Parkplatzgestellung an den Arbeitnehmer – (lohn-)steuerpflichtig?

09 Februar 2015

Prof. Dr. Patrick Sinewe, Dr. Henning Frase

Die unentgeltliche (oder verbilligte) Zurverfügungstellung von Parkplätzen an Arbeitnehmer hat regelmäßig eine „politische“ Dimension im Unternehmen, aber auch einen lohnsteuerlichen Aspekt. Im Grundsatz steht die Verwaltungsauffassung zur Lohnbesteuerung der Parkplatzüberlassung dank eines abgestimmten Ländererlasses bis auf spezifische Einzelfälle fest, wobei die Rechtsprechung an die Verwaltungsauffassung nicht gebunden und die Reichweite der Finanzamts-Verfügung unklar erscheint.

Eigenbetriebliches Interesse an der Parkplatzgestellung – Auffassung der Finanzverwaltung

Die unentgeltliche oder verbilligte Parkplatzgestellung an den jeweiligen Arbeitnehmer kann für diesen einen geldwerten Vorteil und somit möglicherweise lohnsteuerpflichtigen Gehaltsbestandteil darstellen.

Andererseits entspricht es vielfach dem betrieblichen Interesse des Arbeitgebers, dass der Arbeitnehmer sein Fahrzeug am Arbeitsplatz problemlos abstellen kann. Nach einem zuletzt 2007 aktualisierten Rundschreiben der Finanzverwaltung führt die unentgeltliche oder verbilligte Parkplatzgestellung am Tätigkeitsort daher grundsätzlich nicht zu steuerpflichtigem Arbeitslohn. Es handele sich allenfalls um eine Annehmlichkeit für den Arbeitnehmer, die im eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers erbracht werde und nicht lohnsteuerpflichtig sei. Dies gelte unabhängig davon, ob die Parkplätze eigene Stellflächen sind oder durch den Arbeitgeber angemietete seien.

Allerdings lässt die Verfügung unklar, welche Kriterien für eine „eigenbetriebliche“ Überlassung von Stellplätzen an den Arbeitnehmer vorliegen müssen.

Kritik aus der Rechtsprechung – Entscheidung des Finanzgerichts Köln (2006)

Für Unruhe hat in der Praxis folgerichtig ein 2006 ergangenes, rechtskräftig gewordenes Urteil des Finanzgerichts Köln gesorgt (FG Köln, 15.03.2006, 11 K 5680/04). Das Finanzgericht hatte die Parkraumüberlassung im konkreten Fall als lohnsteuerpflichtig angesehen und Leitlinien für die nicht lohnsteuerpflichtige „eigenbetriebliche“ Überlassung aufgestellt. Zum Rechtsstreit kam es, weil ein Finanzamt im konkreten Fall sich nicht an die Verwaltungsanweisung gebunden sah – und das Finanzgericht der Ansicht des Fiskus im Ergebnis zustimmte. Im Entscheidungsfall hatte das Unternehmen einen Teil der angemieteten Parkplätze nach dem Grundsatz „first come, first served“ der Belegschaft durch Ausgabe von Parkkarten zur Verfügung gestellt. Das Finanzgericht sah bei dieser Praxis das eigenbetriebliche Interesse als nicht ausreichend manifestiert an.

Der Entscheidung, die auf einer Linie mit in Teilen des Fachschrifttums geäußerter Kritik an der Verwaltungsauffassung liegt, lassen sich Leitlinien für die Parkraumüberlassung an Arbeitnehmer entnehmen:

  • Ein eigenbetriebliches Interesse ist regelmäßig indiziert bei Parkraumgestellung an (i) schwerbehinderte Arbeitnehmer und (ii) zum Abstellen von Dienstwagen.
  • Im Übrigen müssten, falls die Zahl der Parkplätze nicht für die Belegschaft ausreicht, klare Vergabekriterien für die vorhandenen Parkraumkapazitäten entwickelt und angewendet werden, um ein „ganz überwiegendes“ eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers (welches den nicht unerheblichen Wert des Vorteils für den Arbeitnehmer in den Hintergrund treten lässt) zu rechtfertigen.

Im Rahmen dieser Vergabekriterien seien „Begleitumstände“ wie etwa Art und Höhe des Vorteils, Auswahl der Begünstigten und die besondere Geeignetheit für den jeweiligen betrieblichen Anlass ins Verhältnis zu dem eigenen Interesse des Arbeitnehmers an dem Vorteil zu setzen.

Praxishinweise

Im Grundsatz hält die Finanzverwaltung an der Nichtbesteuerung von an Arbeitnehmer überlassenen Parkplätzen – in der Sache aus Billigkeitsgründen – selbst in Fällen fest, in denen eine Privilegierung von bestimmten (leitenden) Angestellten durch stets frei verfügbare betrieblich angemietete Parkplätze im Raum stand.

Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass sich ein lokales Finanzamt im Einzelfall nicht (mehr) an die Verfügung gebunden sieht. Ob dann ein Finanzgericht unter Verweis auf ständige Verwaltungspraxis Rechts- und Vertrauensschutz gewährt, ist völlig unklar, wie die Vergangenheit gezeigt hat. Auch in anderen Zusammenhängen hat die untere und obere Finanzrechtsprechung durch die Finanzverwaltung erlassene Billigkeitsregelungen einkassiert.

Zu beachten ist ferner die parallele Thematik bei der Umsatzsteuer. Die unentgeltliche Parkplatzüberlassung an Angestellte auch zu deren privater Nutzung ist derzeit (nur) auf Basis einer Aussage in den Umsatzsteuerrichtlinien nicht als nach § 3 Abs. 9a.