Betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

10 Dezember 2015

Dr. Martin Nebeling

Arbeiter und Angestellte in der betrieblichen Altersversorgung

Die Unterscheidung von Arbeitnehmern in Arbeiter und Angestellte hat historischen Hintergrund und ist heute kaum noch von Bedeutung, da sie in allen rechtlich entscheidenden Fragen, wie Kündigungsfristen, Gratifikationen oder Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gleich behandelt werden. Trotz dessen besteht die Problematik einer Ungleichbehandlung im Hinblick auf ältere Versorgungswerke weiter. Beruht diese lediglich auf dem unterschiedlichen Status von Arbeiter und Angestelltem, so verstößt die Ungleichbehandlung gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Unter gewissen Umständen soll eine Differenzierung im Recht der betrieblichen Altersversorgung allerdings möglich sein. Zu diesen Umständen hat sich das BAG nun in seinem Urteil vom 10.11.2015 Az. 3 AZR 575/14 näher geäußert.


Sachverhalt

Bei der Beklagten gilt eine als Betriebsvereinbarung abgeschlossene Versorgungsordnung, wonach die Höhe der Betriebsrente unter anderem von der Einreihung in eine der 21 Versorgungsgruppen abhängt. Die Zuordnung der Angestellten zu den Versorgungsgruppen richtet sich nach sogenannten Rangstufen, die Zuordnung der Arbeiter nach sogenannten Arbeitswerten. Bis zur Versorgungsgruppe 14 können in die Versorgungsgruppen sowohl Arbeiter als auch Angestellte eingereiht werden. Der Kläger, der in die Versorgungsgruppe 10 eingereiht ist, hat mit seiner Klage die Einordnung in eine höhere Versorgungsgruppe begehrt. Seine Klage blieb in den Vorinstanzen erfolglos.

Rechtliche Würdigung

Das BAG hat die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt. Die unterschiedliche Zuordnung der Arbeiter und Angestellten zu den Versorgungsgruppen knüpfe an die bei Erlass der Versorgungsgruppen geltenden unterschiedlichen Vergütungssysteme für beide Beschäftigungsgruppen an. Die Arbeiter seien bei der konkreten Zuordnung zu den Versorgungsgruppen auch nicht gegenüber den Angestellten unzulässig benachteiligt worden. Die Betriebsparteien hätten die Zuordnung zu den Versorgungsgruppen anhand der von den Arbeitnehmern durchschnittlich erreichbaren Vergütung vorgenommen, was nicht zu beanstanden sei. Die Versorgungsordnung der Beklagten verstoße nicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.

Weitere Entscheidungen

Am selben Tag hat das BAG über die Revisionen von zwei weiteren Klägern verhandelt, die hinsichtlich der geltend gemachten Ungleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten ebenfalls erfolglos blieben.

BAG, Urt. v. 10.11.2015 – 3 AZR 574/14
LArbG Düsseldorf Urt. v. 16.05.2014 – 6 Sa 1693/12

BAG, Urt. v. 10.11.2015 – 3 AZR 576/14
LArbG Düsseldorf, Urt. v. 16.05.2014 – 6 Sa 451/13

Hier heißt es zur Unterscheidung von Arbeitern und Angestellten im Leitsatz: „Die Differenzierung ist dann nicht zu beanstanden, wenn sie nicht dazu führt, dass im Ergebnis gleichwertige Arbeit je nach Gruppenzugehörigkeit unterschiedlich hohe Rentenansprüche begründet. Insoweit ist es unerheblich, dass höhere Versorgungsgruppen Angestellten vorbehalten bleiben, sofern es im Betrieb keine gewerblichen Tätigkeiten vergleichbarer Wertigkeit gibt und eine Durchlässigkeit in der Weise besteht, dass ursprünglich als Arbeiter geführte Mitarbeiter im Falle eines beruflichen Aufstiegs dem Angestelltenbereich zugeordnet werden.“

Fazit

Bisher war bekannt, dass eine Differenzierung zwischen Arbeitern und Angestellten unter Hinzutreten sachlicher Gründe, insbesondere unterschiedlicher Verdienstmöglichkeiten, in Betracht kommt. Dies wurde zum einen durch das BAG bestätigt, zum anderen um weitere Aspekte zur zulässigen Differenzierung ergänzt, die (auch bei schwindender Bedeutung) berücksichtigt werden sollten:
  • keine unterschiedlich hohen Rentenansprüche für gleichwertige Arbeit
  • Durchlässigkeit des Systems für beruflichen Aufstieg 
Differenzierung von Arbeitern und Angestellten also noch nicht ganz Geschichte.

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