Haftungshölle GmbH-Geschäftsführer: Keine Enthaftung durch Delegation und gegenseitiges Vertrauen

11 Dezember 2015

Dr. Peter Coenen

OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.09.2014 – I-21 U 38/14

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat erneut zur Haftung von GmbH-Geschäftsführern Stellung bezogen. Diese Entscheidung demonstriert erneut anschaulich die leider oftmals unterschätzten – jeden Geschäftsführer aber dennoch ganz höchstpersönlich betreffenden – Haftungsrisiken von Geschäftsführern.

I. Der Sachverhalt

Vereinfacht zusammengefasst ereignete sich Folgendes: Der Beklagte war einer von mehreren jeweils nicht einzelvertretungsbefugten Geschäftsführern einer GmbH. Er war nach der internen Geschäftsverteilung ausschließlich für die Bereiche Entwicklung, Produktion und Vertrieb – gerade aber nicht für den kaufmännischen Bereich – zuständig.

Die GmbH befand sich in einer finanziellen Krisensituation, was dem Beklagten auch bewusst war. So war ihm bekannt, dass die GmbH Probleme hatte, die fälligen Sozialversicherungsbeiträge zugunsten von zwei großen Krankenkassen fristgerecht zu bedienen. Die GmbH war – unter Einbindung des Beklagten – um eine Stundung dieser Beiträge dringend bemüht und im Übrigen auch um den Erhalt entsprechender Kredite. Auf die Stundung und Einräumung einer neuen Kreditlinie hin konnten diese Beiträge sogar tatsächlich noch geleistet werden. Durch diese Sachlage aufmerksam geworden, erkundigte sich der Beklagte sodann bei seinem – nach der internen Geschäftsverteilung – für den kaufmännischen Bereich eigentlich zuständigen Mitgeschäftsführer nach der Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge zugunsten weiterer Krankenkassen. Deren Zahlung bejahte der Mitgeschäftsführer; tatsächlich blieb jedoch ein vierstelliger Betrag zu Lasten einer kleinen Krankenkasse offen. Eine persönliche Kontrolle der Zahlung nahm der Beklagte nicht vor, sondern vertraute auf die Zusage.

Im Prozess nahm die kleine Krankenkasse den Beklagten auf Schadensersatz in Höhe der ausgebliebenen Beitragszahlungen in Anspruch.

II. Die Entscheidung des OLG Düsseldorf

Das Gericht verurteilte den Geschäftsführer auf Schadensersatz in voller Höhe der nicht gezahlten Sozialversicherungsbeiträge.

Seine Verantwortlichkeit begründet es mit der „Allzuständigkeit“ des Geschäftsführers, die ihm kraft seiner Amtsstellung nach dem Gesetz zukommt. Dabei verwiesen die Richter darauf, dass es insbesondere unerheblich sei, dass die unterbliebene Zahlung eigentlich dem Geschäftsbereich des Mitgeschäftsführers  zuzuordnen gewesen ist. Denn es bleiben stets Überwachungspflichten, die zudem auch Veranlassung zum Eingreifen geben, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Erfüllung von der Gesellschaft obliegenden Aufgaben durch den (intern) zuständigen Geschäftsführer oder den mit der Erledigung beauftragten Arbeitnehmer nicht mehr gewährleistet ist. Anlass für solche – gesteigerten – Überwachungspflichten sind insbesondere erkennbare finanzielle Krisensituationen der Gesellschaft.

Der erkennende Senat betont, dass der Beklagte diesen Anforderungen gerade nicht dadurch genügte, dass er sich bei seinem Mitgeschäftsführer nach der konkreten Zahlung erkundigt hat. Angesichts der ihm bekannten Finanzkrise der Gesellschaft war er nämlich dazu gehalten, die Zusage im Rahmen einer eigenen Kontrolle zu verifizieren, durfte ihr also gerade nicht ohne weiteres vertrauen. Der Beklagte konnte zudem auch nicht mit seiner Verteidigung durchdringen, dass er wegen seiner lediglich bestehenden Gesamtvertretungsberechtigung alleine gar keine finanziellen Verfügungen hätte vornehmen können. Er hätte letztlich dafür Sorge tragen müssen, dass die tatsächlich Verfügungsberechtigten die Beitragszahlungen vornehmen.

