Aktueller Gesetzentwurf: Befreiung der Syndikusanwälte von der gesetzlichen Rentenversicherung

12 Mai 2015

Dr. Martin Nebeling

Seitdem vor gut einem Jahr die Urteile des Bundessozialgerichts die Welt der Unternehmensjuristen erschütterten, hat sich einiges getan. Am 3. April 2014 entschieden Deutschlands höchste Sozialrichter, dass der Syndikus (d.h. der Rechtsanwalt in ständigem Dienstverhältnis gem. § 46 BRAO; angestellt zumeist bei gewerblichen Unternehmen) in dieser Eigenschaft nicht als Rechtsanwalt tätig ist und mithin nicht von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit werden kann.

Das Urteil erschütterte nicht nur die große Anzahl Syndici (etwa 40.000) selbst, sondern stellte auch die jahrelange Praxis der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) auf den Kopf. Die Befreiung von Syndikusanwälten war hier gängige Praxis. 

Mittlerweile hat Bundesjustizminister Maas einen Gesetzentwurf geliefert. Dieser, durchaus auch ein Erfolg für die vielen Verbände und Vereine, deren Mitglieder vehement für eine Regelung gekämpft haben, sieht nun mehrere Klarstellungen vor. Das erklärte Ziel ist eine letztlich umfassende Regelung der Materie - im Gegensatz zu einer beispielsweise rein sozialrechtlichen Lösung. Nachfolgend sollen auszugsweise einige der wesentlichen Punkte erläutert werden:

1. § 46 BRAO n.F. soll dergestalt geändert werden, dass zunächst in 

a. Absatz 1 klargestellt wird, dass auch angestellte Rechtsanwälte in Kanzleien anwaltlich tätig sind.

b. Absatz 2 erklärt sodann, dass Syndikusrechtsanwälte als Rechtsanwälte gelten, sofern sie für ihren Arbeitgeber anwaltlich tätig sind.

c. Absatz 3 dient der Präzisierung des Merkmals der anwaltlichen Tätigkeit des Absatz 2: Eine anwaltliche Tätigkeit liegt demnach vor, „wenn das Anstellungsverhältnis durch folgende fachlich unabhängig und eigenverantwortlich auszuübenden Tätigkeiten sowie folgende Merkmale geprägt ist:

- die Prüfung von Rechtsfragen, einschließlich der Aufklärung des Sachverhalts, sowie das Erarbeiten und Bewerten von Lösungsmöglichkeiten,

- die Erteilung von Rechtsrat

- die Vertretungsbefugnis nach außen und

- die Ausrichtung der Tätigkeit auf die Gestaltung von Rechtsverhältnissen, insbesondere durch das selbständige Führen von Verhandlungen, oder auf die Verwirklichung von Rechten.“

d. Absatz 4 verlangt, dass die fachliche Unabhängigkeit (im Gegensatz zu diesbezüglicher Weisungsgebundenheit) vertraglich und tatsächlich zu gewährleisten ist.

2. § 46a BRAO n.F. beschreibt sodann detailliert das Verfahren zur Zulassung als Syndikusrechtsanwalt, der somit eine eigenständige Kategorie wird. Verkürzt gesagt, entscheidet die örtliche Rechtsanwaltskammer nach Prüfung aller (insbesondere vorhergehend genannter) Kriterien „nach Anhörung“ des Trägers der Rentenversicherung. Diese Anhörung kann unseres Erachtens nur als eine Art Missbrauchskontrolle verstanden werden; eventuell vergleichbar mit der arbeitsrechtlichen Betriebsrats-„anhörung“. Ein Vetorecht kann der Rentenversicherung hierbei jedenfalls nicht zukommen, da dies sowohl der neuen gesetzlichen Systematik als auch dem Sinn und Zweck widersprechen würde.

3. Gleichzeitig mit-aktualisiert wird die Patentanwaltsordnung, in der ebenfalls die Kategorie Syndikuspatentanwalt – mit im Übrigen weitgehend gleichen Kriterien und Verfahren – geschaffen wird.

4. Da Syndikusanwälte, die o.g. Voraussetzungen erfüllen sodann als sozialversicherungsrechtlich vollwertige Rechtsanwälte gelten, können sie auf Antrag auch (offiziell) von der Rentenversicherungspflicht befreit werden. Im SGB VI werden als Konsequenz in § 231 neue Absätze 4a und 4b mit notwendigen Folgeänderungen eingefügt, die die sozialrechtliche Handhabung (insbesondere Fragen der Rückwirkung) der Syndikusanwälte regeln. Die etwas verklausulierte Regelung besagt, dass Syndikusanwälte auch einen Antrag auf rückwirkende Befreiung von der Rentenversicherungspflicht stellen können, der sodann auf den Beginn des jeweiligen befreiungsfähigen Beschäftigungsverhältnisses zurückwirkt - wenn für diese Zeiten einkommensbezogene Pflichtbeiträge an ein berufsständisches Versorgungswerk gezahlt wurden. Die Befreiung kann auch für zeitlich davor liegende, frühere Beschäftigungen zurückwirken, wenn auch für diese Beschäftigungen einkommensbezogene Pflichtbeiträge an das Versorgungswerk gezahlt wurden. Zu beachten ist, dass für diese rückwirkenden Anträge eine (mutmaßlich aus Gründen der schnellen Klarheit und Rechtssicherheit) relativ kurze Frist von drei oder sechs Monaten vorgesehen ist. Der Referentenentwurf ist diesbezüglich noch nicht einheitlich. Der neu vorgeschlagene ausformulierte Gesetzestext geht von sechs Monaten aus, während am Ende des 53 Seiten starken Entwurfs - in der Gesetzesbegründung des neuen § 231 (4b) SGB VI - eine Frist von drei Kalendermonaten angegeben wird.

 Einzige normierte Ausnahme dieser Möglichkeit rückwirkender Befreiungen ist der Fall einer vor dem 3. April 2014 ergangenen und bestandskräftigen Ablehnungsentscheidung.


Fazit

Ausweislich der Gesetzesbegründung soll mit den Änderungen im SGB VI erreicht werden, dass die berufsrechtlichen Regelungen sowohl für die Zukunft als auch mit Wirkung für die Vergangenheit im Zusammenwirken mit den Befreiungsvorschriften im Rentenrecht den bis zu den Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 3. April 2014 bestehenden status quo weitgehend wieder herstellen können.

Es besteht mit dem fortgeschrittenen Entwurf damit nun eine begründete Hoffnung, dass für Syndikusanwälte bald wieder Klarheit und Rechtssicherheit herrscht. Dies ist begrüßenswert und in einem derart sensiblen Bereich wie der Altersversorgung auch zwingend erforderlich. Auch scheint der Referentenentwurf des Bundesjustizministers geeignet, weitgehende Klarheit zu bringen, den Forderungen der Syndikusanwälte zu entsprechen und insbesondere eine Spaltung der Anwaltschaft bzw. Juristenlandschaft abzuwenden. Betroffene müssen die gesetzgeberischen Entwicklungen derzeit aktiv beobachten und, v.a. wegen der angesprochenen Frist, nach einer etwaigen Verabschiedung des Gesetzes schnell handeln.

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