Bundesregierung beschließt Reform des Anfechtungsrechts

11 Dezember 2015

Stephan Kübler

Die Bundesregierung hat am 29.9.2015 den “Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz“ beschlossen. Dieser Entwurf sieht einige Änderungen vor, um die bestehenden Rechtsunsicherheiten im Anfechtungsrecht zu beseitigen

1. Hintergrund

Mit dem Anfechtungsrecht steht dem Insolvenzverwalter ein „scharfes Schwert zur Seite“. Im Wege der sogenannten Vorsatzanfechtung kann der Insolvenzverwalter beispielsweise Geschäfte rückgängig machen, die der Insolvenzschuldner 10 Jahre vor Stellung des Insolvenzantrags getätigt hat. Die Gerichtspraxis hat durch ihre Kasuistik das ohnehin schon gesetzlich scharf ausgestaltete Anfechtungsrecht in den letzten Jahren noch weiter verschärft. Das gesetzliche Anfechtungsrecht und die Handhabung der Insolvenzanfechtung durch die Gerichte haben in der Vergangenheit zu erheblichen Rechtsunsicherheiten für den Wirtschaftsverkehr geführt. Unternehmen sahen sich hohen Zahlungsforderungen der Insolvenzverwalter aus Geschäften ausgesetzt, die bereits vor Jahren abgewickelt wurden. Mit dem Regierungsentwurf vom 29.9.2015 bezweckt die Bundesregierung, den Wirtschaftsverkehr zu entlasten, indem sie das Anfechtungsrecht „entschärft“. Zudem soll durch einen erleichterten Gläubigerantrag eine Insolvenzverschleppung vorgebeugt werden.

2. Eckpunkte

Folgende Änderungen sieht der Regierungsentwurf vor:

  • Erhöhte Privilegierung des sogenannten Bargeschäfts;
  • Konkretisierung des Bargeschäfts;
  • Höhere Anforderungen an die Vorsatzanfechtung einer Zahlungserleichterung;
  • Höhere Anforderungen an die Anfechtung bei Zwangsvollstreckung;
  • Höhere Anforderungen an die Verzinsung des insolvenzrechtlichen Rückgewähranspruchs
  • erleichterter Gläubigerantrag.
3. Änderungen im Einzelnen

Im Einzelnen sind die angestrebten Änderungen wie folgt ausgestaltet:

3.1          Erhöhte Privilegierung des Bargeschäfts

Nach derzeitiger Rechtslage ist ein Bargeschäft, d.h. ein unmittelbarer gleichwertiger Leistungsaustausch, anfechtungsrechtlich privilegiert. Ein Bargeschäft kann nur unter den Voraussetzungen einer Vorsatzanfechtung vom Insolvenzverwalter angegriffen werden. Der Regierungsentwurf schränkt die Anfechtbarkeit des Bargeschäfts noch weiter ein, indem der Entwurf zusätzlich noch verlangt, dass der Insolvenzschuldner unlauter handelt und dies dem Geschäftspartner bekannt ist. Ein unlauteres Handeln liegt nach dem Entwurf vor, wenn der Schuldner durch die Befriedigung des Geschäftspartners primär die Schädigung der anderen Gläubiger bezweckt. Ein unlauteres Handeln ist beispielsweise zu bejahen, wenn der Schuldner durch die Leistung an den Geschäftspartner offensichtlich sein Vermögen verschleudert. Mit der Anknüpfung an dieses neue Kriterium stellt die vorgesehene Änderung hohe Anforderungen an die Anfechtbarkeit des Bargeschäfts und würde das Bargeschäft damit nahezu insolvenzfest machen.

3.2          Konkretisierung des Bargeschäfts

In der Praxis gibt es oft Schwierigkeiten, das Vorliegen eines Bargeschäfts einwandfrei zu bestimmen, insbesondere das Kriterium des „unmittelbaren“ Leistungsaustausches schafft Schwierigkeiten. Dieses Problem soll nun durch die Einführung einer Legaldefinition gelöst werden. Nach dieser Legaldefinition soll ein unmittelbarer Leistungsaustausch vorliegen, wenn der Austausch nach Art der ausgetauschten Leistung und unter Berücksichtigung der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs in einen engen zeitlichen Zusammenhang erfolgt. Für den Austausch von Arbeitsleistung und Arbeitslohn sieht der Regierungsentwurf sogar eine konkrete Zeitangabe vor. Ein unmittelbarer  Leistungsaustausch von Arbeitsleistung und Arbeitslohn liegt vor, wenn zwischen Arbeitsleistung und Auszahlung des Arbeitslohns nicht mehr als 3 Monate vergangen sind.

