Veröffentlichung von Aufnahmen von Arbeitnehmern auf der Website des Arbeitgebers – wann braucht es die Einwilligung des Arbeitnehmers?

02 April 2015

Gertrud Romeis

BAG Urteil vom 19. Februar 2015 - 8 AZR 1011/13 (noch nicht veröffentlicht)

Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8. Mai 2013 - 8 Sa 36/13

Ein Unternehmen produziert einen aufwendigen Werbefilm, in dem auch seine Mitarbeiter zu sehen und zu erkennen sind. Nachdem ein Mitarbeiter ausgeschieden ist, verlangt er die Löschung des Werbefilms von der Website des Unternehmens. Das Bundesarbeitsgericht klärte, ob die vom Arbeitnehmer gegebene Einwilligung auf die Dauer des Arbeitsverhältnisses beschränkt war und ob er seine Einwilligung widerrufen konnte.


Hintergrund

Bildnisse von Arbeitnehmern, dazu gehören auch Filmaufnahmen, dürfen nach § 22 KUG nur mit schriftlicher Einwilligung der Arbeitnehmer veröffentlicht werden. Es ist umstritten, unter welchen Voraussetzungen eine einmal gegebene Einwilligung widerrufen werden kann. Jedenfalls dann, wenn gewichtige Gründe angegeben werden, soll die Einwilligung widerruflich sein. Diese muss schriftlich erfolgen. Eine ohne Einschränkung erteilte Einwilligung des Arbeitnehmers erlischt nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Sie kann aber widerrufen werden, wenn dafür ein plausibler Grund angegeben wird.

Sachverhalt

Die Beklagte ist ein Unternehmen für Klima- und Kältetechnik. Sie ließ für ihre Öffentlichkeitsarbeit einen Werbefilm herstellen, in dem der Kläger genauso wie andere Mitarbeiter zu sehen und erkennen war. Das Video konnte von der Internet-Homepage der Beklagten aus angesteuert und eingesehen werden. Der Kläger hatte schriftlich eingewilligt, dass die Beklagte von ihm Filmaufnahmen macht und diese für ihre Öffentlichkeitsarbeit verwendet sowie ausstrahlt. Das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien endete drei Jahre später. Kurz darauf erklärte der Kläger den Widerruf seiner „möglicherweise“ erteilten Einwilligung. Jedenfalls habe er seine Einwilligung allenfalls als Teil der Belegschaft abgegeben, weshalb die Einwilligung auf die Dauer des Arbeitsverhältnisses beschränkt gewesen sei. Er forderte die Beklagte auf, das Video binnen 10 Tagen aus dem Netz zu nehmen. Das tat die Beklagte, allerdings nur unter Vorbehalt. Der Kläger begehrte die Unterlassung weiterer Veröffentlichung und Schmerzensgeld.


Die Klage wurde vom Arbeitsgericht teilweise, vom Landesarbeitsgericht vollumfänglich abgewiesen.

Entscheidung

Der Kläger blieb auch mit seiner Revision erfolglos. Das Bundesarbeitsgericht stellte fest, dass die Filmaufnahmen vom Kläger möglicherweise nach § 22 KUG, jedenfalls aber aufgrund des Rechts des Arbeitnehmers auf informationelle Selbstbestimmung seiner schriftlichen Einwilligung bedurften. Diese habe der Kläger auch gegeben und zwar ohne Einschränkung. Deshalb erlosch sie auch nicht mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Anders: Veröffentlichung von Foto und Lebenslauf mit werbendem Charakter. Der Kläger hätte seine Einwilligung zwar widerrufen können, hätte dafür aber einen plausiblen Grund angeben müssen.

Praxistipp

Stellen Sie als Arbeitgeber sicher, dass Sie von Ihren Mitarbeitern die Einwilligung zur Veröffentlichung von Bild- und Filmaufnahmen etwa auf der Firmen-Website einholen. Sinnvoll dürfte es auch sein, in der Einwilligungserklärung festzuhalten, dass einer Veröffentlichung der Aufnahmen über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus zugestimmt wird. Beachten Sie, dass die Situation eine andere ist, wenn Sie von Ihren Mitarbeitern Aufnahmen zu Werbezwecken veröffentlichen. Diesbezügliche Einwilligungen sind regelmäßig an das Bestehen des Arbeitsverhältnisses gebunden und die Fotos und Daten des Arbeitnehmers sind bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses von der Firmen-Website zu entfernen.

Autor

Gertrud Romeis

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