Die Endnote im Zeugnis – eine durchschnittliche Leistung ist und bleibt „befriedigend“

09 Februar 2015

Gertrud Romeis

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. November 2014 - 9 AZR 584/13 - (noch nicht veröffentlicht)

Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. März 2013
- 18 Sa 2133/12 -

Das Bundesarbeitsgericht stellt mit dieser Entscheidung klar, wann Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast für eine durchschnittliche oder bessere oder schlechtere Beurteilung im Arbeitszeugnis tragen.

Hintergrund

Die Gesamtnote im Arbeitszeugnis wird regelmäßig anhand der Zufriedenheitsskala gegeben. Vergleichbar dem Schulnotensystem werden die Noten „sehr gut“ (entspricht „stets zu unserer vollsten Zufriedenheit“), „gut“ (entspricht „stets zu unserer vollen Zufriedenheit“), „befriedigend“ (entspricht „zu unserer vollen Zufriedenheit“), „ausreichend“ (entspricht „zu unserer Zufriedenheit“) und „mangelhaft“ (entspricht „in der Regel zu unserer Zufriedenheit“) verteilt. Die Endnote „befriedigend“ entspricht einer durchschnittlichen Leistung. Wollte der Arbeitnehmer eine bessere als durchschnittliche Beurteilung, musste er im Fall eines Rechtsstreits um die Beurteilung im Zeugnis darlegen und beweisen, dass er tatsächlich eine gute oder sehr gute Leistung erbracht hat. Umgekehrt lag die Darlegungs- und Beweislast beim Arbeitgeber, wollte dieser eine schlechtere als durchschnittliche Beurteilung geben.

Sachverhalt

Abweichend von diesem Grundsatz gaben die beiden vorinstanzlichen Gerichte der Klage einer Arbeitnehmerin statt. Diese war in einer Zahnarztpraxis ein Jahr lang im Empfangsbereich und als Bürokraft beschäftigt und beendete das Arbeitsverhältnis von sich aus. Sie hatte von ihrem Arbeitgeber eine befriedigende Leistung im Zeugnis bescheinigt erhalten. Sie klagte auf die Erteilung eines guten Zeugnisses. Das Landesarbeitsgericht war der Ansicht, dass es aufgrund von Studien feststehe, dass die meisten Arbeitszeugnisse die Endnote „sehr gut“ und „gut“ erteilten. Damit sei die durchschnittliche Beurteilung ein „Gut“ und der Arbeitgeber müsse darlegen und beweisen, weshalb die Leistungen der Arbeitnehmerin eine schlechtere Beurteilung rechtfertigten.

Entscheidung

Die Revision des Beklagten Arbeitgebers hatte Erfolg. Das Bundesarbeitsgericht wies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurück. Das Bundesarbeitsgericht stellte klar, dass es für die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei einem Rechtsstreit um die Zeugnisnote alleine auf die mittlere Notenstufe – nämlich „befriedigend“ – als Bezugspunkt ankommt. Welche Noten tatsächlich am häufigsten vergeben werden, spiele keine Rolle. Auch ließen die vom Landesarbeitsgericht angeführten Studien nicht den Schluss zu, dass die mit „sehr gut“ und „gut“ bewerteten Arbeitnehmer tatsächlich auch „sehr gute“ und „gute“ Leistungen erbracht haben.

Praxistipp

Ein Arbeitszeugnis einschließlich seiner Endnote muss zwar wohlwollend sein, muss aber dem Wahrheitsgebot nach § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO genügen. Es lohnt sich, Leistungen der Arbeitnehmer im laufenden Arbeitsverhältnis genauso zu dokumentieren wie Gespräche mit dem Arbeitnehmer über seine Leistungen und deren Beurteilung. Dann sind Sie im Falle eines Rechtsstreits gut gerüstet oder können eventuell schon vermeiden, dass es überhaupt zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommt.

Autor

Gertrud Romeis

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