringende Nutzung der Technologie des Zielunternehmens sind Patente, Marken sowie andere gewerbliche Schutzrechte und das oftmals vernachlässigte Know-how sowohl während des Akquisitionsprozesses als auch bei der späteren Eingliederung in den chinesischen Konzern zu beachten.

Während dem Akquisitionsprozess ist eine sorgfältige Due Diligence unerlässlich. Garantienkataloge und Rücktrittsregelungen im Unternehmenskaufvertrag bieten selten eine für beide Seiten befriedigende Lösung. Immaterialgüterrechte der Zielgesellschaft müssen identifiziert und die Erhaltung des für die Exploration der Technologie wichtigen Know-hows sichergestellt werden. Chinesische Erwerber gehen immer häufiger dazu über, auch eine Freedom to Operate Analyse durchzuführen, um feststellen zu können, ob Schutzrechte Dritter, die bei der Herstellung und der Vermarktung der Produkte der Zielgesellschaft und der Erbringung von Dienstleistungen durch die Zielgesellschaft verletzt sein könnten. Denn erst durch die Übernahme der Zielgesellschaft durch ein starkes Unternehmen kann es für Wettbewerber der Zielgesellschaft wichtig werden, sich gegen die deutsche Zielgesellschaft zu wehren.

Außerdem müssen gesellschaftsrechtliche und steuerliche Probleme bei der Integration der Immaterialgüterrechte in den chinesischen Konzern beachtet werden. Insbesondere sind der Grundsatz der Kapitalerhaltung und die „transfer pricing“-Regelungen im grenzüberschreitenden Sachverhalt zu berücksichtigen und sicherzustellen, dass die deutschen Steuerbehörden den Transfer von Immaterialgüterrechten nicht als Funktionsverlagerung qualifizieren.

Abschließend werden die chinesischen Technologieimportrestriktionen bei der Post-Merger-Integration beleuchtet. Eine Verletzung des chinesischen Rechts kann das gesamte Investment zunichtemachen. Schon bei der Vertragsgestaltung gilt es das chinesische Regime zu beachten; z. B. sind einige Klauseln in Technologieimportverträgen zum - angeblichem - Schutz des Technologieimporteurs vor inakzeptablen Lizenzbedingungen verboten.

Lesen Sie hier den gesamten Artikel.

Autor

Frederik Born

Frederik Born, LL.M. (NUS)

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Deutschland

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