Azubis haften bei Schädigung anderer Kollegen wie Arbeitnehmer

12 Mai 2015

Dr Ralph Panzer

Auszubildende, die durch ihr Verhalten bei einem Beschäftigten desselben Betriebs einen Schaden verursachen, haften ohne Rücksicht auf ihr Alter nach den gleichen Regeln wie „normale“ Arbeitnehmer.

Sachverhalt

Kläger und Beklagter waren Auszubildende im selben Unternehmen. Sie arbeiteten bei einem Kfz-Handel mit Werkstatt und Lager. Ohne Vorwarnung warf der Beklagte ein ca. 10 Gramm schweres Wuchtgewicht nach hinten. Das Gewicht traf den Kläger am linken Auge, wodurch er eine Augenverletzung mit einer Sehkrafteinschränkung erlitt. Die Berufsgenossenschaft zahlt dem Kläger monatlich eine Rente in Höhe von 204,40 Euro.

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts

Das BAG hat mit den Vorinstanzen der Klage stattgegeben. Der Beklagte muss Schadensersatz in Höhe von 25.000 Euro zahlen. Nach § 105 Abs. 1 Satz 1 SGB VII sind Personen, die durch eine betriebliche Tätigkeit einen Versicherungsfall von Versicherten desselben Betriebs verursachen, zum Ersatz des Personenschadens nur bei Vorsatz oder bei einem Wegeunfall verpflichtet. Dies gilt auch für Schmerzensgeldansprüche. Der Haftungsausschluss nach § 105 SGB VII ist allerdings auf betriebliche Tätigkeiten beschränkt. Vorliegend war der Schaden jedoch nicht betrieblich veranlasst. Der Beklagte habe das Wuchtgewicht aus persönlich-privaten Gründen nur bei Gelegenheit seiner Arbeit geworfen. Eine betriebliche Tätigkeit liege nur dann vor, wenn der Schädiger bei objektiver Betrachtungsweise aus seiner Sicht im Betriebsinteresse handeln durfte. Ob der Arbeitnehmer vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt, sei dabei nicht relevant. Das „Herumwerfen“ von Wuchtgewichten diene grundsätzlich nicht der Förderung von Betriebszwecken.

Fazit

Das Urteil verdeutlicht, dass allgemeine Grundsätze der Arbeitnehmerhaftung untereinander auch auf das Ausbildungsverhältnis Anwendung finden. Auch bei Auszubildenden greift wie bei Arbeitnehmern die Haftungsbeschränkung der § 105, 106 SGB VII nicht ein, wenn die Schädigung nicht betrieblich veranlasst ist und der Schädiger schuldhaft gehandelt hat.

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