Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit – Wann muss der Arbeitgeber die Kürzung erklären?

10 August 2015

Gertrud Romeis

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Mai 2015 - 9 AZR 725/13 (noch nicht veröffentlicht)

Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 27. Juni 2013 - 16 Sa 51/13

Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitgeber die Kürzung des Erholungsurlaubs nicht mehr erklären. Im entschiedenen Fall muss der Arbeitgeber nun 3.822 EUR Urlaubsabgeltung zahlen. – Wieder eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zum Urlaub im Zusammenhang mit der Aufgabe der Surrogatstheorie und wieder Handlungsbedarf für Arbeitgeber. 

Hintergrund

Auch für Zeiten der Elternzeit erwirbt der Arbeitnehmer einen Urlaubsanspruch. Allerdings kann der Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1 S. 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen. Das Gesetz schreibt nicht vor, wann und in welcher Form der Arbeitgeber die Kürzung des Urlaubsanspruchs erklären muss. 

Endet das Beschäftigungsverhältnis hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Abgeltung des Urlaubsanspruchs, der ihm nicht mehr gewährt werden konnte, in Geld. Nach alter Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) war dieser Abgeltungsanspruch ein Surrogat zum Urlaubsanspruch. Entsprechend galten für den Urlaubsabgeltungsanspruch die gleichen Voraussetzungen wie für den Urlaubsanspruch im laufenden Arbeitsverhältnis. Nach der Schultz-Hoff-Entscheidung des EuGH (vom 20.01.2009, C-315/06 und 520/06) gab das BAG mit seiner Entscheidung vom 19.06.2012 (9 AZR 652/10) diese Rechtsprechung auf. Inzwischen gilt, dass sich mit der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses der Anspruch des Arbeitnehmers auf Erholungsurlaub in einen sofort fälligen Geldanspruch umwandelt. Dieser Geldanspruch ist ein Vermögenswert des Arbeitnehmers, für den die Regelungen des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) für den Anspruch auf Erholungsurlaub nicht mehr gelten. 

Sachverhalt

Die Beklagte betreibt ein Seniorenheim, in dem die Klägerin seit April 2007 bei einer monatlichen Bruttovergütung von zuletzt 2.000 EUR brutto als Ergotherapeutin beschäftigt war. Bei einer Fünftagewoche standen der Klägerin im Kalenderjahr 36 Urlaubstage zu. Nach der Geburt ihres Sohnes im Dezember 2010 befand sich die Klägerin ab Mitte Februar 2011 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Ablauf des 15.05.2012 in Elternzeit.

Die Klägerin machte gegenüber der Beklagten mit Anwaltsschreiben vom 24.05.2012 erfolglos die Abrechnung und Abgeltung ihrer Urlaubsansprüche aus den Jahren 2010 bis 2012 geltend. 

Die Beklagte erklärte im September 2012 die Kürzung des Erholungsspruchs der Klägerin wegen der Elternzeit.

Das Arbeitsgericht Hamm hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landesarbeitsgericht Hamm das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm abgeändert, die nachträgliche Kürzung des Erholungsanspruchs für unwirksam erachtet und einen Anspruch der Klägerin auf Urlaubsabgeltung i. H. v. 3.822 EUR brutto bejaht.

Entscheidung

Die Revision der Beklagten beim BAG hatte keinen Erfolg.

Nach Auffassung des Gerichts konnte die Erklärung der Beklagten im September 2012 den Erholungsanspruch der Klägerin nicht mehr kürzen. So setze die Kürzung des Erholungsurlaubsanspruchs voraus, dass dieser noch bestehe. Daran fehle es, wenn das Arbeitsverhältnis beendet sei und der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung habe. Der Abgeltungsanspruch verdanke seine Entstehung zwar urlaubsrechtlichen Vorschriften. Nach der neuen Rechtsprechung des BAG sei er jedoch kein Ersatz für den Urlaubsanspruch, sondern bilde einen Teil des Vermögens des Arbeitnehmers, der nachträglich nicht mehr wegen Elternzeit gekürzt werden könne. 

Fazit

Will der Arbeitgeber den Erholungsurlaubsanspruchs des Arbeitnehmers wegen Elternzeit kürzen, sollte das bereits im Arbeitsvertrag geregelt werden. Enthält der Arbeitsvertrag keine entsprechende Kürzungsregelung sollte dem Arbeitnehmer die Kürzungserklärung schriftlich und jedenfalls vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses erklärt werden. Es bietet sich an, dem Arbeitnehmer die Kürzung seines Urlaubsanspruchs während der Elternzeit in dem Schreiben (nochmal) zu erklären, mit dem ihm seine beantragte Elternzeit bestätigt wird. 

Noch folgender Hinweis und zur Erinnerung: Die Kürzung des Urlaubsanspruchs nach § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG ist nur für volle Kalendermonate der Elternzeit möglich. Beginnt und/oder endet die Elternzeit im laufenden Kalendermonat, steht dem Arbeitnehmer für diesen Monat sein vereinbarter Urlaubsanspruch zu. Zudem ist zu beachten, dass der vor der Elternzeit nicht genommene Urlaub nicht verfallen kann, sondern entsprechend § 17 Abs. 2 BEEG nach der Elternzeit zu gewähren oder entsprechend § 17 Abs. 3 BEEG abzugelten ist, wenn das Arbeitsverhältnis nach der Elternzeit endet.


Autor

Gertrud Romeis

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