Solche nüchterne Überschrift erscheint unter Berücksichtigung der „bis aufs Messer“ geführten Diskussion vor der Einführung des Mindestlohnes angemessen. Ob dieser richtig, politisch und wirtschaftlich vernünftig oder möglicherweise sogar nachteilig für die Gewerkschaften sich auswirkt mag die Zukunft entscheiden, nachfolgend ein paar Fakten zu dem Faktum das ab dem 01.01.2015 in Deutschland ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn in Höhe

Der Mindestlohn gilt für alle Beschäftigten in Niedriglohnsektor, deren Zahl auf 3,7 Millionen geschätzt wird. Er gilt auch dann, wenn, wie z.B. in einigen Tarifverträgen für die neuen Bundesländer, dort deutlich niedrigere Stundenlöhne vereinbart sind. Diese werden dann insoweit verdrängt. Der allgemeine Mindestlohn gilt nicht für Auszubildende nach dem Berufsbildungsgesetz, ehrenamtlich tätige Personen, Personen die einen freiwilligen Dienst ableisten, Teilnehmer an einer Maßnahme der Arbeitsförderung, Heimarbeiter nach dem Heimarbeitsgesetz oder Selbstständige, für Rentner hingegen gilt er. Für Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung gilt der allgemeine Mindestlohn ebenfalls nicht, sind Schüler jedoch älter als 18 Jahre, so ist der Mindestlohn zu gewähren. Ebenfalls nicht einschlägig sind die Regelungen für Menschen, die an einer Maßnahme der Arbeitsförderung teilnehmen, zum Beispiel 1-Euro-Jobs. Er gilt im Übrigen auch für Ausländer, wenn sie in Deutschland arbeiten, unabhängig davon, ob sie bei einem in- oder ausländischen Arbeitgeber angestellt sind.

Ob die Mindestlöhne eingehalten werden, wird staatlicherseits kontrolliert, und zwar durch die zuständige Zollverwaltung. Dies überrascht insofern, als hier eine zivilrechtfremde staatliche Kontrolle eingeführt wird, ob tatsächlich die gesetzlichen Anforderungen hinsichtlich der Lohnhöhe eingehalten werden. Sollte dies nicht der Fall sein, sind neben etwaigen Nachteilen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Bußgelder bis zur Höhe von EUR 500.00,00 möglich. Wer an sich denken würde, es sei Sache des betroffenen Arbeitsnehmers sich an das Arbeitsgericht zu wenden um seine entsprechenden Ansprüche durchzusetzen, irrt also. Das Steuerrecht allerdings folgt diesem Prinzip, denn etwa nicht gezahlter Mindestlohn führt nicht dazu, dass eine Steuerpflicht entsteht. Wird beispielsweise lediglich ein Stundenlohn von EUR 7,50 bezahlt, und wehrt sich der Arbeitnehmer dagegen nicht, so ist Berechnungsgrundlage für die steuerliche Veranlagung ein Entgelt von EUR 7,50. Anders wird dieses sozialrechtlich betrachtet. Hier gilt nicht das Zuflussprinzip, sondern das Anspruchsprinzip. Dies bedeutet, dass sich die Sozialabgaben nach nunmehr stets bei den betroffenen Arbeitnehmern auf der Basis von EUR 8,50 bemessen. Selbst wenn der Arbeitgeber lediglich EUR 7,50 bezahlt muss er Sozialabgaben berechnet auf EUR 8,50 abführen. Dies kann dazu führen, dass erhebliche Nachzahlungsansprüche der Sozialversicherungsträger entstehen.

Wir hatten bereits in den vergangenen Newslettern über Gestaltungsvarianten, beispielsweise in Form von Werklohnmodellen berichtet. Diese sind kritisch zu bewerten und nur in engen Grenzen zulässig.

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Nebeling-Dr Martin

Dr. Martin Nebeling

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