III. Stellungnahme

Die Entscheidung überrascht angesichts der ohnehin (immer) strenge(re)n Rechtsprechung zum Haftungskleid des Geschäftsführers nicht wirklich, ist aber dennoch von großem Interesse, da sie sehr anschaulich zwei ganz wesentliche rote Fäden, denen die Gerichte zum Thema Geschäftsführerhaftung seit langem folgen, miteinander verknüpft:

1. Keine Delegation

Gerade für größere Gesellschaften mbH, die entsprechend auch eine Mehrzahl von Geschäftsführern zur Führung benötigen, mag es zwar aus vielerlei Gründen von Vorteil sein, den Geschäftsführern jeweils eigene – mehr oder weniger unabhängige – Geschäftsbereiche zuzuweisen. Diesbezüglich muss jedoch jedem Geschäftsführer klar sein, dass einer solchen internen Zuständigkeitsverteilung, bzw. Delegation, haftungsrechtlich kaum einmal Bedeutung zukommt. Die Allzuständigkeit (= für sämtliche unternehmensbezogenen Pflichten) des Geschäftsführers bezieht sich mithin global auf die Angelegenheiten der GmbH, nicht nur auf den eigenen Bereich.

2. Überwachungs- und Handlungspflicht

Zudem erschöpft sich die haftungsrechtliche Verantwortlichkeit nicht nur in einer generellen Überwachungspflicht. So erwachsen gerade im Falle der Finanzkrise aus der Überwachungspflicht ganz konkrete Handlungspflichten. Am Beispiel der hier gegenständlichen Entscheidung führt das Gericht etwa aus, dass es dem Beklagten oblegen hätte, entsprechende Zahlungsbelege anzufordern, diese selbst zu sichten und dann etwaig noch ausstehende Zahlungen selbst zu veranlassen.

IV. Praxisfolgen

So konsequent die ausgeführte Rechtsprechung auch sein mag, macht sie es Geschäftsführern doch sehr schwer, sich haftungsrechtlich im grünen Bereich zu bewegen:

1. Auf die zulässige interne Geschäftsverteilung kann sich der Geschäftsführer kaum zurückziehen. Daher kann er auf dieser Ebene in puncto Haftungsvermeidung auch wenig erreichen. Anzuraten ist es aber gleichwohl, eine förmliche Ressortverteilung durch Satzung, Gesellschafterbeschluss oder Geschäftsordnung vorzunehmen. So lassen sich zumindest im Sinne einer Vorsorge Haftungslücken (also Bereiche für die sich schlimmstenfalls gar niemand zuständig fühlt) vermeiden.

2. Der Geschäftsführer muss den aus seiner Allzuständigkeit resultierenden Überwachungspflichten genügen. Konkret bedeutet das:

  • Horizontal muss der Geschäftsführer den Gang der Geschäfte ressortübergreifend, ständig und unaufgefordert beobachten. Dafür steht ihm ein Informationsanspruch zur Seite. Die Neugier ist dort zu intensivieren, wo Anhaltspunkte für ein pflichtwidriges Verhalten bestehen, keinesfalls hat sie erst dort einzusetzen.
  • Vertikal muss der Geschäftsführer ganz besonders in seinem eigenen Ressort für ein gesetzestreues und sorgfältiges Verhalten seiner Mitarbeiter sorgen. Dies setzt zudem schon bei der Auswahl und Einweisung der Mitarbeiter an. Hier ist es zudem ratsam, das Veranlasste zu dokumentieren.

3. Jede der genannten Überwachungspflichten kann sich anlassbezogen zur konkreten Kontroll- und Handlungspflicht steigern. In diesen Situationen ist es dann also spätestens auch mit einer einfachen Nachfrage nicht mehr getan (wie exemplarisch die oben ausgeführte Entscheidung veranschaulicht). Paradebeispiele hierfür sind etwa

  • finanzielle Krisensituationen – hier sind ganz besonders die tatsächliche (!) Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern im Blick zu behalten – selbst wenn z. B. ein externer Steuerberater damit betraut wurde,
  • Interessenkollisionen gleich welcher Natur, beispielhaft etwa dann, wenn es um Geschäftschancen der GmbH geht, die für gegebenenfalls kollidierende Privatinteressen eines anderen Relevanz haben,
  • Strukturmaßnahmen, die dazu führen, dass relevante Kontrollbereiche dem Einblick der Geschäftsführer entzogen werden; dies monierte der BGH etwa im Falle einer (verdeckten) Gewinnverlagerung, zu der es dadurch kommen konnte, dass die Finanzbuchhaltung in eine von einem Gesellschafter – und damit nicht von der GmbH selbst – beherrschte Auslandstochter verlagert wurde.

Auch wenn die Ausübung der pflichtgemäßen Kontrolle damit ein Mehr an Aufwand und ggf. auch ein ganz erheblich gesteigertes Konfliktpotenzial birgt, so gilt für das Thema der Überwachung doch der Erfahrungssatz, dass „mehr ausnahmsweise wirklich einmal mehr ist“.

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Dr. Peter Coenen

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