Neuerungen durch die überarbeitete Zahlungsdiensterichtlinie - Payment Service Directive II (PSD II)

11 Dezember 2015

Dr Michael Jünemann, Johannes Wirtz

Am 8. Oktober 2015 wurde die überarbeitete Zahlungsdiensterichtlinie (PSD II) durch das Europäische Parlament angenommen. Ihre Umsetzung in deutsches Recht wird einige Änderungen mit sich bringen.

Anwendungsbereich

Die PSD II wird den Anwendungsbereich der Zahlungsdiensteregulierung erweitern und die Ausnahmetatbestände einschränken. In den Bereich der Zahlungsdienstleister werden sog. Dritte Zahlungsdienstleister (Zahlungsauslösedienste und Kontoinformationsdienste) aufgenommen.

Dritte Zahlungsdienstleister

Dritte Zahlungsdienstleister werden Teil des Zahlungsverkehrs und nutzen dessen technische Infrastruktur, ohne aber selbst in den Besitz der Zahlungsbeträge zu kommen. Zahlungsauslösedienste lösen auf Antrag des Zahlungsdienstnutzers einen Zahlungsauftrag von einem bei einem anderen Zahlungsdienstleister geführten Zahlungskontos aus. Kontoinformationsdienste sind Online-Dienste, die konsolidierte Informationen über mindestens ein bei anderen Zahlungsdienstleistern geführtes Zahlungskonto bereitstellen. Zukünftig unterfallen diese Dienste dem Begriff der Zahlungsdienste.

Unternehmen, die diese Dienste erbringen, werden eine Erlaubnis bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beantragen müssen. Die Anforderungen an Dritte Zahlungsdienstleister werden sich aber unterhalb der Anforderungen an die sonstigen Zahlungsdienstleister bleiben. So wird für Zahlungsauslösedienste nur ein Anfangskapital von 50.000 € gefordert. Für Kontoinformationsdienste wird kein Anfangskapital vorgeschrieben. Eigenmittelanforderungen bestehen für diese Unternehmen nicht. Dafür wird eine Berufshaftpflichtversicherung verpflichtend. Für die Mindestdeckungssumme wird die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) beauftragt Leitlinien herauszugeben.

Ausnahmetatbestände

Die Ausnahmetatbestände für Handelsvertreter und für Verbundzahlungssysteme werden wegen der unterschiedlichen Anwendung in den Mitgliedsstaaten und der Nutzung und Verbreitung über den Zweck der Ausnahmen hinaus in ihrem Anwendungsbereich begrenzt.

Handelsvertreter

Deutliche Einschränkungen im europäischen Raum erfährt die sog. Handelsvertreterausnahme. Danach bedurfte es keiner Erlaubnis als Zahlungsdienst, wenn gleichzeitig Verträge für eine andere Partei ausgehandelt oder in deren Name Verträge abgeschlossen wurden. Erfasst werden dabei insbesondere Personen die für einen Unternehmer vor Ort beim Kunden tätig werden (z.B. Staubsaugervertreter), aber auch Online-Plattformbetreiber, soweit sie die Befugnis zum Aushandeln oder Abschließen des Vertrages haben. Regelmäßig werden aber gerade Online-Plattformen sowohl auf Seite des Käufers als auch des Verkäufers tätig.

Nach der bereits unter der bisherigen Rechtslage geltenden Auffassung der BaFin konnte die Ausnahme nur dann eingreifen, wenn der Handelsvertreter nur für eine der Parteien tätig wurde. Diese Auslegung wird nun mit der PSD II im Wortlaut der Ausnahme verankert und so zu einer Annährung der Verwaltungspraxis in der EU führen. Zukünftig greift der Ausnahmetatbestand unionsweit nur für Zahlungsvorgänge, bei denen der Handelsvertreter den Kauf oder Verkauf von Waren oder Dienstleistungen entweder allein im Namen des Zahler oder allein im Namen des Zahlungsempfängers aushandelt oder abschließt. Die Europäische Kommission begegnet so den Missständen in einzelnen Mitgliedstaaten, in denen Plattformen zur Vermittlung von Kaufverträgen gleichzeitig auf Seiten des Zahlenden und Zahlungsempfängers auftreten. Das tatsächliche einseitige Tätigwerden als Handelsvertreter bleibt dagegen weiterhin außerhalb des Reglungsbereichs der Zahlungsdiensteregulierung.

