BGH, Urteil vom 05.03.2015-IX ZR 133/14

In seinem Urteil vom 05.03.2015 hat der Bundesgerichtshof (BGH) einige für die Praxis relevante klarstellende Aussagen zu Rangrücktrittsvereinbarungen getroffen.

I.              Sachverhalt

Der Kläger war der Verwalter über das Vermögen der J-GmbH (nachfolgend „Schuldner“), über welches im Oktober 2008 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Der Schuldner schloss in den Jahren 2006 und 2007 mit zwei Gläubigerinnen Darlehensverträge in Höhe von 6.000.000 Euro und 2.000.000 Euro. Beide Verträge sahen zu Lasten der jeweiligen Gläubigerinnen einen Rangrücktritt folgenden Inhalts vor:

Die Gläubigerin tritt mit ihrem Anspruch auf Rückzahlung des Nominalbetrags und ihrem Anspruch auf Zinszahlung dergestalt im Rang hinter der Forderung aller bestehenden und künftigen Gläubiger der Schuldnerin zurück, dass sie erst nach Befriedigung sämtlicher Gesellschaftsgläubiger und, soweit ein Liquidationsüberschuss oder ein die sonstigen Verbindlichkeiten übersteigendes Vermögen der Gesellschaft hierfür zur Verfügung steht, nur zugleich mit, im Rang jedoch vor den Einlagerückgewähransprüchen der Gesellschafter der Schuldnerin Erfüllung dieser Ansprüche verlangen kann. Der Nachrang gilt auch im Insolvenzverfahren. Der Rangrücktritt gilt nur, solange und soweit durch eine teilweise oder vollständige Befriedigung des im Rang zurückgetretenen Anspruchs der Gläubigerin eine Überschuldung oder eine Zahlungsunfähigkeit im insolvenzrechtlichen Sinne der Schuldnerin entsteht oder zu entstehen droht.“

Durch eine zulässige Vertragsübernahme ist die Beklagte hinsichtlich beider Darlehen in die Gläubigerstellung eingerückt. In den Monaten Januar bis März 2008 entrichtete der Schuldner an die Beklagte Zinszahlungen in Höhe von insgesamt ca. 340.000 Euro. Die auf Erstattung dieses Betrags gerichtete Klage des Insolvenzverwalters wurde in den Vorinstanzen abgewiesen. Dagegen richtet sich die von dem BGH zugelassene Revision des Klägers.

Mangels abweichender tatrichterlicher Feststellungen ist der BGH im Rahmen der revisionsrechtlichen Kontrolle davon ausgegangen, dass die Schuldnerin die streitgegenständlichen Zinszahlungen im Stadium drohender Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit an die Beklagte leistete.

II.            Entscheidung des BGH

Die Revision hatte Erfolg. Das angefochtene Urteil wurde aufgehoben und die Sache mangels Entscheidungsreife an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der BGH entschied, dass die geleisteten Zinszahlungen wegen der betroffenen Rangrücktrittsvereinbarungen rechtsgrundlos erfolgten und somit durch den Insolvenzverwalter unter den Voraussetzungen des § 134 Abs. 1 InsO als „unentgeltlich“ angefochten werden konnten.

III.           Begründung des BGH

1.     Vorliegen eines Rangrücktritts

Der BGH hat in der vorstehend zitierten Regelung eine qualifizierte Rangrücktrittsvereinbarung zwischen der Schuldnerin und den Gläubigern erkannt.

Auf Grundlage dieser Vereinbarung war die Schuldnerin nach Eintritt drohender Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit (die hier vom BGH für Zwecke der Revisionskontrolle unterstellt wurde) aus den geschlossenen Darlehensverträgen nicht verpflichtet, Zins- und Tilgungszahlungen auf die gewährten Darlehen zu entrichten.

Zunächst stellt der BGH klar, dass aufgrund der Vertragsautonomie ein Rangrücktritt ohne weiteres zwischen einer Gesellschaft und einem Nicht-Gesellschafter verabredet werden kann. Die Rechtsfolgen einer Rangrücktrittsvereinbarung stimmen überein, gleich ob sie zwischen einer Gesellschaft und einem Gesellschafter oder einem außenstehenden Gläubiger geschlossen werden. Demnach sind § 19 Abs. 2 S.2 in Verbindung mit § 39 Abs. 2 InsO, deren Wortlaut nur den Rangrücktritt eines Gesellschafterdarlehensgebers erfasst, auch auf einen Rangrücktritt außenstehender Gläubiger anwendbar.

