Keine Berufung auf (Vorrats-)Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung bei Scheinwerkverträgen

09 Februar 2015

Dr Ralph Panzer

Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 03.12.2014, 4 Sa 41/14

Hat ein Verleiher keine Erlaubnis zur Überlassung von Arbeitnehmern, fingiert das Gesetz bekanntlich ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Entleiher und dem entsprechend überlassenen Arbeitnehmer, § 10 Abs. 1, § 9 Nr. 1 AÜG. Eine solche Fiktion droht auch dann, wenn ein Fremdunternehmen seine Arbeitnehmer auf Basis eines sog. Scheinwerkvertrages bei einem Kunden einsetzt, tatsächlich aber eine unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung besteht. Nach dem LAG Baden-Württemberg soll dieses Ergebnis selbst dadurch nicht vermieden werden können, wenn das Fremdunternehmen eine Erlaubnis zur Überlassung von Arbeitnehmern hat, diese Erlaubnis aber nur „auf Vorrat“ besitzt und die Parteien im Übrigen das AÜG durch einen Scheinwerkvertrag bei Eingliederung der Arbeitnehmer im Einsatzunternehmen umgehen wollen.

Sachverhalt

Der Kläger wurde von drei verschiedenen Fremdunternehmen als Entwicklungsingenieur bei der Beklagten auf Basis von sog. „Rahmenwerkverträgen“ eingesetzt. Jedes der drei Fremdunternehmen verfügte über eine Lizenz zur Arbeitnehmerüberlassung. Einen Einsatz des Klägers im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung sahen weder die Werkverträge noch die Arbeitsverträge vor. Tatsächlich war der Kläger voll in das Unternehmen der Beklagten betrieblich eingegliedert und unterstand trotz gegenteiliger vertraglicher Bezeichnung dem Weisungsrecht der Beklagten. Der Kläger war der Ansicht, zwischen ihm und der Beklagten bestehe ein Arbeitsverhältnis, weil es sich bei den Verträgen mit den Fremdunternehmen um bloße Scheinwerkverträge gehandelt habe. Die Beklagte setzte dem entgegen, dass ihre Vertragspartner im Besitz einer Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung seien. Selbst im Falle einer tatsächlichen Arbeitnehmerüberlassung komme damit aufgrund der (Vorrats-)Erlaubnis der Fremdunternehmen kein Arbeitsverhältnis mit ihr als Einsatzunternehmen zustande.

Entscheidung des LAG Baden-Württemberg

Das LAG Baden-Württemberg hat entschieden, dass zwischen dem Kläger und der Beklagten doch ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist. Die Fremdunternehmen und die Beklagte hätten sich widersprüchlich verhalten: Während der Vertragslaufzeiten sei es ihnen stets darauf angekommen, die Anwendung des AÜG zu vermeiden. Auch das Weisungsrecht lag stets bei der Beklagten. Nach Absicht der Parteien sollte der Kläger nicht von der sozialen Absicherung nach dem AÜG profitieren. Die Beklagte könne sich dann aber nicht, auf die (Vorrats-)Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung der Fremdunternehmen als „Verleiher“ berufen. Der Arbeitsvertrag zwischen dem Kläger und den Fremdunternehmen sei damit nichtig. In der Folge gilt der Kläger als Arbeitnehmer des Einsatzunternehmens bzw. „Entleihers“.

Fazit

Wird Fremdpersonal auf Basis von Werkverträgen in Einsatzunternehmen tätig, darf das Fremdpersonal nicht entgegen dem werkvertraglichen Charakter in das Einsatzunternehmen arbeitnehmergleich integriert werden. Findet eine solche Eingliederung des Fremdpersonals statt (z.B. Ausübung der Weisungsrechte tatsächlich beim Einsatzunternehmen), schützt nach der Entscheidung des LAG Baden-Württemberg nunmehr auch die auf Vorrat gewährte Erlaubnis des Werkunternehmers zur Arbeitnehmerüberlassung das Einsatzunternehmen nicht mehr unbedingt. In diese Richtung geht auch der entsprechende Gesetzentwurf des Bundesrates vom 28.10.2013. Er sieht Änderungen des AÜG dahingehend vor, dass bei Scheinwerkverträgen im Ergebnis ein Arbeitsverhältnis zum Entleiher fingiert wird, auch wenn das Werkunternehmen eine (Vorrats-)Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung hat. Der Gesetzentwurf ist noch nicht umgesetzt. In der Praxis ist aber spätestens nach dieser Entscheidung auch bei Bestehen einer Vorratserlaubnis Vorsicht beim Einsatz von Fremdpersonal auf Basis von Werkverträgen geboten.

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