Spezielles zum Mindestlohngesetz – „Hinweis für das Ehrenamt“

14 September 2015

Prof Dr Martin Schimke

Seit dem im Januar in Kraft getretenen Mindestlohngesetz wird viel über dieses und insbesondere die Ausnahme von ehrenamtlich Tätigen gem. § 22 Abs. 3 MiLoG diskutiert. Eine große Problematik zeigt sich dabei im Amateursport. Viele (gemeinnützige) Vereine können es sich nicht leisten, alle vertraglich für sie tätig werdenden Personen nach Maßgabe des Mindestlohngesetzes zu bezahlen. 

Würden die Vereine dem Mindestlohngesetz entgehen wollen, so dürften Sportler, Trainer und weitere Helfer/Betreuer nicht mehr als 29 bzw. 53 Stunden im Monat arbeiten, um die bisherige Vergütung für geringfügig Beschäftigte von durchschnittlich 250 bis höchstens 450 Euro nicht zu überschreiten. Bedenkt man jedoch den Zeitaufwand für Training, Vor- und Nachbereitung, sowie die Fahrtzeiten zu Wettbewerben erscheint diese monatliche Stundenanzahl unrealistisch.

Übersehen wird oft, dass die o.g. Ausnahmeregelung keine echte Bereichsausnahme für Ehrenamtliche regelt, sondern lediglich klarstellende Wirkung hat. Wer nämlich nicht aufgrund eines Arbeitsvertrages, sondern ehrenamtlich beschäftigt ist, wird vom Mindestlohngesetz auch ohne den genannten § 22 Abs. 3 MiLoG nicht erfasst. Das Gesetz definiert allerdings nicht, wer ehrenamtlich tätig ist. Dies führt wieder zu einer der Kernfragen des Arbeitsrechts, nämlich: wann ist jemand Arbeitnehmer? Festzuhalten ist hier, dass Vertragsspieler, Übungsleiter und andere Helfer in einem Amateurverein, deren Vergütung ggfs. Auch weit unter 450 Euro liegt, nach den im Arbeitsrecht allgemein verwendeten Kriterien jedenfalls  in aller Regel Arbeitnehmer sind, weil sie (im Verein eingegliedert) weisungsgebundene Dienstleistungen gegen Entgelt leisten. 

Daran ändern auch die Erklärungen der Bundesarbeitsministerin Nahles sowie von DOSB und DFB am 23.2.2015, Vertragsspieler, Übungsleiter und sonstiges Personal im Amateurvereinen fallen nicht unter das Mindestlohngesetz, nichts. Auch eine Bundesministerin kann nicht vorgeben, was Recht ist und wie ein Gesetz auszulegen ist. Jedenfalls wird sich kein Arbeitsrichter bei seiner Entscheidung über eine Mindestlohnklage eines Vertragsamateurs nach der publizierten Auffassung der Bundesarbeitsministerin richten, sondern stets im Einzelfall prüfen, ob ein vom Mindestlohngesetz erfasstes Arbeitsverhältnis vorliegt.

Allerdings laden die inhaltlichen Ergebnisse des Spitzengespräches von Bundesarbeitsministerium und DOSB/DFB zu kreativen Vertragsgestaltungen ein. Dabei ist es wichtig festzuhalten, dass Sportlern die Möglichkeit gegeben wird, sich weiterzubilden und dies der Hauptzweck des Vertrages ist. Ein weiteres Problem stellt die Fahrtzeit zu den Auswärtsspielen dar. Dabei wird viel diskutiert, ob diese als Arbeitszeit zählt oder nicht mitgerechnet wird. Mit dem Hinweis auf „wechselnde Einsatzorte“ im Vertrag könnte man zu letzterem Ergebnis kommen.  

Autor

Schimke-Prof Dr Martin

Prof. Dr. Martin Schimke, LL.M.

Of Counsel
Deutschland

Rufen Sie mich an: +49 (0)211 2005 6000