BAG: Befristetes Arbeitsverhältnis nach Erreichen des Renteneintrittsalters

09 März 2015

Guido Voelkel

BAG, Urteil vom 11.02.2015 – 7 AZR 17/13

Arbeitsvertragsparteien können nach Erreichen des Renteneintrittsalters eine befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses vereinbaren, die Befristung muss allerdings sachlich gerechtfertigt sein. Die Antwort darauf, ob der Bezug von Altersrente dem Anspruch der sachlichen Rechtfertigung genügt, hat nun das BAG gegeben.

Sachverhalt 

Der 1945 geborene Kläger begann sein Arbeitsverhältnis mit der Beklagten (bzw. ihrer Rechtsvorgängerin) im März 1989 und war zuletzt als Logistikleiter für diese tätig. Der Arbeitsvertrag enthielt keine Regelung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters. Nachdem er am 21. Januar 2010 sein 65. Lebensjahr vollendet hatte, vereinbarten die Parteien am 22. Januar 2010, dass das Arbeitsverhältnis am 31. Dezember 2010 endet. Dieser Vertrag wurde noch zweimal verlängert.
Nachdem der Kläger um eine Weiterbeschäftigung gebeten hatte, vereinbarten die Parteien zuletzt am 29. Juli 2011, dass der Arbeitsvertrag ab 01. November 2011 mit veränderten Konditionen weitergeführt wird und am 31. Dezember 2011 endet. Der Vertrag enthält die Abrede, dass der Kläger eine noch einzustellende Ersatzkraft einarbeitet.

Der Kläger hat die Feststellung begehrt, dass sein Arbeitsverhältnis nicht durch die Befristung am 31.12.2011 endete.

Entscheidung

Nachdem die Vorinstanzen die Klage abgewiesen hatten, hatte die Revision Erfolg. Die Sache wurde vom siebten Senat zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das LAG zurück verwiesen.

Eine Befristung aus  in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 TzBfG kann dem BAG zufolge nicht allein auf den Bezug von Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gestützt werden. Vielmehr sei zusätzlich erforderlich, dass die Befristung der konkreten Nachwuchsplanung der Beklagten diene. Hierzu habe das LAG in seinem Urteil vom 20.11.2012 – 12 Sa 1303/12 bislang jedoch keine tatsächlichen Feststellungen getroffen.

Fazit

Eine endgültige Entscheidung bleibt abzuwarten. Festhalten lässt sich jedoch, dass der Eintritt in das Rentenalter allein für die sachliche Rechtfertigung einer Befristung des Arbeitsverhältnisses nicht genügt.

Autor

Guido Völkel, LL.M.

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