Mitbestimmungsrechte des BR bei Facebookseite des Arbeitgebers

09 März 2015

Dr. Catharina Klumpp

Mitbestimmungsrechte des BR bei Facebookseite des Arbeitgebers, LAG Düsseldorf, 9 TaBV 51/14

Schon im September 2014 beschäftigte sich der Newsletter Arbeitsrecht in dem Beitrag: „Folgen Sie uns“- Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG mit dem nun vom LAG entschiedenen Fall. Die Arbeitgeberin eröffnete zu Marketingzwecken eine Unternehmensseite bei Facebook. Nach der Veröffentlichung kritischer Kommentare über Mitarbeiter des Unternehmens machte der Konzernbetriebsrat Mitbestimmungsrechte bezüglich der Einrichtung der facebook-Seite geltend und beantragte beim Arbeitsgericht dessen Abmeldung im Rahmen eines Unterlassungsanspruchs. 

Das Arbeitsgericht gab dem Antrag des Betriebsrates in erster Instanz statt. Seine Entscheidung stützte das Arbeitsgericht auf eine sehr strenge Auslegung des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG und argumentierte, die facebook-Seite sei eine technische Einrichtung, die zur Überwachung der Leistung und des Verhaltens von Mitarbeitern genutzt werden könne. Dies zum einen durch die enthaltene Pinnwandfunktion, die es Dritten erlaube, auf Facebook dauerhaft und für alle sichtbar Kommentare auch über das Verhalten und die Leistung von Mitarbeitern einzustellen. Zum anderen ermögliche Facebook jedenfalls eine Überwachung der Mitarbeiter, welche die Seite betreuen, da jedenfalls das Einstellen von Beiträgen und Kommentaren technisch erfasst werde und mithin eine entsprechende Überwachung ermögliche.

Der Beschluss des Arbeitsgerichts wurde nun durch Beschluss des Landesarbeitsgerichts abgeändert und der Antrag des Betriebsrates mit großer Deutlichkeit zurückgewiesen.

Ein Mitbestimmungstatbestand läge laut LAG bezüglich der facebok-Seite und den sich auf der Pinnwand befindlichen Kommentaren nicht vor, da an der notwendigen Leistungs- oder Verhaltenskontrolle durch die Einrichtung selbst fehle. Gibt ein Blutspender nur seine Beobachtungen wieder und schreibt diese im Rahmen seiner Meinungsfreiheit auf, so sei dies ebenso zu bewerten, als schreibe er eine E-Mail oder einen Brief über die Beklagte. Facebook selbst erfasse die Tätigkeit der Mitarbeiter nicht. Es gehe nicht um eine technisch ausgelöste Überwachung durch das Medium facebook. Facebook kenne den Mitarbeiter gar nicht. 

Dieser Vorgang werde auch nicht dadurch zu einer technischen Überwachung, weil mit den facebook eigenen „Bordmitteln“ eine Suche auf der facebook-Seite durch den Arbeitgeber möglich sei. Die Nutzung dieser Suchfunktionen zur Suche nach etwaigen Postings werde von menschlichem Handeln ausgelöst. Das „ob“ und „wie“ der Suche und die Einleitung von Aufklärungsmaßnahmen stehen dann im Ermessen des Suchenden, so dass es sich nicht um einen Automatismus einer technischen Einrichtung handelt. 

Auch hinsichtlich der Administratoren der facebook-Seite (der Arbeitnehmer) besteht kein Mitbestimmungstatbestand. Bei der Beklagten sind zehn Mitarbeiter mit der Pflege der facebook-Seite betreut. Alle nutzen als Zugangserkennung die gleiche allgemeine Administratoren Zugriffskennung. Nach der Auffassung der Kammer reicht es für die Auslösung des Mitbestimmungsrechtes nicht aus, dass Kontrolldaten nur einer Gruppe von Mitarbeitern erfasst werden. Eine Individualisierung der Zugriffe ist aus Sicht der Kammer nicht möglich. Ferner führt das Gericht aus, die Pflege der Seite stelle nicht das „Hauptgeschäft“ der Mitarbeiter dar, diese seien nicht ständig „online“, vielmehr erfolge der Zugriff lediglich von Zeit zu Zeit. Auch sei die Gruppe zu groß, um von einem Überwachungsdruck für die gesamte Gruppe ausgehen zu können.

Folgt man der Ansicht des LAG-Düsseldorf, so löst der Unternehmensauftritt in sozialen Netzwerken zu reinen Marketingzwecken also keine Mitbestimmungsrechte aus. Allerdings bestehen weiterhin Tücken. So geht das LAG davon aus, dass ein Mitbestimmungsrecht hingegen (auch bei reiner Nutzung zu Marketingzwecken) bestehe, wenn nachvollzogen werden könne, welcher Mitarbeiter wann welche Nachricht oder Kommentar auf der facebook-Seite veröffentlicht hat. Insoweit hat sich das Gericht leider nicht näher damit auseinandergesetzt, ob tatsächlich bereits das gelegentliche Einstellen von Informationen für eine Überwachung ausreichend ist oder ob eine kritische Masse an Informationen erreicht werden muss.

Sofern Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates vermieden werden sollen, ist folglich nach dieser Entscheidung insbesondere darauf zu achten, die Zuständigkeiten für die Betreuung jedweder sozialer Medien so weit zu streuen, dass das soziale Medium keine Rückschlüsse auf das Verhalten einzelner Mitarbeiter ermöglicht. Dies gilt selbstverständlich nicht nur für soziale Medien, sondern für die Administration jeglicher softwarebasierter Anwendungen.


Autor

Klumpp-Dr Catharina

Dr. Catharina Klumpp, LL.M.

Counsel
Deutschland

Rufen Sie mich an: +49 (0)211 2005 6000