Ausbildungsvergütung: Auch gemeinnützige Vereine müssen eine angemessene Ausbildungsvergütung zahlen.

11 Juni 2015

Gertrud Romeis

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29. April 2015 - 9 AZR 108/14 (noch nicht veröffentlicht)

Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 4. September 2013 - 7 Sa 374/13 -

Auszubildende sind angemessen zu vergüten. Ein gemeinnütziger Verein zahlte seinen Auszubildenden nur 55% der Ausbildungsvergütung nach den einschlägigen Tarifverträgen und muss nun rund 21.500 EUR an Vergütung nachzahlen. Wann ist eine Ausbildungsvergütung angemessen und wann darf eine niedrigere Ausbildungsvergütung gezahlt werden? 

Hintergrund

Nach § 17 Abs. 1 S. 1 BBiG muss die Ausbildungsvergütung angemessen sein. Dieser Anspruch ist nach § 25 BBiG unabdingbar.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts richtet sich die Angemessenheit der Ausbildungsvergütung nach der Verkehrsanschauung. Ein wichtiger Orientierungspunkt ist der einschlägige Tarifvertrag. Dies gilt auch dann, wenn der Auszubildende selbst nicht tarifvertraglich gebunden ist. Die Vergütung muss dem Auszubildenden helfen, seine Lebenshaltungskosten zu bestreiten und muss eine Mindestentlohnung für die erbrachten Leistungen darstellen.


Sachverhalt

Der Beklagte ist ein gemeinnütziger Verein mit dem Zweck der Förderung der qualifizierten Berufsausbildung. Hierzu schließt er Berufsausbildungsverträge mit Auszubildenden ab. Die Ausbildung selbst erfolgt in einem seiner Mitgliedsbetriebe.

Anfang 2008 bewarb der Kläger sich bei einem Mitgliedsbetrieb des Beklagten in Bayern um einen Ausbildungsplatz. Der Ausbildungsvertrag wurde von dem Kläger und dem Beklagten geschlossen. Die Ausbildung des Klägers fand in dem Mitgliedsbetrieb, bei dem der Kläger sich beworben hatte, statt. Der Kläger erhielt während der Dauer des Ausbildungsverhältnisses vom 01.09.2008 bis 07.02.2012 ca. 55 % der Ausbildungsvergütung nach den einschlägigen Tarifverträgen für die Metall- und Elektroindustrie in Bayern.

Der Kläger verlangt mit seiner Klage von dem Beklagten für den Zeitraum seiner Ausbildung die Zahlung der Differenz zum tariflichen Lohn in der Branche der bayerischen Metall- und Elektroindustrie sowie vermögenswirksame Leistungen. Er ist der Auffassung, es liege eine unangemessene Ausbildungsvergütung vor.

Das Arbeitsgericht Bamberg und das Landesarbeitsgericht Nürnberg (Urteil vom 04.09.2012 – 7 Sa 374/13) haben der Klage jeweils stattgeben und einen Vergütungsanspruch bejaht.

Entscheidung

Auch die Revision des Beklagten beim Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte keinen Erfolg.

Unterschreitet die Ausbildungsvergütung die in einem einschlägigen Tarifvertrag geregelte Sätze um mehr als 20%, bestehe nach Auffassung des Gerichts regelmäßig die Vermutung der Unangemessenheit der Vergütung. Der Ausbildende habe aber die Möglichkeit, diese Vermutung zu widerlegen, indem er darlegt, dass besondere Umstände die Zahlung einer niedrigeren Ausbildungsvergütung rechtfertigten. Die bloße Eigenschaft des Ausbildenden als gemeinnützige Organisation genüge für ein Absehen von diesen tariflichen Bestimmungen jedoch nicht. Allein der Status der Gemeinnützigkeit des Ausbildenden kann das Absehen von den einschlägigen Tarifverträgen nicht rechtfertigen. Hinzukommen müssen vielmehr besondere Umstände, die die niedrigere Ausbildungsvergütung begründen. Solche Umstände hatte der Beklagte im Fall nicht dargetan.

Fazit

Die Ausbildungsvergütung sollte sich immer an der tarifvertraglich geregelten Ausbildungsvergütung orientieren. Eine deutliche Abweichung von diesen Sätzen muss nach den Umständen des Einzelfalls begründet sein. 

Beitrag mit freundlicher Unterstützung von Gabriele Stark, wissenschaftliche Mitarbeiterin Bird & Bird Hamburg

Autor

Gertrud Romeis

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