Mindestlohn während Krankheit und Urlaub

10 Dezember 2015

Gertrud Romeis

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.05.2015 – 10 AZR 191/14
Vorinstanzen: ArbG Braunschweig, 17.04.2013 - 1 Ca 498/12; LAG Niedersachsen, 20.11.2013 - 2 Sa 667/13

Der tarifliche Mindestlohn ist nach dieser Entscheidung des BAG auch während des Urlaubs im Krankheitsfall und an Feiertagen zu zahlen sowie für die Berechnung der Urlaubsabgeltung zugrunde zu legen – gilt dies auch für den Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz?

Hintergrund

Mindestlöhne sind nicht nur im seit Anfang 2015 geltenden Mindestlohngesetz (MiLoG) festgelegt, sondern auch in den nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) geltenden branchenbezogenen Tarifverträgen. Weder das MiLoG noch das AEntG regeln, ob die jeweiligen Mindestlöhne in Zeiten der Nichtarbeit zu zahlen sind. Muss der Arbeitgeber auch an Feiertagen, bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit, bei Annahmeverzug und Urlaub den jeweiligen Mindestlohn zahlen? 

Sachverhalt

Die Beklagte erbringt in ihrem Betrieb Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen. Die Klägerin war bei der Beklagten als pädagogische Mitarbeiterin beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis unterfiel kraft "Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch" (MindestlohnVO) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales dem Geltungsbereich des Tarifvertrags zur Regelung des Mindestlohns für pädagogisches Personal vom 15. November 2011 (TV-Mindestlohn). Dieser sah eine Mindeststundenvergütung von 12,60 € brutto vor.

Parallel hierzu bestand eine individualvertragliche Vereinbarung, wonach der Arbeitgeber eine geringere Vergütung als die eben angesprochene Mindeststundenvergütung schuldete. Während die Beklagte für tatsächliche Arbeits- sowie Urlaubszeiten die Mindeststundenvergütung auszahlte, war dies nicht der Fall für durch Feiertage oder Arbeitsunfähigkeit ausgefallene Stunden sowie für die Urlaubsabgeltung. Hier legte der Arbeitgeber die geringere Vergütung zugrunde. Er ist der Auffassung, die Mindeststundenvergütung nach dem TV-Mindestlohn sei nur für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden zu zahlen.

Mit ihrer Klage begehrte die Klägerin für Feiertage, Krankheitszeiten und als Urlaubsabgeltung nach Maßgabe des TV-Mindestlohn den tariflichen Mindestlohn. Sie ist der Auffassung, ihr stehe der tarifliche Mindestlohn auch in Zeiten der Nichtarbeit zu. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht gaben der Klägerin Recht. 

Entscheidung

Das BAG hat die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt. 

Nach dem sogenannten Entgeltausfallprinzip gem. § 2 Abs. 1, § 3 iVm. § 4 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) habe der Arbeitgeber für Arbeitszeit, die aufgrund eines gesetzlichen Feiertags oder wegen Arbeitsunfähigkeit ausfällt, dem Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt zu zahlen, das er ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte. Gleiches gelte auch im Hinblick auf die Urlaubsabgeltung nach dem Referenzprinzip gem. § 7 Abs. 4 iVm. § 11 Abs. 1 S. 1 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG).

In diese Berechnung fließe der Mindestlohn ein und zwar unabhängig davon, ob die jeweilige Mindestlohnregelung eine eigenständige Bestimmung zur Entgeltfortzahlung enthalte. Ein Rückgriff des Arbeitsgebers auf eine vertraglich vereinbarte niedrigere Vergütung sei in diesen Fällen unzulässig.

Fazit

Es ist davon auszugehen, dass sich die Entscheidung des BAG auch auf den Mindestlohn nach dem MiLoG übertragen lässt. 

Denn das BAG stützt den Anspruch der Arbeitnehmerin nicht auf das AEntG, sondern auf Regelungen des EFZG und des BUrlG. Auch wenn nach der Regierungsbegründung (BT-Drs. 18/1558, 34) der Mindestlohn nur für die „geleisteten“ Arbeitsstunden verbindlich ist, liegt doch den Branchenmindestlöhnen und dem gesetzlichen Mindestlohn der gleiche Rechtsgedanke und Zweck zugrunde.

Autor

Gertrud Romeis

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