Fristlose Kuendigung wegen Herstellung privater Raubkopien

19 Oktober 2015

Dr Ralph Panzer

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Juli 2015 – 2 AZR 85/15

Ein Grund zur fristlosen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann darin liegen, dass ein Arbeitnehmer privat beschaffte Bild oder Tonträger während der Arbeitszeit unter Verwendung seines dienstlichen Computers unbefugt für den eigenen oder kollegialen Gebrauch auf dienstliche DVD- bzw. CD-Rohlinge kopiert. Dies gilt unabhängig von der strafrechtlichen Beurteilung des Verhaltens.

Sachverhalt

Der Kläger war als IT-Verantwortlicher bei einem Oberlandesgericht angestellt und dabei im Wesentlichen für die System- und Netzbetreuung zuständig. Dies umfasste unter anderem auch die Bestellung des benötigten IT-Zubehörs. Es stellte sich heraus, dass der Kläger in der Zeit von Oktober 2010 bis März 2013 über 1.100 DVDs auf seinem Dienstrechner bearbeitet hatte. Dies ging mit einem sprunghaften Anstieg des Verbrauchs von CD-/DVD-Rohlingen beim besagten OLG einher. Bei näheren Untersuchungen kamen auf dem Dienstrechner des Klägers mehr als 6.400 E-Book-, Bild-, Audio- und Videodateien zum Vorschein, der Kläger hatte eine Reihe davon auf DVD Rohlinge des OLG raubkopiert.  

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts  

Der Kläger erhob Kündigungsschutzklage gegen die vom Land ausgesprochene Kündigung. Nach Ansicht der Vorinstanzen wurde das Arbeitsverhältnis nicht durch die außerordentliche Kündigung beendet. Begründet wurde dies damit, dass der Tatbeitrag bzw. der Umfang der Beteiligung des Klägers hinsichtlich der Anfertigung der Raubkopien nicht eindeutig festgestellt wurde. Dass daneben nicht auch gegen andere Bedienstete vorgegangen wurde, die an den Kopieraktionen teilnahmen oder von ihnen profitierten, verstoße außerdem gegen den Gleichheitsgrundsatz. Darüber hinaus sei die Kündigung auch verfristet gewesen, da die eigenen Ermittlungen – ohne Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden – den Fristbeginn gem. § 626 Abs. 2 BGB nicht hemmen könnten.

Das BAG hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur weiteren Aufklärung an das LAG zurückverwiesen. Eine fristlose Kündigung komme auch dann in Betracht, wenn der Kläger nicht alle fraglichen Handlungen selbst vorgenommen hat, sondern dabei mit anderen Bediensteten zusammenwirkte bzw. das Herstellen von Raubkopien ermöglichte. Dass nicht zugleich Maßnahmen gegen andere Bedienstete eingeleitet wurden, verstoße auch nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, da dieser bei verhaltensbedingten Kündigungen grundsätzlich keine Anwendung findet. Ferner sei es für die Fristhemmung i.R.v. § 626 Abs. 2 BGB unerheblich, dass das beklagte Land zunächst selbst – ohne Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden – Ermittlungen angestellt hatte. Sofern diese zügig durchgeführt würden, führe dies zu einer Hemmung des Fristbeginns.

Fazit

Das BAG hat en passant einige wichtige Punkte für derartige verhaltensbedingte Kündigungssachverhalte nochmals klar -  und herausgestellt. Eine fristlose Kündigung kommt danach auch dann in Betracht, wenn Teile der Handlungen vom gekündigten Arbeitnehmer nicht selbst vorgenommen wurden, sondern er dabei mit anderen Arbeitnehmern zusammen gewirkt oder das vorgeworfene Verhalten sonst wie gefördert hat. Auch müssen keine Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet werden, um die Frist des § 626 Abs. 2 BGB (Zweiwochenfrist) zu hemmen. Wichtig ist, dass die eigenen Ermittlungen des Arbeitgebers zügig durchgeführt werden. Und schließlich: Nicht entscheidend ist, welche Maßnahmen der Arbeitgeber bei Zusammenwirken mehrerer Arbeitnehmer gegenüber den anderen Arbeitnehmern ergriffen hat. Der Gleichbehandlungsgrundsatz findet im Rahmen verhaltensbedingter Kündigungen danach grundsätzlich keine Anwendung.

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