Auslegung einer Betriebsvereinbarung – Arbeitszeitgutschrift bei Naturkatastrophen

12 Mai 2015

Guido Voelkel

Am 09. Juni 2014 wütete im Bereich Düsseldorf der Pfingststurm „Ela“ mit zum Teil orkanartigen Böen und entwurzelte zahlreiche Bäume, die auf Straßen stürzten und diese versperrten. Daraufhin war es einigen Arbeitnehmern nicht oder nicht rechtzeitig möglich, ihren Arbeitsplatz zu erreichen. 

Bei der beteiligten Arbeitgeberin, einem Versicherungsunternehmen, existiert eine Betriebsvereinbarung zur flexiblen Arbeitszeit, in der es heißt, dass Arbeitsausfälle unter anderem bei Naturkatastrophen dem Gleitzeitkonto gutgeschrieben werden. Auf Basis dessen hat der Betriebsrat beantragt, die Arbeitgeberin zu verpflichten, den Mitarbeitern die Arbeitsausfälle in Folge des Sturmes im Gleitzeitkonto gutzuschreiben.

Die Arbeitgeberin ist der Ansicht, dass eine Zeitgutschrift nach der Betriebsvereinbarung nur zu erteilen sei, wenn eine Naturkatastrophe das Arbeiten im Betrieb verhindere. 

Das LAG hat dem Antrag des Betriebsrats stattgegeben. Zur Begründung wird angeführt, dass der Arbeitnehmer zwar grundsätzlich auch bei Naturkatastrophen das Wegrisiko trage und daher keinen Anspruch auf Vergütung hat, wenn er nicht zur Arbeit gelangt. Im vorliegenden Fall beinhalte die Betriebsvereinbarung jedoch eine für den Arbeitnehmer günstigere Regelung. Der in der Betriebsvereinbarung verwendete Begriff des Arbeitsausfalls sei weit zu verstehen und umfasse auch das Wegrisiko.

Arbeitnehmer der Versicherung können daher einen Anspruch auf Zeitgutschrift aus der Betriebsvereinbarung wegen des Sturms „Ela“ haben. Ob und inwieweit dies bei jedem Einzelnen der Fall ist, muss nun individuell geklärt werden.

Das LAG hat die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen.

Es ist herauszustellen, dass der vorliegende Fall in Bezug auf das Wegrisiko zwar eine Ausnahme bildet, jedoch erneut aufzeigt, wie wichtig die genaue Formulierung von Betriebsvereinbarungen ist, möchte der Arbeitgeber nicht unbeabsichtigt Ansprüche / Kosten entstehen lassen.

Autor

Guido Völkel, LL.M.

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