3.3          Höhere Anforderungen an die Vorsatzanfechtung einer Zahlungserleichterung

Der Regierungsentwurf verschärft die Anforderungen an die Anfechtung von Zahlungserleichterungen, die obwohl üblich in der Praxis häufig Gegenstand einer Vorsatzanfechtung waren. Eine gewährte Zahlungserleichterung soll nur noch dann anfechtbar sein, wenn seit der gewährten Zahlungserleichterung nicht mehr als 4 Jahre vergangen sind. Zudem erhöht der Regierungsentwurf die subjektiven Anforderungen an die Anfechtung einer gewährten Zahlungserleichterung. Die bloße Kenntnis von der drohenden Zahlungsunfähigkeit reicht nicht mehr aus. Vielmehr muss der Geschäftspartner des Insolvenzschuldners positive Kenntnis von einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit haben. Dass der Geschäftspartner keine positive Kenntnis von der eingetreten Zahlungsunfähigkeit hat, wird nach Regierungsentwurf vermutet.

3.4          Höhere Anforderungen an die Anfechtung bei Zwangsvollstreckung

Der  Regierungsentwurf erhöht die Anforderungen an die Anfechtung von Zahlungen, die der Geschäftspartner durch oder zur Abwendung einer Zwangsvollstreckung vom Insolvenzschuldner erlangt hat. Der Regierungsentwurf gliedert solche Forderungen als Gegenstand der Inkongruenzanfechtung aus. Dies hat zur Folge, dass nun für die Anfechtung einer Zwangsvollstreckungsdeckung zumindest die höheren Anforderungen der Kongruenzanfechtung vorliegen müssen.

3.5          Höhere Anforderungen an die Verzinsung des insolvenzrechtlichen Rückgewähranspruchs

Nach Regierungsentwurf soll der Insolvenzverwalter nur mehr unter erschwerten Voraussetzungen Zinsen für seine Anfechtungsforderungen verlangen können. Eine Verzinsung ist nur mehr möglich, wenn der Anfechtungsgegner im Verzug ist oder bereits verklagt wurde.

3.6          Erleichterter Gläubigerantrag

Der Regierungsentwurf erleichtert die Stellung eines Insolvenzantrags durch die Gläubiger des Insolvenzschuldners. Unabhängig von einer vorherigen Antragstellung kann der Insolvenzschuldner durch Zahlung an den antragenden Gläubiger nicht mehr die Einleitung eines Insolvenzverfahrens durch Gläubigerantrag verhindern. Durch diese Erleichterung will die Bundesregierung eine frühe Antragstellung sicherstellen, sodass am Ende des Insolvenzverfahrens mehr Insolvenzmasse an die Gläubiger verteilt werden kann.  

4. Bewertung des Regierungsentwurfes

Die angestrebten Änderungen beseitigen bestehende Rechtsunsicherheiten im Anfechtungsrecht und sollen vorbeugend vor einer Insolvenzverschleppung schützen. Kritisch anzumerken ist aber, dass die neue Legaldefinition des „unmittelbaren“ Leistungsaustausches konturlos erscheint und dass der Entwurf nicht klarstellt, ob das Bargeschäftsprivileg auch auf Gesellschafterdarlehen anwendbar ist. Trotzdem stellen die angestrebten Änderungen insgesamt einen Fortschritt für die Geschäftspartner des Insolvenzschuldners dar. Aus Beratersicht ist der Regierungsentwurf daher durchaus zu begrüßen.

 

Mit freundlicher Unterstützung von Daniel Gloor (studentischer Mitarbeiter), Bird & Bird München 

Autor

Kübler-Stephan

Stephan Kübler, LL.M.

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