Wie bereits in unserem Newsletter April 2014 ausführlich dargestellt, stellt sich regelmäßig die Frage, wer das Kündigungsschreiben unterschreiben darf bzw. unterschreiben muss. Ist der Arbeitgeber eine Gesellschaft muss der Unterzeichner mit Vertretungsmacht handeln, um eine wirksame Erklärung für die Gesellschaft abgeben zu können.

Handelt es sich beim Unterzeichner nicht um einen gesetzlichen Vertreter, kann die Kündigung gemäß § 174 BGB vom Arbeitnehmer zurückgewiesen werden, wenn die rechtsgeschäftlich übertragene Bevollmächtigung nicht mit einer vorgelegten Original-Vollmachtsurkunde nachgewiesen wird. § 174 BGB dient dazu, Rechtssicherheit zu schaffen und den Erklärungsempfänger vor der Ungewissheit zu schützen, ob der Erklärende tatsächlich zur Vornahme des Rechtsgeschäfts (hier der Kündigung) bevollmächtigt ist. Eine solche Gewissheit kann neben der Vorlage einer Vollmachtsurkunde durch ein In-Kenntnis-Setzen geschaffen werden. Das Zurückweisungsrecht ist demnach ausgeschlossen, wenn der Vollmachtgeber den anderen von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt hatte (§ 174 S.2 BGB, näheres s. Newsletter April 2014). Eine erfolgreiche Zurückweisung hat die Unwirksamkeit der Kündigung zur Folge.

Nach der Rechtsprechung des BAG muss das In-Kenntnis-Setzen allerdings einen „gleichwertigen Ersatz“ für die Vorlage einer Original-Vollmachtsurkunde sein. Dazu kann der Arbeitgeber bestimmte Mitarbeiter in eine Stelle berufen, mit der üblicherweise ein Kündigungsrecht verbunden wird und eine solche Funktion auch nach außen im Betrieb ersichtlich ist oder eine sonstige Bekanntmachung erfolgt. Solche Stellen haben in der Regel Prokuristen und Personalleiter inne.

Das BAG stellt dabei fest, dass der Arbeitnehmer allein durch die Kenntnis der Stellung einer Person als Personalleiter darauf schließen muss, dass dieser im Verhältnis zur Belegschaft alleinige Vertretungsmacht zum Ausspruch von Kündigungen hat. Diese Befugnis wird auch nicht dadurch begrenzt, dass dieser gleichzeitig als Prokurist bestellt ist. Selbst der Umstand, dass der Unterzeichner laut Handelsregister als Gesamtprokurist und damit nicht einzelvertretungsberechtigt war, ist bei der parallelen Stellung als Personalleiter ohne Belang.

Auch der Zusatz „ppa“ bei der Unterzeichnung der Kündigung kann nicht darauf schließen lassen, dass er als Prokurist tätig werden wollte und dass der Unterzeichner als Personalleiter keine alleinige Kündigungsbefugnis habe. Es bedarf keines Hinweises auf die maßgebliche Bevollmächtigung. Es wird allein auf die Kenntnis des Arbeitnehmers um eine Bevollmächtigung abgestellt, ob als Prokurist oder Personalleiter.

Praxistipp: Um Rechtsstreitigkeiten rund um die Frage des Kündigungsberechtigten und -unterzeichners zu vermeiden, sollte das Kündigungsschreiben – wenn möglich – immer vom alleinvertretungsberechtigten gesetzlichen Vertreter des Arbeitgebers unterzeichnet werden. Im Falle einer Bevollmächtigung sollte stets eine Vollmachtsurkunde im Original mitgeschickt werden, auch wenn das BAG klargestellt hat, dass die Gesamtprokura die Stellung des Personalleiters unberührt lässt und die Kenntnis dieser bereits ausreichen kann.

Autor

Schimke-Prof Dr Martin

Prof. Dr. Martin Schimke, LL.M.

Of Counsel
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