BAG: Mechaniker fasst Frau an Busen – Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung

09 März 2015

Dr. Martin Nebeling

BAG, Urteil vom 20.11.2014 – 2 AZR 651/13

Ein Arbeitsverhältnis kann grundsätzlich bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gemäß § 626 Abs. 1 BGB ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist beendet werden. Weiterhin sind jedoch die konkreten Umstände des Einzelfalls zu betrachten und zu bewerten, ob die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für den Arbeitgeber nicht zumutbar ist. So führt nicht jede sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz zwangsläufig zur fristlosen Kündigung.

Sachverhalt

Der Kläger, ein Automechaniker aus Nordrhein-Westfalen, ist seit rund 16 Jahren bei der Beklagten, die regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt, tätig. Ende Juli 2012 betrat er den Wasch- und Umkleideraum der Beklagten, wo er eine ihm bis dahin unbekannte Mitarbeiterin eines externen Reinigungsunternehmens, Frau M., im Gespräch mit zwei seiner Kollegen vorfand. Nachdem beide Kollegen die Räumlichkeiten verlassen hatten, führten er und Frau M. eine Unterhaltung, in deren Verlauf Frau M. sich neben ihn stellte. Der Kläger sagte ihr sie habe einen schönen Busen und berührte diesen. Frau M. erklärte daraufhin, dass sie dies nicht wünsche, worauf der Kläger von ihr abließ. Sie  arbeitete weiter während der Kläger sich umzog und die Räumlichkeiten verließ.

Frau M. schilderte den Vorfall ihrem Arbeitgeber, welcher sich wiederum an die Beklagte wandte. Diese bat den Kläger 4 Tage nach dem Vorfall zu einem Gespräch, in welchem er den Vorfall eingestand und sagte, dass „die Sache“ ihm leid tue, es sich nicht wiederholen werde und er sich schäme. Am selben Tag kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis außerordentlich und mit sofortiger Wirkung.

In Folge dessen richtete der Kläger ein Entschuldigungsschreiben an Frau M. und führte unter Zahlung eines Schmerzensgeldes einen Täter-OpferAusgleich herbei. Frau M. nahm die Entschuldigung an und das Ermittlungsverfahren gegen den Kläger wurde eingestellt.

Weiterhin erhob der Kläger fristgerecht Kündigungsschutzklage.

Entscheidung

Das BAG entschied, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die außerordentliche Kündigung aufgelöst wurde, da es an einem wichtigen Grund i.S.v. § 626 Abs. 1 BGB fehle.

Zwar stelle der Vorfall zweifelsfrei eine sowohl verbale als auch körperliche sexuelle Belästigung dar, wodurch der Kläger seine arbeitsvertraglichen Pflichten in erheblicher Weise verletzt habe, dennoch sei es der Beklagten nach den Umständen des Streitfalles zuzumuten den Kläger weiter zu beschäftigen.

Der Kläger habe keine notorischen Grenzen überschritten. Sein Verhalten zeige, dass er imstande sei sein Fehlverhalten sofort zu erkennen und mit entsprechender Einsicht zu handeln. Es sei nicht davon auszugehen, dass er erneut in vergleichbarer Weise agieren werde.

Unterstützt werde dieser Eindruck zudem durch die Fortsetzung der zuvor im Gespräch gezeigten Einsicht durch das Entschuldigungsschreiben und den Täter-OpferAusgleich unter Zahlung eines Schmerzensgeldes.
Eine Abmahnung hätte daher aus Sicht des BAG  im vorliegenden Fall als Reaktion von Seiten des Arbeitgebers ausgereicht, um eine Wiederholung auszuschließen. Eine ordentliche Kündigung wäre durch das Verhalten des Klägers nicht sozial gerechtfertigt.

Fazit

Das Urteil des BAG unterstreicht erneut die recht großen Hürden einer Kündigung von Seiten des Arbeitgebers. Bei Fehlverhalten eines Arbeitnehmers (sollte es nicht äußerst gravierend sein) empfiehlt sich daher stets, auch bei kleineren Vorfällen, eine Abmahnung auszusprechen um zu verdeutlichen, dass das Verhalten nicht gewünscht ist und um eine Möglichkeit der Besserung zu geben. Unterstützend können Kurse angeboten werden, die über das gewünschte Verhalten der Arbeitnehmer aufklären. Hierdurch können Missverständnisse von Beginn an ausgeräumt und damit auch ein angenehmeres Arbeitsklima geschaffen werden.

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