2.     Anforderungen an den die Passivierungspflicht im Überschuldungstatus beseitigenden (qualifizierten) Rangrücktritt

Weiter stellt der BGH fest, dass Inhalt und Reichweite eines Rangrücktritts zwischen Schuldner und Gläubiger der Forderung frei vereinbart werden können, dies im Ergebnis aber natürlich Auswirkungen darauf hat, ob der Rangrücktritt die Passivierungspflicht der betroffenen Forderung im Überschuldungsstatus, in der Praxis meist der Hintergrund der Rangrücktrittsvereinbarung, beseitigt oder eben nicht.

Obwohl im Rahmen der Entscheidung auf die Rechtslage vor MoMiG abzustellen war, hält der BGH für die Rechtslage nach MoMiG fest, dass, soll die Rangrücktrittsvereinbarung die Vermeidung der Insolvenz sicherstellen, mit der Forderung entsprechend dem Wortlaut der §§ 19 Abs. 2 S. 2, 39 Abs. 2 InsO hinter die Forderungen aus 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO zurückgetreten werden muss, ohne dass darüber hinaus eine Gleichstellung mit den Einlagerückgewähransprüchen zu vereinbaren ist.

Allerdings ist im Einklang mit der Rechtsprechung vor MoMiG zu verlangen, dass der Rangrücktritt auch den Zeitraum vor Verfahrenseröffnung erfasst. Andernfalls würde der Überschuldungsstatus die Schuldendeckungsfähigkeit nicht zutreffend abbilden, wenn eine vorinsolvenzliche Durchsetzungssperre fehlen würde.

Die vorstehend beschriebene Voraussetzung hat der BGH im Hinblick auf die im Sachverhalt dargestellte Vereinbarung als erfüllt angesehen und somit das Vorliegen eines qualifizierten Rangrücktritts angenommen.

3.     Leistung trotz Rangrücktritt erfolgt rechtsgrundlos

Nach Auffassung des BGH stellt die Rangrücktrittsvereinbarung einen verfügenden Schuldänderungsvertrag (§ 311 Abs. 1 BGB) dar.

Entsprechend der Rangrücktrittsvereinbarungen durften die Forderungen der Beklagten nur aus freiem Vermögen des Schuldners beglichen werden. Folglich war im Fall drohender Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit (wie hier von BGH mangels anderer tatrechtlicher Feststellungen unterstellt) ein Zahlungsanspruch der Beklagten nicht gegeben.

Insoweit hat der BGH klargestellt, dass die Rangrücktrittsvereinbarung als verfügender Schuldänderungsvertrag einzuordnen ist, wenn deren Zweck darin liegt, dass die betroffene Forderung zur Vermeidung einer Insolvenz nicht als Verbindlichkeit in der Überschuldungsbilanz erscheint. Aufgrund des Schuld– oder Schuldänderungsvertrages wird die Forderung mit dinglicher Kraft inhaltlich dahin umgewandelt, dass sie nicht mehr zu passivieren ist. Die Forderung bildet im Verhältnis zu den übrigen Gläubigern haftendes Kapital und darf deshalb nicht an den Forderungsinhaber ausgezahlt werden.

Wird die mit einem solchen Rangrücktritt versehene Forderung von dem Schuldner trotz Insolvenzreife beglichen, steht ihm nach § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alternative BGB ein Rückforderungsanspruch gegen den Gläubiger zu.

4.     Keine nachträgliche Aufhebung der Rangrücktrittsvereinbarung durch Zahlung

Die Zahlung erfolgte auch nicht deswegen mit Rechtsgrund, weil der Schuldner und die Beklagte sich etwa nachträglich (nämlich durch die streitgegenständlichen Zahlungen) auf die Aufhebung der Rangrücktrittsvereinbarung verständigt hätten. Ob in der Zahlung an die Beklagte ein einer konkludenten Annahme (§ 151 BGB) zugängliches Angebot auf Aufhebung der Rangrücktrittsvereinbarung erkannt werden kann, lässt der BGH dahinstehen, da er die Rangrücktrittsvereinbarung als Vertrag zugunsten der übrigen Gläubiger (§ 328 Abs. 2 BGB) qualifiziert, welcher bei Insolvenzreife des Schuldners nur mit deren Zustimmung aufgehoben werden kann.

Den Parteien einer Rangrücktrittsvereinbarung sei bewusst, dass ihre Abrede dazu dient, einen andernfalls möglicherweise eingreifenden Insolvenzgrund zu verhindern oder zu beseitigen. Zugunsten der bisherigen Gläubiger, aber auch der nach Abschluss der Vereinbarung hinzutretenden Neugläubiger wird aufgrund der Rangrücktrittserklärung rechtsverbindlich bekundet, dass die zurücktretende Forderung mangels einer Passivierungspflicht nicht die Insolvenz des Schuldners auslösen wird, was – sofern nicht andere eine solche verursachende Umstände hinzukommen – eine volle Befriedigung der übrigen Gläubigerforderungen erwarten lässt.

