Besteuerungen von Betriebsveranstaltungen ab 2015

09 Januar 2015

Dr. Henning Frase

Nach etwas steuerpolitischem Gerangel hat der Bundesrat am 19. Dezember 2014 erfreulicherweise dem Zollkodex-Anpassungsgesetz (auch „Jahressteuergesetz 2015“ genannt) zugestimmt und nicht, wie angekündigt, den Vermittlungsausschuss angerufen. Damit ändert sich zum 1. Januar 2015 auch die lohnsteuerliche Behandlung von Betriebsveranstaltungen. Das kommt nicht unerwartet und war an dieser Stelle prognostiziert worden (siehe Steuer-Ecke November 2013), nachdem der Bundesfinanzhof die bisherigen Regelungen zugunsten der Steuerpflichtigen ausgelegt hatte. Bei den Budgetplanungen 2015 für (lohn- und einkommensteuerfreie) Betriebsfeste und Firmenweihnachtsfeiern sind also neue Spielregeln zu beachten.

Bisherige Rechtslage
Betriebs-Weihnachtsfeiern, Firmenjubiläen oder betriebliche Sommerfeste dienen primär dem Betriebsklima und liegen somit im eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers. Bisher hat die Finanzverwaltung diese Veranstaltungen jedoch dann als lohnsteuerpflichtig aufgegriffen, wenn ein gewisser finanzieller Rahmen überschritten wurde. Diese Grenze sah die Finanzverwaltung als erreicht an, wenn die Kosten (und damit der Vorteil) je Arbeitnehmer den Betrag von 110 EUR im Jahr überschritt. Dann, und das war das brisante, sollten gemäß der in den Lohnsteuerrichtlinien zum Ausdruck kommenden Verwaltungsauffassung, die gesamten Kosten ab dem ersten Euro lohnsteuerpflichtig sein (Fallbeileffekt).

Wenig überraschend hat diese Thematik die Finanzrechtsprechung wiederholt beschäftigt. 2013 entschied der BFH, dass Kosten für die Ausgestaltung der Betriebsveranstaltung für die Freigrenze nicht zu berücksichtigen seien (BFH, Urteil vom 16.05.2013 – VI R 94/10). Im Entscheidungsfall hatte der Arbeitgeber für ein Firmenjubiläum ein Fußballstadion angemietet. Am gleichen Tag entschied der BFH, dass für die Berechnung des Freigrenze für die konsumierbaren Aufwendungen der Veranstaltung auf alle Teilnehmer, einschließlich begleitender Familienmitglieder, abzustellen sei (VI R 7/11). Mit jeder teilnehmenden Begleitung erhöhte sich nach dieser Rechtsprechung das Gesamtbudget für die lohnsteuerfreie Firmenfeier (vgl. im Einzelnen Steuer-Ecke November 2013 ).

Rechtslage ab 1. Januar 2015
Der Steuergesetzgeber hat die nächstbeste Gelegenheit genutzt, um die Rechtslage (im Wesentlichen profiskalisch) umzugestalten.

Nunmehr wird gesetzlich festgeschrieben, dass Zuwendungen an den Arbeitnehmer im Rahmen von Betriebsveranstaltungen zu lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn führen können. Die Betriebsveranstaltung muss allen Beschäftigten des Betriebs der entsprechenden Betriebsteils offenstehen, um auch weiterhin von der Lohnsteuervergünstigung zu profitieren. Erfreulich ist, dass die bisherige Freigrenze in Höhe von 110 EUR in einen Freibetrag von 110 EUR umgewandelt wird. Dieser steht gemäß dem Wortlaut des Gesetzes jährlich für maximal zwei Betriebsveranstaltungen zur Verfügung. Der streitanfällige Fallbeileffekt der früheren Regelung ist damit beseitigt. Nur die Zuwendungen, die den Betrag von 110 EUR übersteigen, sind zukünftig lohnsteuerlich zu erfassen.

Auf der anderen Seite erfolgt eine erhebliche Ausweitung der für die Zwecke des Freibetrags zu ermittelnden einzubeziehenden Kosten. Abzustellen ist nunmehr auf die gesamten Kosten der Veranstaltung „je teilnehmenden Arbeitnehmer“. Sollten Begleitungen von Arbeitnehmern in Zukunft an Betriebsfeiern teilnehmen, wird das Pro-Kopf-Budget geringer ausfallen. Außerdem werden alle Fremd-Aufwendungen des Arbeitgebers (einschließlich Umsatzsteuer) erfasst, auch wenn es sich um einen rechnerischen Anteil an den Gemeinkosten der Betriebsveranstaltung handelt. Dass ein Arbeitgeber die Veranstaltung mangels Kapazität nicht auf dem Firmengelände ausrichten kann und deshalb Räumlichkeiten anmieten muss, soll keine Berücksichtigung finden. In diesen beiden Punkten setzt sich der Gesetzgeber über die bisherige BFH-Rechtsprechung hinweg.

Der vom Bundesrat geforderten Rückwirkung der Neuregelung hat die Bundesregierung immerhin eine Absage erteilt.

Praxishinweis
Der nun anstelle der Freigrenze eingeführte Freibetrag von 110 EUR je Veranstaltung minimiert das lohnsteuerliche Risiko bei Veranstaltungen, die sich budgetär nah an der Grenze von EUR 110 je teilnehmendem Mitarbeiter bewegen. Gleichwohl ist der zukünftige Freibetrag anders zu berechnen, da mehr Kostenbestandteile einzubeziehen sind und der Freibetrag nur für die Arbeitnehmer, nicht für begleitende Familienmitglieder gilt. Es könnte daher sein, dass in Zukunft Betriebsveranstaltungen teilweise lohnsteuerpflichtig sind, falls ein bisher betriebener Aufwand beibehalten wird.

 

Beitragsbemessungsgrenzen und Beitragssätze 2015

 

2015

Beitragssatz in %

Allgemeine Rentenversicherung

18,70

Knappschaftliche Rentenversicherung

24,80
Arbeitnehmer: 9,35
Arbeitgeber: 15,45
)

Arbeitslosenversicherung

3,00

Pflegeversicherung

 

 

 

 

 

 

 

 

2,35 (mit Kindern)
2,6 (ohne Kinder)

 

 

 

Krankenversicherung (allgemeiner Beitragssatz)

14,60

Arbeitnehmer: 7,3  (+möglicher Zusatzbeitrag)

Arbeitgeber: 7,3

14,0  (ermäßigt)

 

Beitragsbemessungsgrenze

2014

2015

Alte Bundesländer

Neue Bundesländer

Alte Bundesländer

Neue Bundesländer

Allgemeine Rentenversicherung

(Arbeiter

und Angestellte)

Jährlich

71.400

60.000

72.600

62.400

Monatlich

5.950

5.000

6.050

5.200

Knappschaft

Jährlich

87.600

73.800

89.400

76.200

Monatlich

7.300

6.150

7.450

6.350

Arbeitslosenversicherung

Jährlich

71.400

60.000

72.600

62.400

Monatlich

5.950

5.000

6.050

5.200

Krankenversicherung

Jährlich

53.550

53.550

49.500

49.500

Monatlich

4.462,50

4.462,50

4.125

4.125

Sozialversicherung

Jährlich

33.180

28.140

34.020

28.980

Monatlich

2.765

2.345

2.835

2.415