Begriff des Betriebs bei Massenentlassungen erläutert durch den EuGH

10 Juli 2015

Dr. Martin Nebeling

Urteil vom 30.04.2015 – C-80/14

Das Urteil des europäischen Gerichtshofes vom 30.04.2015 erläutert die Auslegung von Art. 1 I UAbs. 1 Buchst. a der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20.07.1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen und insbesondere den darin enthaltenen Begriff des Betriebes welcher bedeutsam ist für die Frage der aus der Anwendbarkeit resultierenden Informations- und Konsultationspflichten.

Sachverhalt

Die Gesellschaften WW Realisation 1 Ltd und Ethel Austin Ltd betrieben im Vereinigten Königreich unter den Firmennamen „Woolworths“ und „Ethel Austin“ Ladenketten, bis sie zahlungsunfähig und unter Insolvenzverwaltung gestellt wurden. Dies hatte die Erstellung von Sozialplänen für tausende von Arbeitnehmern im gesamten Vereinigten Königreich zufolge. Die USDAW (Union of Shop, Distributive and Allied Workers), eine Gewerkschaft die mehr als 430.000 Mitglieder in den verschiedensten Berufen im Vereinigten Königreich zählt, erhob vor diesem Hintergrund in ihrer Eigenschaft als Gewerkschaft im Namen und für Rechnung mehrerer tausend Mitglieder gemeinsam mit Frau Wilson, eine der entlassenen Arbeitnehmerinnen welche bei der Ladenkette „Woolworth“ beschäftigt war, Klage gegen die beiden Gesellschaften vor dem Liverpool Employment Tribunal (Arbeitsgericht Liverpool) und dem London Central Employment Tribunal (Arbeitsgericht London) aufgrund der Nichteinhaltung des im britischen Recht vorgesehenen Konsultationsverfahrens vor Erlass von Sozialplänen und beantragten die Arbeitgeber zu verurteilen, den entlassenen Arbeitnehmern Schutzentschädigung zu zahlen.

Verfahrenshergang

In der ersten Instanz wurde einigen entlassenen Arbeitnehmern eine Schutzentschädigung zuerkannt. Rund 4500 der entlassenen Arbeitnehmer wurde eine Schutzentschädigung allerdings versagt mit der Begründung, dass diese in Ladengeschäften mit weniger als 20 Arbeitnehmern tätig gewesen seien und dass jedes Ladengeschäft als eigenständiger Betrieb anzusehen sei, so dass die für das Konsultationsverfahren vorgesehene Schwelle nicht erreicht worden sei.


Das mit der Rechtssache im Rechtsmittelverfahren befasste Vorlagegericht, der Court of Appeal of England and Wales (Civil Division) hatte zwei Vorlagefragen:

1. Bezieht sich die Wendung „mindestens 20“ in der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20.07.1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen auf die Zahl der Entlassungen, die in sämtlichen Betrieben des Arbeitgebers innerhalb eines Zeitraumes von 90 Tagen vorgenommen werden, oder auf die Zahl der in jedem einzelnen Betrieb vorgenommenen Entlassungen?

2. Erfasst der Begriff des „Betriebs“ das gesamte betroffene Einzelhandelsunternehmen als eine einzige wirtschaftliche Geschäftseinheit oder die Einheit, der die betreffenden Arbeitnehmer zur Erfüllung ihrer Aufgaben zugewiesen sind, also jedes einzelne Ladengeschäft?

Laut EuGH bezieht sich die Wendung „mindestens 20“ auf die Zahl der in jedem einzelnen Betrieb vorgenommenen Entlassungen. Bestehe ein Unternehmen aus mehreren Einheiten, werde der „Betrieb“ von der Einheit gebildet, der die von der Entlassung betroffenen Arbeitnehmer zur Erfüllung ihrer Aufgaben zugewiesen seien.

Der in der Richtlinie nicht selbst definierte Begriff „Betrieb“ sei dabei als unionsrechtlicher Begriff autonom und einheitlich auszulegen.

Nachdem die erstinstanzlichen Gerichte die Ladengeschäfte, denen die entlassenen Arbeitnehmer zugewiesen waren, als gesonderte „Betriebe“ angesehen haben muss nun laut EuGH der Court of Appeal prüfen, ob die betreffenden Ladengeschäfte als gesonderte „Betriebe“ qualifiziert werden können.

Zur Begründung

Der EuGH führt zu seiner Begründung aus, dass wenn die Gesamtzahl der in allen Betrieben eines Unternehmens vorgenommenen Entlassungen zu berücksichtigen wäre, dies zwar die Zahl der Arbeitnehmer, die in den Genuss des Schutzes der Massenentlassungsrichtlinie gelangen könnten, erheblich erhöhen würde, was einem ihrer Ziele entspräche. Jedoch würden dadurch die anderen Ziele der Richtlinie, einen vergleichbaren Schutz der Rechte der Arbeitnehmer in den verschiedenen Mitgliedsstaaten im Fall von Massenentlassungen zu gewährleisten und die für die Unternehmen in der Union mit diesen Schutzvorschriften verbundenen Belastungen einander anzugleichen, konterkartiert. Außerdem fiele bei einer auf sämtliche Betriebe des Unternehmens bezogenen Auslegung nicht nur eine von einer Massenentlassung betroffenen Gruppe von Arbeitnehmern in den Anwendungsbereich der Richtlinie, sondern unter Umständen auch ein einziger Arbeitnehmer eines Betriebs. Der EuGH nennt als Beispiel einen Betrieb, der sich in einer von anderen Betrieben desselben Unternehmens getrennten und entfernten Stadt befindet. Der EuGH weist insoweit darauf hin, dass die Richtlinie nur ein Mindestmaß an Schutz für die Arbeitnehmer im Fall von Massenentlassungen schafft. Den EU Staaten steht es frei für die Arbeitnehmer günstigere Vorschriften erlassen.

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