Mitbestimmung im Aufsichtsrat: Bei der Berechnung der Schwellenwerte zählen auch die Mitarbeiter ausländischer Tochtergesellschaften

11 Juni 2015

Dr Hans Peter Leube, Dr. Kai Kerger

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 16. Februar 2015 – 3 – 16 O 1/14

Eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Frankfurt a.M. sorgt derzeit für Aufsehen bei zahlreichen deutschen Unternehmen. Denn sollte die Entscheidung in den Folgeinstanzen bestätigt werden, sind Aufsichtsräte international tätiger deutscher Unternehmen möglicherweise falsch zusammengesetzt bzw. wird ein mitbestimmter Aufsichtsrat bei einer Vielzahl solcher Unternehmen erstmals gebildet werden müssen.

Sachverhalt

Ein anerkannter Arbeitsrechtsprofessor aus München hatte einige Aktien der Deutsche Börse AG erworben und dann in der Folge ein so genanntes Statusverfahren eingeleitet. Dieses Statusverfahren hatte die Überprüfung der rechtmäßigen Zusammensetzung des Aufsichtsrats der Deutsche Börse AG zum Gegenstand. Im Zeitpunkt der Entscheidung des Landgerichts beschäftigte die Deutsche Börse AG ca. 1.600 Arbeitnehmer in Deutschland, weltweit allerdings mehr als 2.000 Arbeitnehmer.


Hintergrund der Entscheidung

Die Entscheidung ist so bedeutsam, da sich das Gericht wesentlich zu Grundsätzen der deutschen Unternehmensmitbestimmung äußert und hier eine vollständige Kehrtwende zur bisher herrschenden Ansicht vollzieht. Ob und inwiefern ein mitbestimmter Aufsichtsrat gebildet werden muss, richtet sich nach der Anzahl der bei dem jeweiligen Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer. Beschäftigt das Unternehmen mehr als 500 Arbeitnehmer, dann ist der Aufsichtsrat nach den Bestimmungen des Drittelbeteiligungsgesetzes (DrittelbG) zu einem Drittel mit Arbeitnehmervertretern zu besetzen. Beschäftigt das jeweilige Unternehmen mehr als 2.000 Arbeitnehmer, dann richtet sich die Besetzung des Aufsichtsrats nach den Bestimmungen des Mitbestimmungsgesetzes (MitbestG bzw. der Montanmitbestimmung). In diesem letztgenannten Fall ist der Aufsichtsrat sogar zur Hälfte mit Vertretern der Arbeitnehmer zu besetzen. 

Bei der Zählung der Arbeitnehmer sind nicht nur diejenigen Arbeitnehmer, die bei dem betreffenden Unternehmen unmittelbar beschäftigt sind, sondern auch die bei Tochtergesellschaften beschäftigten Arbeitnehmer zu berücksichtigen. Nach bisher herrschender Ansicht ging man jedoch davon aus, dass man bei der Beurteilung dessen, ob der maßgebliche Schwellenwert zur Bestimmung des Grades der Mitbestimmung erreicht wird, lediglich die in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmer (auch die bei Tochtergesellschaften) mitzuzählen habe.

Entscheidung

Entgegen dieser bislang herrschenden Auffassung hat nun das Landgericht Frankfurt entschieden, dass hinsichtlich der Beurteilung dessen, ob der Aufsichtsrat ordentlich besetzt ist oder nicht, die Deutsche Börse AG sich auch die im Ausland bei ihren Tochtergesellschaften beschäftigen Arbeitnehmer zurechnen lassen müsse. Nach Auffassung des Gerichts führe dies dazu, dass die Deutsche Börse AG de facto insgesamt mehr als 2.000 Arbeitnehmer beschäftige. Daher sei der Aufsichtsrat der Deutsche Börse AG in mitbestimmungsrechtlicher Hinsicht nicht lediglich zu einem Drittel, sondern sogar zur Hälfte mit Vertretern der Arbeitnehmer zu besetzen und damit gegenwärtig nicht ordentlich besetzt. Diese revolutionär anmutende Entscheidung begründet das Landgericht Frankfurt damit, dass der Gesetzestext keine Beschränkungen auf nur im Inland beschäftigte Arbeitnehmer vorsehen würde; maßgeblich sei daher ausschließlich der anerkannte Konzernbegriff, der auch ausländische Tochtergesellschaften mit einschließt.

 Konsequenterweise müssten daher auch die Arbeitnehmer der ausländischen Konzerntöchter rechnerisch bei der Beantwortung der Frage mitzuzählen sein, ob ein bestimmter mitbestimmungsrechtlicher Schwellenwert erreicht wird. Zudem stellt sich das Landgericht auf den Standpunkt, dass die Außerachtlassung der ausländischen Belegschaft bei der Berechnung der mitbestimmungsrechtlichen Schwellenwerte zu  einer Ungleichbehandlung der im EU-Ausland ansässigen Mitarbeiter des Unternehmens gegenüber ihren deutschen Kollegen führt und somit die Regelung sogar gegen das europarechtliche Diskriminierungsverbot verstoßen würde.

Fazit

Auch wenn die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt noch nicht rechtskräftig geworden ist, werden sich zahlreiche deutsche Unternehmen mit ausländischen Konzerntöchtern damit befassen (müssen), um letztlich festzustellen, wie viele Arbeitnehmer tatsächlich im Inland und auch im Ausland beschäftigt werden. Bereits jetzt sind deutsche Unternehmen gut beraten, sich Gedanken über mögliche Gestaltungsoptionen zu machen. Dies gilt sicherlich auch in Anbetracht dessen, dass die betreffenden Schwellenwerte von 500 bzw. 2.000 Arbeitnehmern, die mitbestimmungsrechtlich relevant sind, in Folge eines abgeschlossenen Unternehmenskaufes schnell überschritten sein können und zu einer paritätischen Mitbestimmung führen.

Das Urteil des Landgerichts Frankfurt kann auch Anlass dazu geben, verstärkt über eine Umwandlung in eine Europäische Aktiengesellschaft (SE) bzw. Gründung einer SE im Wege einer grenzüberschreitenden Verschmelzung nachzudenken. Sollten andere Gerichte der hier vom Landgericht Frankfurt aufgestellten Einzelmeinung folgen, würde dies zukünftig eine Ausweitung der paritätischen Mitbestimmung auf viele Gesellschaften zur Folge haben. Eine zeitnahe Umwandlung in eine SE bzw. Gründung einer SE mittels grenzüberschreitender Verschmelzung kann als zustandssichernde Maßnahme für viele Unternehmen attraktiv sein, da die Umwandlung einer Gesellschaft bzw. Gründung einer SE den Vorteil bietet, dass der zum Zeitpunkt der Umwandlung mitbestimmungsrechtliche Status der Gesellschaft „eingefroren“ werden kann. Eine paritätische Mitbestimmung muss damit auch für den Fall nicht eingeführt werden, wenn im SE-Konzern in Bezug auf die deutsche Gesellschaft die Grenze von 2.000 Mitarbeitern zukünftig überschritten werden sollte.

Es bleibt abzuwarten, ob die nächste Instanz der Auffassung des Landgerichts Frankfurt folgt oder aber diese Entscheidung aufheben wird. Sollte allerdings der Beschluss des Landgerichts Frankfurt rechtskräftig bestätigt werden, wird die Entscheidung weitreichende Folgen für die Mitbestimmung von Unternehmen in Deutschland zur Folge haben.

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