Verbundzahlungssysteme

Einschränkungen erfolgen auch bei Verbundzahlungssystemen. Dies sind Dienste, die auf einem Zahlungsinstrument (beispielsweise einer Zahlungskarte) beruhen, das den Erwerbern ein Netz von Waren oder Dienstleistungen in einem begrenzten Rahmen zu Verfügung stellt. Diese sind nach bisheriger Rechtslage vom Anwendungsbereich ausgenommen. Dabei kann der derzeitige Ausnahmetatbestand in drei Gruppen geteilt werden:

  1.  Der Dienst beruht auf Zahlungsinstrumenten, die nur in den Geschäftsräumen der ausgebenden Stelle genutzt werden können; hierunter können insbesondere Tankkarten einer bestimmten Tankstelle, Clubkarten innerhalb einer Ferienanlage oder auch die Kantinenkarte fallen.
  2.  Der Dienst beruht auf Zahlungsinstrumenten, die nur zum Erwerb einen begrenzten Anzahl an Waren- und Dienstleistungen genutzt werden können; hierunter können insbesondere Karten im Öffentlichen Nahverkehr fallen.
  3. Der Dienst beruht auf Zahlungsinstrumenten, die nur innerhalb eines begrenzten Händlernetzes genutzt werden können; hierunter können insbesondere Kundenkarten, die zur Zahlung in einem Geschäft einer Ladenkette eingesetzt werden können, fallen. Diese dritte Gruppe wird dabei insofern begrenzt, dass die Bereichsausnahme nicht mehr erfüllt ist, wenn die Karte überregional oder in verschiedenen Ladenketten genutzt werden kann.

Die Übergänge der einzelnen Gruppen erfolgt fließend.

Nach Ansicht der EU wurde die Nutzung dieser Ausnahme häufig über ihren Zweck hinaus angewandt. Die PSD II möchte daher den Rahmen des Ausnahmetatbestandes enger ziehen. Das Warenangebot von Verbundzahlungssystemen, die unter (2) fallen, soll in seinem Umfang beschränkt werden, so dass nur ein sehr beschränktes Warenangebot erhalten werden kann. Die Ausnahme soll nicht mehr dazu missbraucht werden können, dass mit der Beschränkung der Dienstleister dennoch unzählige verschiedene Waren erworben werden können. Daneben müssen Dienstleister unter gewissen Umständen die Tätigkeiten unter dieser Ausnahme nun der Aufsichtsbehörde melden.

Stärkung der Verbraucherrechte

Ein weiteres Anliegen der  PSD II ist die Stärkung der Verbraucherrechte. Zum einen soll es strengere Sicherheitsanforderungen für die Auslösung und Verarbeitung elektronischer Zahlungen geben, zum anderen ist eine Haftungserleichterung bei nicht autorisierten Zahlungsvorgängen geplant.

Den Kunden soll zukünftig eine verbesserte Sicherheit bei elektronischen Zahlungsvorgängen gewährt werden, wenn sie

  1. über das Internet auf ihr Zahlungskonto zugreifen,
  2. einen elektronischen Zahlungsvorgang auslösen, oder
  3. über einen Fernzugang eine Handlung vornehmen, die ein Betrugsrisiko im Zahlungsverkehr mit sich bringen.

Die erforderliche erhöhte Sicherheit soll durch die verstärkte Kundenauthentifizierung erreicht werden. Darunter versteht man eine Authentifizierung des Zahlungsvorgangs unter Verwendung von mindestens zwei Elementen der Kategorie (1) Wissen (z.B. Passwort, PIN), (2) Besitz (z.B. Token, Smartphone) oder (3) Inhärenz (z.B. biometrisches Charakteristikum wie Fingerabdruck). Dabei müssen die Kriterien voneinander unabhängig sein, sodass die Nichterfüllung eines Kriteriums nicht die Zuverlässigkeit eines anderen Kriteriums in Frage stellt.

Die Anforderungen der verstärkten Kundenauthentifizierung hatten bereits durch die Umsetzung der Leitlinien der EBA Eingang in die Verwaltungspraxis der BaFin gefunden (Rundschreiben vom 05.05.2015, Mindestanforderungen an die Sicherheit von Internetzahlungen (sog. MaSI)) und werden durch die Umsetzung der PSD II nunmehr Gesetzeskraft erlangen.

Neben der verstärkten Kundenauthentifizierung ist eine Haftungserleichterung für Verbraucher bei nicht autorisierten Zahlungsvorgängen geplant. Diese beträgt derzeit 150 €.Die PSD II reduziert die Haftungsbeteiligung auf 50 €.

Verfahrensstand

Nach der Annahme der PSD II am 8. Oktober 2015 durch das Europäische Parlament werden demnächst die förmliche Verabschiedung durch den Ministerrat der EU und die anschließende Veröffentlichung im Amtsblatt folgen. Die Umsetzungsfrist in deutsches Recht ist entsprechend Ende 2017 zu erwarten.

Mit den neuen Vorschriften werden die strengen aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Zahlungsdienstleister nochmals erhöht. Die Erweiterung des Anwendungsbereichs, aber auch die verschärften Verbraucherschutzstandarts werden Unternehmen zukünftig noch stärker in den Blick der Aufsicht nehmen.

Mit freundlicher Unterstützung von Nadine Bernhardt (wissenschaftliche Mitarbeiterin), Bird & Bird Frankfurt am Main

Autor

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