Heute in Deutschland, morgen in der Schweiz und übermorgen in Frankreich – Minenfeld Geschäftsführer-Vergütung

09 März 2015

Prof. Dr. Patrick Sinewe

Jüngst hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) seine neuen Grundsätze zur Besteuerung von Arbeitslohn in grenzüberschreitenden Sachverhalten veröffentlicht. Dies lässt an die generellen Problematiken moderner Konzernstrukturen erinnern, wenn Organe einer Kapitalgesellschaft grenzüberschreitend für mehrere Gesellschaften in unterschiedlichen Ländern tätig sind. Zudem ist denkbar, dass sich ein Geschäftsführer den überwiegenden Teil des Kalenderjahres auf Geschäftsreise im Ausland aufhält. Die Fallgestaltungen in der Praxis sind vielfältiger Natur.

Steuerrechtliche Risiken der Gesellschaft

Steuerliche Risiken können sich sowohl auf der Ebene der Gesellschaft als Arbeitgeber ergeben, als auch auf Ebene des Geschäftsführers. Ein sehr erhebliches Risiko für die Gesellschaft dürfte darin bestehen, dass sich  Wohnsitz des Geschäftsführers und (satzungsmäßiger) Sitz der Gesellschaft in unterschiedlichen Ländern befinden. Dann würde die Gesellschaft eine unbeschränkte Steuerpflicht im Wohnsitz-Staat des Geschäftsführers begründen. Die Rechtsgrundlage hierfür sind die jeweils am Ort der „effektiven Geschäftsleitung“ (siehe zum Beispiel § 10 AO) geltenden Steuergesetze, die eine unbeschränkte Steuerpflicht einer Kapitalgesellschaft anordnen. In einem solchen Fall wäre die Gesellschaft somit gleich in mehreren Staaten mit ihrem Welteinkommen steuerpflichtig. 

Hält sich eine Führungskraft in einem Staat auf, in dem die Gesellschaft eine steuerrechtliche Betriebsstätte unterhält, könnte eventuell die Finanzverwaltung die Auffassung vertreten, dass der Gehaltsaufwand nicht vollständig im Sitzstaat der Gesellschaft (z.B. Deutschland), sondern anteilig im Betriebsstättenstaat im Rahmen der Betriebsstättenbuchführung, abzugsfähig sein soll. Darüber hinaus kann die Anwesenheit von Geschäftsführern oder anderen Arbeitnehmern mit entsprechenden Abschlussvollmachten, im Ausland steuerrechtlich die Begründung einer Betriebsstätte zur Folge haben, mit vielfältigen hieran anknüpfenden Buchführungs-, Rechnungslegungs- und Versteuerungspflichten.

Steuerrechtliche Risiken des Geschäftsführers

Von erheblicher Relevanz ist jedoch auch die Auswirkung auf die persönliche Einkommensteuersituation der grenzüberschreitend tätigen Führungskraft. Die angestellten Führungskräfte erzielen steuerrechtlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, beziehungsweise, wie es die Doppelbesteuerungsabkommen bezeichnen, „unselbständige Arbeit“. Wenn ein Doppelbesteuerungsabkommen mit dem betreffenden Land abgeschlossen wurde, trifft das Abkommen regelmäßig eine Zuordnungsentscheidung hinsichtlich des Besteuerungsrechts des Geschäftsführergehaltes. 

Die Kriterien, auf die in diesem Zusammenhang regelmäßig Bezug genommen wird, sind: 

(i) die Aufenthaltsdauer des leitenden Angestellten (183-Tage-Regel) sowie 

(ii) welche Einheit letztendlich wirtschaftlich die Kosten für das Gehalt trägt – die Heimatgesellschaft, eine andere Konzerngesellschaft oder die ausländische Betriebsstätte. 

Allerdings ist zu beachten, dass die vorstehenden Erläuterungen beim Einbehalt der Lohnsteuer keine Anwendung finden. Die Lohnsteuer ist unabhängig von einem Doppelbesteuerungsabkommen einzubehalten. Das bedeutet, die Gesellschaft ist verpflichtet grundsätzlich Lohnsteuer auf die volle Vergütung der Führungskraft einzubehalten. Eine Freistellung vom Einbehalt der Lohnsteuer auf die Vergütungsanteile die in Deutschland nicht der Besteuerung unterliegen kann auf Antrag beim Finanzamt erfolgen. 

Praxishinweise

In der Praxis bietet es sich daher regelmäßig an, im Vorfeld der Anstellung des Geschäftsführers das beabsichtigte „Einsatzfeld“ innerhalb der Gesellschaften des Geschäftsführers zu bestimmen und steuerrechtlich zu würdigen und, auch im Hinblick auf anstehende (Lohnsteuer-)Betriebsprüfungen, entsprechende Regelungen in Anstellungsverträge aufzunehmen.