Insolvenzverschleppung durch faktischen GmbH-Geschäftsführer

21 April 2015

Brauch Florence

Der am 18.12.2014 ergangene Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) betrifft die Frage, ob ein faktischer Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) Täter einer Insolvenzverschleppung nach § 15a Abs. 4 Insolvenzordnung (InsO) sein kann.

Bereits in der Vergangenheit entschied der BGH mehrfach, dass auch ein faktischer Geschäftsführer sich bei unterlassener oder verspäteter Konkurs- oder Insolvenzantragsstellung strafbar machen könne.

Mit der nunmehr ergangenen Entscheidung bestätigt der BGH ausdrücklich, dass die Neufassung des § 15a Abs. 4 InsO einer solchen Strafbarkeit des faktischen Geschäftsführers nicht entgegenstehe.

I. Sachverhalt

Das Landgericht Dortmund hatte den Angeklagten A als faktischen Geschäftsführer einer GmbH wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung und den Angeklagten O als Geschäftsführer der Gesellschaft wegen Beihilfe hierzu verurteilt.

Beide Angeklagte hatten gegen die Urteile des Landgerichts Dortmund Revision eingelegt. Die Revision stützten sie unter anderem darauf, dass die Strafbarkeit eines faktischen Geschäftsführers wegen Insolvenzverschleppung durch die Neuregelung des § 15a Abs. 4 InsO entfallen sei.
Der BGH hat die Revisionen der Angeklagten als unbegründet verworfen.

II. Begründung des Bundesgerichtshofs

Der BGH führt in seinen Entscheidungsgründen aus, dass die in der Rechtsprechung des BGH seit jeher anerkannte Strafbarkeit des faktischen Geschäftsführers bei unterlassener oder verspäteter Konkurs- oder Insolvenzantragstellung durch die Neuregelung des § 15a Abs. 4 InsO nicht entfallen sei. Durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23. Oktober 2008 seien die bis dahin in verschiedenen Einzelgesetzen bestehenden Vorschriften zur Insolvenzantragstellung lediglich durch § 15a Abs. 4 InsO ersetzt worden. Eine Einschränkung der strafbewehrten Pflicht zur Insolvenzantragstellung war mit dem MoMiG hingegen nicht bezweckt worden, vielmehr sollten etwaige Schutzlücken vermieden werden.

Nach § 15a Abs. 4 InsO haben die Mitglieder des Vertretungsorgans oder die Abwickler einer juristischen Person, die zahlungsunfähig wird oder überschuldet ist, ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt einer Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einen Insolvenzantrag zu stellen. Der Wortlaut „Mitglieder des Vertretungsorgans“ in § 15a Abs. 4 InsO schließe den faktischen Geschäftsführer nicht aus. Mitglied des Vertretungsorgans der Gesellschaft mit beschränkter Haftung sei der Geschäftsführer, dem nach ständiger Rechtsprechung der faktische Geschäftsführer gleichstehe.

III. Rechtsfolgen für die Praxis

Die Entscheidung des BGH ist nicht überraschend. Der BGH hatte bereits in früheren Urteilen die strafrechtliche Haftung eines faktischen Geschäftsführers nach § 15a Abs. 1 InsO inzident bejaht.