Im Interesse des Gläubigerschutzes sei es folglich unumgänglich, eine Bindung der Vertragsparteien an den Rangrücktritt anzuerkennen, der eine freie Aufhebung (ohne Beteiligung der übrigen Gläubiger) des Übereinkommens ausschließt.

Die Rangrücktrittsvereinbarung ist demnach als echter Vertrag zugunsten der Alt- und Neugläubiger des Schuldners zu qualifizieren und kann als solcher grundsätzlich nicht ohne Mitwirkung der so begünstigten Gläubiger aufgehoben werden.

Da allerdings die Rangrücktrittsvereinbarung selbst die Erfüllung der von dem Rangrücktritt erfassten Forderung erlaubt, wenn dies aus freiem Vermögen der Schuldnerin möglich ist, folgt daraus, dass die Begünstigung der Gläubiger aus dem Rangrücktritt eben auch dieser Beschränkung unterliegt. Mithin ist die Aufhebung einer Rangrücktrittsvereinbarung ohne Mitwirkung der übrigen Gläubiger zulässig, wenn eine Insolvenzreife des Schuldners nicht vorliegt oder beseitigt ist.

Dies war vorliegend allerdings nicht der Fall.

5.     Rechtsgrundlos gleich unentgeltlich

Erfolgt die Zahlung auf eine Nichtschuld, fehlt es, selbst wenn einem bereicherungsrechtlichen Rückforderungsanspruch etwa § 814 BGB entgegensteht, an der Entgeltlichkeit, so dass die so erbrachte Leistung unter den Voraussetzungen des § 134 InsO als unentgeltlich anfechtbar ist.

IV.          Rechtsfolgen für die Praxis

Bedeutung ist dem hier vorgestellten Urteil für die Praxis beizumessen, da es verschiedene Unklarheiten bezüglich der Ausgestaltung und Rechtswirkung von Rangrücktrittsvereinbarungen, insbesondere solcher, die zur  Beseitigung der Überschuldung getroffen werden, ausräumt und insoweit Rechtssicherheit schafft.

1.     Rangrücktrittsvereinbarung auch für Nicht-Gesellschafter

Klargestellt ist mit diesem Urteil, dass § 19 Abs. 2 InsO über seinen Wortlaut hinaus nicht nur auf den Rangrücktritt von Gesellschafter-Gläubigern, sondern auch von außenstehenden Dritten anwendbar ist.

2.     Vorinsolvenzliche Durchsetzungssperre

Wiederum trotz des Wortlauts des § 19 Abs. 2 S. 2 InsO, welcher für den Ausschluss der Passivierungspflicht lediglich den „Nachrang im Insolvenzverfahren“ verlangt, hat der BGH nun eindeutig klargestellt, dass entsprechend der Rechtslage vor MoMiG ein Rangrücktritt nur dann zur Vermeidung der Überschuldung führen kann, wenn er auch den Zeitraum vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfasst.

3.     Rangrücktrittsvereinbarung als verfügender Schuldänderungsvertrag zugunsten Dritter

Wohl nur für begeisterte Dogmatiker unter den Praktikern zu erwähnen ist die Einordnung der Rangrücktrittsvereinbarung als Schuldänderungsvertrag mit dinglicher Wirkung im Sinne des § 311 Abs. 1 BGB, mit welcher der BGH den in der Literatur sonst vertretenen Einordnungsvorschlägen, nämlich als bedingter Forderungserlass oder Stundungsvereinbarung, eine klare Absage erteilt.

Von hoher praktischer Relevanz ist hingegen die gleichzeitig vorgenommene Qualifikation der Rangrücktrittsvereinbarung als Vertrag zugunsten Dritter (nämlich der Alt- und Neugläubiger) im Sinne des § 328 Abs. 1 BGB. Diese Einordnung hat zur Folge, dass die zwischen Gläubiger und Schuldner vereinbarte Rangrücktrittsvereinbarung ohne Mitwirkung der weiteren Gläubiger des Schuldners (also im Zweifelsfall aller Gläubiger des Schuldners) nicht jederzeit in Betracht kommt.

Die Aufhebung der Rangrücktrittsvereinbarung als bilaterale Vereinbarung zwischen den ursprünglichen Parteien (d. h. ohne Mitwirkung aller übrigen Gläubiger des Schuldners) ist nur dann zulässig, wenn Insolvenzreife des Schuldners nicht vorliegt oder beseitigt ist.

Den Parteien der Rangrücktrittsvereinbarung muss also bei Abschluss einer solchen klar sein, dass sie diese, sofern und soweit die Rangrücktrittsvereinbarung einmal zum Ausschluss der Passivierungspflicht geführt hat (also in der „Krise“ des Schuldners), nicht mehr durch eine zweiseitige Vereinbarung der Vertragsparteien zu beseitigen ist.

Autor

Petrikowski-Dr

Dr. Moritz Petrikowski

Counsel
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