Keine nachträgliche Kürzung des Urlaubsanspruches wegen Elternzeit

11 Juni 2015

Dr. Catharina Klumpp

Bundesarbeitsgericht vom 19.05.2015 (9 AZR 125/13)

In der Praxis stellt die Behandlung von Abwesenheitszeiten beispielsweise aufgrund Mutterschutz oder Elternzeit den Arbeitgeber hinsichtlich der Abrechnung von Sonderzahlung oder der Urlaubsgewährung häufig vor besondere Herausforderungen. Die nunmehrige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes zur anteiligen Kürzung von Urlaubsansprüchen für die Dauer der Elternzeit fügt dem einen weiteren Aspekt hinzu. 

Nach § 17 Abs. 1 BEEG kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub, der einem Mitarbeiter für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Monat der Elternzeit (dies gilt nur bei Elternzeit null, nicht aber bei Elternteilzeit) um 1/12 kürzen. Das Bundesarbeitsgericht hat nun unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung festgestellt, dass diese Kürzungsmöglichkeit nur hinsichtlich des Anspruches auf Urlaubsgewährung besteht, nicht aber hinsichtlich des Anspruches auf Urlaubsabgeltung für den Fall der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses. 

In dem zugrundeliegenden Fall hatte das Gericht über die Ansprüche auf Urlaubsabgeltung einer Mitarbeiterin zu entscheiden, die sich nach der Geburt ihres Sohnes im Dezember 2010 von Mitte Februar 2011 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Sommer 2012 in Elternzeit befand. Nach der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses machte die Mitarbeiterin die Abrechnung und Abgeltung ihrer Urlaubsansprüche aus den Jahren 2010 bis 2012 geltend, jeweils auf der Grundlage der vertraglich vereinbarten 36 Urlaubstage pro Kalenderjahr. Auf diese Aufforderung erklärte die Beklagte sodann die Kürzung des Erholungsurlaubes der Klägerin wegen der Elternzeit gemäß § 17 Abs. 1 BEEG.

Das Bundesarbeitsgericht bestätigte die Entscheidung der Berufungsinstanz, nach der die Mitarbeiterin ungeachtet ihrer Elternzeit in den Jahren 2011 und 2012 für beide Jahre einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung auf der Basis des ungekürzten Urlaubsanspruches von 36 Tagen pro Kalenderjahr hat. Diese Entscheidung wurde damit begründet, dass die Kürzung des Urlaubsanspruches nach § 17 Abs. 1 BEEG nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr wirksam erklärt werden kann. Eine solche anteilige Verringerung des Jahresurlaubsanspruches ist nicht während des laufenden Arbeitsverhältnisses möglich, denn mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses wandelt sich der Anspruch auf Urlaubsgewährung in einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach § 7 Abs. 4 BUrlG. Auf diesen Anspruch findet die Kürzungsmöglichkeit des § 17 Abs.1 BEEG keine Anwendung. 

Soweit das Bundesarbeitsgericht bislang davon ausgegangen war, die Kürzungsbefugnis des Arbeitgebers nach § 17 Abs. 1 BEEG gelte auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, so wird diese Rechtsprechung nunmehr ausdrücklich aufgegeben. Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes handelt es sich bei dem Anspruch auf Urlaubsabgeltung nicht um ein Surrogat des Urlaubsanspruches, sondern um einen reinen Geldanspruch. Auch wenn dieser Zahlungsanspruch seine Entstehung den urlaubsrechtlichen Vorschriften verdankt, bildet der Anspruch auf Urlaubsabgeltung einen Teil des Vermögens des Arbeitnehmers und unterscheidet sich insoweit nicht mehr von anderen Zahlungsansprüchen des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber. Insoweit findet die Kürzungsbefugnis nach § 17 Abs. 1 BEEG auf diesen reinen Zahlungsanspruch keine Anwendung mehr. Sofern das Arbeitsverhältnis mithin beendet ist, und der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung hat, besteht mithin nicht mehr die Möglichkeit der Kürzung nach § 17 Abs. 1 BEEG, vielmehr erfolgt die Abgeltung auf der Grundlage des vollen Jahresurlaubsanspruches. 

Die Argumentation in dieser Sache ist schlüssig, gleichwohl dürfte in der Praxis kein Grund dazu bestehen, im Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Urlaubsabgeltung auf der Grundlage des gesamten Jahresurlaubsanspruches, im laufenden Arbeitsverhältnis aber eine Kürzung des Urlaubsanspruches vorzunehmen. Sofern Arbeitgeber von der Kürzungsmöglichkeit des § 17 Abs. 1 BEEG Gebrauch machen wollen, ist zu raten, diese Kürzung standardmäßig in die Prozesse im Zusammenhang mit der Beantragung der Elternzeit mit aufzunehmen und eine solche Kürzung bereits zum Zeitpunkt der Beantragung bzw. Bestätigung der Beantragung der Elternzeit (soweit eine solche erfolgt) zu erklären, um zu vermeiden, dass für den Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Kürzung nicht mehr nachträglich ausgesprochen werden kann. 

Autor

Klumpp-Dr Catharina

Dr. Catharina Klumpp, LL.M.

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