Umkleidezeiten sind als Arbeitszeiten zu vergüten, aber Ausnahmen sind möglich

19 Oktober 2015

Gertrud Romeis

Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 06.07.2015 – 8 Sa 53/14, Beck RS 2015, 71656 
Vorinstanz: Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 02. Juli 2014 - 26 Ca 117/14 

Umkleidezeiten sind als Arbeitszeit zu vergüten, wenn das Umkleiden aus Gründen des Arbeitsschutzes oder anderer zwingender gesetzlicher Regelungen geboten ist. Kann der Arbeitgeber vertraglich regeln oder kann in Tarifverträgen geregelt werden, dass Umkleidezeiten nicht als Arbeitszeit zu vergüten sind, obwohl das Umkleiden den Interessen des Arbeitgebers dient?

Hintergrund

Nach dem  Grundsatzurteil des BAG vom 19.09.2012 (Az.: 5 AZR 678/11) sind Umkleide- und damit verbundene Wegezeiten zu vergüten,  wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt und das Umkleiden im Betrieb erfolgen muss; wenn also das Umziehen fremdnützig im Interesse des Arbeitgebers erfolgt. 

Von dieser Vergütungspflicht kann unter bestimmten Voraussetzungen durch vertragliche Regelungen abgewichen werden. 

Nach § 3 Abs. 3 ArbSchG darf der Arbeitgeber Kosten für Maßnahmen nach dem Arbeitsschutzgesetz nicht den Beschäftigten auferlegen. 

Sachverhalt

Die Beklagte ist ein Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie, das in seinem Werk in Hamburg Arbeiten im Bereich des Warm- und Kaltwalzens von Aluminium inklusive Gießerei durchführt. Der Kläger ist in diesem Werk Arbeitnehmer und wurde angewiesen, persönliche Schutzausrüstung (PSA) zu tragen, die Hose, Arbeitsjacke, Socken, Schuhe, Arbeitshandschuhe, Schutzbrille, Helm und Gehörschutz umfasst. Nach dem zwischen den Parteien anzuwendenden Manteltarifvertrag sind Zeiten für Umkleiden und Waschen keine Arbeitszeit (§ 3 Ziffer 6 MTV). 

Der Kläger möchte die Umkleidezeiten einschließlich der Wegezeiten vom Umkleideraum zum Arbeitsbereich vergütet haben. Er ist der Ansicht, bei dem angeordneten An- und Ablegen der PSA handele es sich um eine angeordnete Überschreitung der individuellen täglichen Arbeitszeit und sei als Mehrarbeit zu vergüten. 

Die Beklagte verweist darauf, dass die Vergütungspflicht im Tarifvertrag abbedungen sei.

Entscheidung

Nach Auffassung des Gerichtes kann der Kläger eine Vergütung für die Umkleide- und damit verbundene Wegezeiten verlangen. Grundsätzlich dürfe zwar die Vergütungspflicht für diese Zeiten durch vertragliche Regelungen eingeschränkt werden. Im vorliegenden Falle verstoße § 3 Ziffer 6 MTV aber gegen zwingendes Recht des § 3 Abs. 3 ArbSchG. Nach dieser Rechtsnorm darf der Arbeitgeber Kosten für Maßnahmen nach dem Arbeitsschutzgesetz nicht den Beschäftigten auferlegen. Von § 3 Abs. 3 ArbSchG darf nicht abgewichen werden. 

Dabei führt das Gericht aus, dass die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers im Sinne des § 3 Abs. 3 ArbSchG nicht nur die zur Arbeitssicherheit dienenden Sachmittel umfasst, also beispielsweise Kosten für die PSA, sondern auch die Vergütungspflicht des Arbeitgebers zur Umsetzung dieser Arbeitsschutzmaßnahmen, wie z.B. das Anlegen der PSA. Dies stehe im Einklang mit dem Sinn und Zweck der Vorschrift. Er bestehe nämlich darin, dass der Arbeitgeber den von ihm zu besorgenden Arbeitsschutz nicht auf Arbeitnehmer abwälzen dürfe, die sich im Rahmen ihrer Arbeitspflicht Gesundheitsgefahren aussetzen. 

Da das An- und Ablegen der PSA vorliegend nach Arbeitsschutzgesetz geboten war, musste der Arbeitgeber auch die damit verbundenen notwendigen Umsetzungsmaßnahmen vergüten und durfte durch Tarifvertrag wegen § 3 Abs. 3 ArbSchG nicht hiervon abweichen.

Fazit

Schreibt der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vor und muss das Umkleiden im Betrieb erfolgen, sind die Umkleide- und damit verbundene Wegezeiten zu vergüten. Diese Vergütungspflicht kann durch Vertrag oder Tarifvertrag abbedungen werden. Allerdings nur, wenn das Umkleiden nicht aufgrund zwingender gesetzlicher Regelungen, etwa denen des Arbeitsschutzes, vorgeschrieben ist.  

Arbeitgeber sollten ihre aktuelle Praxis und angewandten Regelungen überprüfen. Arbeitnehmer können die Zahlung zu Unrecht vorenthaltener Vergütung für Umkleide- und Wegezeiten nachfordern. Die Ansprüche der Arbeitnehmer verjähren innerhalb einer Frist von 3 Jahren. Vertragliche Ausschlussfristen sind zu beachten. Die Frist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist, bzw. in dem der Arbeitnehmer Kenntnis von den Umständen hatte, die den Anspruch begründen. Unabhängig davon, wann der Arbeitnehmer Kenntnis hatte, verjähren seine Ansprüche aber spätestens innerhalb von 10 Jahren.

Autor

Gertrud Romeis

Associate
Deutschland

Rufen Sie mich an: +49 (0)40 46063 6000