Nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung begründet kein Arbeitsverhältnis mit Entleiher

10 Juli 2015

Dr Ralph Panzer

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 29.04.2015, 9 AZR 883/13

Ist ein Arbeitnehmer nicht nur vorrübergehend überlassen, führt dies dennoch nicht zu einem Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher. Der Entleiher kann sich auch in einem solchen Fall auf eine wirksame Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis berufen. Das BAG bestätigt damit weiterhin seine bisherige Rechtsprechung.

Sachverhalt 

Die Klägerin ist bei einem Personalverleihunternehmen mit entsprechender Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung beschäftigt. Kraft eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages war sie bei der Beklagten als Kassiererin tätig.

Die Klägerin war der Ansicht, zwischen ihr und der beklagten Entleiherin sei ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen, da sie nicht nur vorübergehend i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG eingesetzt worden sei. Die Beklagte berief sich dagegen auf die erteilte Überlassungserlaubnis und beantragte Abweisung der Klage.

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts

Das Bundearbeitsgericht entschied entgegen der Vorinstanz, dass es nicht darauf ankomme, ob die Klägerin nicht nur vorübergehend an die Beklagte verliehen wurde. Ein Verstoß gegen das Verbot der nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG führt jedenfalls dann nicht zum Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer gem. § 10 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 9 Nr. 1 AUG, solange eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung vorliegt. Eine solche Erlaubnis gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG konnte der Verleiher vorliegend jedoch vorweisen, womit die Klage abgewiesen wurde.

Fazit

Mit dieser Entscheidung setzt das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung fort, wonach ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher nicht etwa deshalb zustande kommt, nur weil die Überlassung nicht nur vorrübergehend war (zuletzt BAG, Urteile vom 03.06.2014 und 10.12.2013).

Die Vorinstanz des Landesarbeitsgerichts hatte das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses noch bejaht: Es sei rechtsmissbräuchlich unter Verstoß gegen § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG dauerhaft Mitarbeiter zu verleihen. Als Folge solle in analoger Anwendung von § 10 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 9 Nr. 1 AÜG ein Arbeitsverhältnis zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher zustande kommen.

Dem trat das BAG erneut entgegen. § 10 Abs. 1 AÜG, wonach ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher fingiert wird, stellt eine Ausnahmeregelung dar, die im vorliegenden Fall nicht analogiefähig sei.  

Autor

Panzer-Dr Ralph

Dr. Ralph Panzer

Partner
Deutschland

Rufen Sie mich an: +49 (0)89 3581 6000