Politische Treuepflicht - Die außerordentlich fristlose Kündigung eines rechtsradikalen Erziehers ist wirksam

11 Juni 2015

Gerrit Wiedow

Arbeitsgericht Mannheim vom 19. Mai 2015 - 7 Ca 254/14

Ein Horterzieher mit einem rechtsextremen Weltbild darf nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim außerordentlich fristlos gekündigt werden. Das Arbeitsgericht wies die Klage gegen die Stadt Mannheim ab. Aufgrund der fehlenden Eignung des Klägers für die Tätigkeit als Horterzieher sei es der Stadt nicht zumutbar, den Mann "auch nur einen Tag länger in der Kinderbetreuung einzusetzen".

Sachverhalt

Der Fall ging auf einen offenen Brief einer antifaschistischen Gruppe zurück, woraufhin die Stadt Mannheim den Kläger, einen 25-jährigen Horterzieher in einem städtischen Kinderhaus zunächst beurlaubte und eine interne Prüfung einleitete. Sie kündigte das Arbeitsverhältnis am 23.05.2014 außerordentlich fristlos. Die Stadtverwaltung hatte als Begründung für die Kündigung angeführt, dass der Kläger ein gewaltbereiter Nazi sei und der Hooligan-Szene um den SV Waldhof Mannheim angehöre. 

Anhaltspunkte dafür lieferten unter anderem der Facebook-Auftritt des Klägers mit einer dort geposteten Nachstellung einer gewalttätigen Szene unter Verwendung von Legobausteinen und Figuren in den Räumen des Kinderhorts, das Tragen von Kleidung der Marke "Thor Steinar" und der im Spind des Horterziehers im Kinderhaus gefundene Baseballschläger aus der Hooliganszene. Hinzu kam unter anderem auch die Teilnahme an NPD-Veranstaltungen, wobei das Gericht darauf hinwies, dass auch eine zugelassene Partei wie die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolgen könne, wovon bei der NPD auszugehen sei. Nach der Beweisaufnahme stand für das Arbeitsgericht außerdem eine schwerwiegende rechtsextremistische Äußerung des Klägers gegenüber einer Arbeitskollegin im Dezember 2013 fest ("Wenn es mein Sohn wäre, dann würde er Springerstiefel tragen und eine rote Binde am Arm."). Der Horterzieher hatte eine rechtsextreme Gesinnung im Rahmen der mündlichen Verhandlungen bestritten.

Entscheidung

Die außerordentlich fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses war wirksam. Das Arbeitsgericht Mannheim machte deutlich, dass im vorliegenden Fall ein wichtiger personenbedingter Kündigungsgrund im Sinne des § 626 Abs.1 BGB vorliegt. Aufgrund der fehlenden Eignung des Klägers für die Tätigkeit als Horterzieher, sei es der Stadt Mannheim nicht zumutbar, den Kläger auch nur einen Tag länger in der Kinderbetreuung einzusetzen.

So könne sich ein Eignungsmangel für die geschuldete Tätigkeit im öffentlichen Dienst auch aus begründeten Zweifeln an der Verfassungstreue ergeben, wenn durch den Loyalitätsverstoß eine konkrete Störung des Arbeitsverhältnisses eingetreten sei. Hier unterlag der Kläger durch Inbezugnahme des Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes (TVöD) dem Grundsatz der Treue zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes (sog. politische Treuepflicht). Ihm musste daher ein Mindestmaß an Verfassungstreue auferlegt werden, da er nicht davon ausgehen durfte, den Staat, die Verfassung oder deren Organe beseitigen, beschimpfen oder verächtlich machen zu dürfen. Das gilt gleichermaßen für den dienstlichen wie den außerdienstlichen Bereich, wobei sich das Maß der Treuepflicht nach dem konkreten Aufgabenbereich bestimmt. Aufgrund der konkreten Tätigkeit des Klägers ging das Gericht sogar von einer gesteigerten Treuepflicht aus. Dem Kläger sind bei seiner Tätigkeit als Erzieher in einer staatlichen Einrichtung zahlreiche Kinder im Alter zwischen 6 und 14 Jahren zur Betreuung anvertraut. Der Bereich der Kindererziehung und Betreuung sei ein besonders sensibler Bereich, in dem erhöhte Maßstäbe anzulegen sind.

Nach Überzeugung des Arbeitsgerichts ist die Weltanschauung des Klägers von rechtsradikalem Gedankengut geprägt. Auch der erforderliche Bezug zum Arbeitsverhältnis war gegeben. Hinzu komme eine dokumentierte Gewaltbereitschaft, weshalb die Stadt Mannheim begründete Zweifel an seiner Verfassungstreue haben musste. Unter Berücksichtigung der Einschätzung des Klägers als zu Gewalt neigendem Hooligan hat die Kammer im Ergebnis die Eignung des Klägers für den Beruf des Kindererziehers als nicht gegeben angesehen. Daher durfte die Stadt Mannheim das Arbeitsverhältnis fristlos beenden.

Fazit

Das Freizeitverhalten eines Arbeitnehmers (selbst wenn er Hooligan ist) ist und bleibt eigentlich seine Privatangelegenheit. Außerdienstliches Verhalten, das keine Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis hat, ist grundsätzlich ungeeignet, eine Kündigung zu rechtfertigen. Selbst Straftaten die sich nicht gegen den Arbeitgeber oder Arbeitskollegen richten, können nur dann Grund für eine Kündigung sein, wenn sie das Arbeitsverhältnis konkret beeinträchtigen. Sobald das private Verhalten des Arbeitnehmers allerdings einen beeinträchtigenden Bezug zum Arbeitsverhältnis aufweist bekommt es kündigungsrechtliche Relevanz. 

Hier war der Bezug zum Arbeitsverhältnis und dessen Beeinträchtigung offensichtlich. Der Entscheidung ist daher zuzustimmen. Da es sich um einen öffentlichen Arbeitgeber handelt konnte das Arbeitsgericht zusätzlich auf die politische Treuepflicht des Klägers und dessen fehlender Eignung als Erzieher abstellen. Das Arbeitsgericht Mannheim orientiert sich dabei offenbar an den vom Bundesarbeitsgericht aufgestellten Grundsätzen zur politischen Treuepflicht (vgl. zur Kündigung eines NPD-Mitglieds BAG vom 12.05.2011 – 2 AZR 479/09) Die Entscheidung liegt bisher nur als Pressemitteilung vor, wird aber mit hoher Wahrscheinlichkeit auch die nächsthöheren Instanzen beschäftigen. 


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Wiedow-Gerrit

Gerrit Wiedow

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