Observation durch Privatdetektiv bei Krankmeldung des Arbeitnehmers

02 April 2015

Prof Dr Martin Schimke

BAG Urteil vom 19.02.2015-8 AZR 1007/13

Ein Arbeitgeber handelt rechtswidrig, wenn er wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers einen Detektiv damit beauftragt, diesen zu überwachen/zu fotografieren und sein Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruht. Eine solche Verletzung des Persönlichkeitsrechts kann für den Arbeitnehmer einen Anspruch auf Schmerzensgeld begründen.

Sachverhalt

Die Klägerin war seit Mai 2011 in einem Metallbetrieb in Münster als Sekretärin der Geschäftsleitung tätig. In der Zeit vom 27.12.2011 - 28.02.2012 meldete sie sich arbeitsunfähig krank; zunächst mit Bronchialerkrankungen, dann wegen eines Bandscheibenvorfalls. Für die Zeit legte sie nacheinander sechs Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vor, und zwar zuerst vier eines Facharztes für Allgemeinmedizin und sodann zwei einer Fachärztin für Orthopädie.

Die von verschiedenen Ärzten ausgestellten Bescheinigungen ließen den Beklagten an der Wahrheit der regelmäßigen Arbeitsunfähigkeit zweifeln. Aus eigener Initiative beauftragte er schließlich zwecks näherer Sachverhaltsaufklärung einen Privatdetektiv mit der Observation der Klägerin. Diese erfolgte im Februar 2012 an vier Tagen. Observiert wurden unter anderem das Haus der Klägerin, sie und ihr Mann mit Hund vor dem Haus und der Besuch in einem Waschsalon. Dabei wurden auch Videoaufnahmen erstellt. Die von den 11 Bildern/Aufnahmen gewonnenen Erkenntnisse des vermeintlichen Gesundheitszustandes der Sekretärin nahm der Arbeitgeber zum Anlass, ihr am 28.02.2012 fristlos und hilfsweise fristgerecht zu kündigen.

Die Klägerin sah sich durch die heimlich erstellten Aufnahmen in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt und forderte Schmerzensgeld in Höhe von 10.500 Euro.

Entscheidung

Da die Aufnahmen im öffentlichen Raum angefertigt wurden, hatte das erstinstanzliche Arbeitsgericht in Münster die Klage der Arbeitnehmerin noch abgewiesen. Vor dem Landesarbeitsgericht wurde ihr letztlich jedoch ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.000 Euro zugesprochen. Die anschließenden Revisionen beider Parteien vor dem Bundesarbeitsgericht blieben erfolglos.

Das Bundesarbeitsgericht stellte in seinem Urteil fest, dass eine vom Arbeitgeber beauftragte Überwachung des Arbeitnehmers beim Verdacht einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit rechtswidrig ist, wenn dieser Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruht. Sind dem Arbeitgeber solche Tatsachen nicht belegbar, stellt die rechtswidrige Überwachung einen erheblichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers dar, der einen Schmerzensgeldanspruch zugunsten des Arbeitnehmers rechtfertigt. Allerdings erachteten die Richter im vorliegenden Fall einen Betrag von 1.000 Euro als angemessen und blieben somit weit unter den Forderungen der Klägerin.

Praxistipp

Bereits die Beauftragung einer Privatdetektei (und nicht etwa erst eine etwaige Kündigung) verlangt das Vorliegen eines auf Tatsachen beruhenden konkreten Verdachts. Die an sich empfehlenswerte Absicht des Arbeitgebers, sich zu vergewissern, reicht mithin nicht aus. Notwendig sind vielmehr belegbare Verdachtsmomente wie beispielsweise Informationen von Mitarbeitern, zufällig entlarvende Facebook- Aussagen oder enthüllende Anrufe von Bekannten des Arbeitnehmers, die evident auf eine Unrichtigkeit der Arbeitsunfähigkeit hinweisen. Derartige Verdachtsmomente sollten stets dokumentiert und verwahrt werden.

Autor

Schimke-Prof Dr Martin

Prof. Dr. Martin Schimke, LL.M.

Of Counsel
Deutschland

Rufen Sie mich an: +49 (0)211 2005 6000