Droht der Arbeitgeber mit Kündigung, können Klageverzichtserklärungen in Aufhebungsverträgen unwirksam sein

11 Juni 2015

Gerrit Wiedow

Bundesarbeitsgericht vom 12.03.2015 – 6 AZR 82/14

Ein vorformulierter Klageverzicht in einem Aufhebungsvertrag, der zur Vermeidung einer vom Arbeitgeber angedrohten außerordentlichen Kündigung abgeschlossen wird, ist unwirksam, wenn ein verständiger Arbeitgeber die angedrohte Kündigung nicht ernsthaft in Betracht ziehen durfte. In diesem Fall ist die Androhung der Kündigung widerrechtlich i. S. d. § 123 BGB und die Klageverzichtserklärung stellt für den Arbeitnehmer eine unangemessene Benachteiligung i. S. v § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB dar.

Hintergrund

Das Arbeitsverhältnis kann grundsätzlich ohne Rücksicht auf Kündigungsschutzbestimmungen und Kündigungsfristen im Wege einer vertraglichen Vereinbarung beendet werden (BAG vom 07. März 2002 – 2 AZR 93/01). Den Parteien steht es auch frei, auf die Erhebung einer bestimmten Klage zu verzichten (BAG vom 25. September 2014 – 2 AZR 788/13). Die Wirksamkeit solcher Vereinbarungen richtet sich nach den allgemeinen Wirksamkeitsbestimmungen für Verträge. 

Droht der Arbeitgeber mit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses und unterzeichnet der Arbeitnehmer lediglich deswegen einen Aufhebungsvertrag, kann darin eine zur Anfechtung berechtigende widerrechtliche Drohung (§ 123 BGB) liegen. Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG ist die Drohung mit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses widerrechtlich, wenn der Arbeitgeber die Kündigung nicht ernsthaft in Betracht ziehen durfte, etwa weil der Arbeitgeber selbst davon ausgeht, die Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigende Gründe lägen nicht vor (z. B. BAG vom 28. November 2007 – 6 AZR 1108/06).

Sachverhalt

Der klagende Arbeitnehmer war seit 2001 bei der Beklagten beschäftigt. Die Beklagte war Ende 2012 der Auffassung, der Kläger habe aus ihrem Lagerbestand widerrechtlich zwei Fertigsuppen entwendet und verzehrt. Vor diesem Hintergrund drohte sie dem Kläger die außerordentlich fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses sowie die Erstattung einer Strafanzeige an. Die Parteien schlossen am 28.12.2012 einen Aufhebungsvertrag, nach welchem das Arbeitsverhältnis ohne Zahlung einer Abfindung mit Ablauf desselben Tages endete. Der Aufhebungsvertrag beinhaltete auch einen Widerrufs- und Klageverzicht. Der Kläger focht den Aufhebungsvertrag noch am selben Tag wegen widerrechtlicher Drohung an. Anschließend legte er vor dem Arbeitsgericht Klage ein und begehrte die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis fortbesteht.

Entscheidung

Der 6. Senat des BAG hat der Revision der Beklagten stattgeben und die Sache zur weiteren Aufklärung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Nach Ansicht des BAG ist ein in einem Aufhebungsvertrag erklärter Klageverzicht dann unwirksam, wenn der Arbeitnehmer den Aufhebungsvertrag lediglich zur Vermeidung einer vom Arbeitgeber widerrechtlich angedrohten Kündigung unterzeichnet hat. Grundsätzlich, so das Gericht, berechtigte die widerrechtliche Drohung den Arbeitnehmer nämlich zur Anfechtung des Aufhebungsvertrages. Bei Vereinbarung eines Klageverzichts, sei ein solches Anfechtungsrecht des Arbeitnehmers im Ergebnis jedoch wertlos: Dem Anfechtenden bleibe es zwar unbenommen, den Aufhebungsvertrag anzufechten. Ohne die Möglichkeit, die Anfechtung auch gerichtlich überprüfen zu lassen, könne der Aufhebungsvertrag aber letztlich nicht rechtlich durchsetzbar angefochten werden. Daher benachteilige eine Klageverzichtsklausel den Arbeitnehmer dann unangemessen i. S. d. § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, wenn ein verständiger Arbeitgeber die Kündigung nicht in Betracht ziehen durfte und die Drohung daher widerrechtlich gewesen ist.

Fazit

Das BAG setzt mit der vorliegenden Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Klageverzichtsklauseln in Aufhebungsverträgen konsequent fort. Bei deren Verwendung müssen Arbeitgeber die Umstände des Einzelfalls genau berücksichtigen, um nicht die Unwirksamkeit der Klausel zu riskieren.

In der Praxis liegt die Beweislast für das Vorliegen einer zur Anfechtung berechtigenden widerrechtlichen Drohung zwar bei dem - anfechtenden - Arbeitnehmer. Dem genügt er jedoch bereits mit der Behauptung, der Arbeitgeber habe eine Kündigung nicht ernsthaft in Betracht ziehen dürfen. Somit muss letztlich der Arbeitgeber darlegen, dass er in vertretbarer Weise das Vorliegen eines Kündigungsgrundes annehmen durfte. Hier lag zumindest ein erster Verdacht einer Straftat zu Lasten des Arbeitgebers nahe, wobei zwei entwendete Fertigsuppen seit der sog. „Emmely“-Entscheidung (BAG vom 10.06.2010 - 2 AZR 541/09) ggf. in der Gesamtwürdigung nicht mehr ausreichen, um eine außerordentlich fristlose Kündigung zu rechtfertigen. 

Beitrag mit freundlicher Unterstützung von Gabriele Stark, wissenschaftliche Mitarbeiterin Bird & Bird Hamburg

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Gerrit Wiedow

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