Zulässigkeit von Hauptversammlungen im Ausland

21 April 2015

Michael Gassner

BGH, Urteil vom 21.10.2014 – II ZR 330/13 


Mit Urteil vom 21.10.2014 bestätigt der Bundesgerichtshof (BGH) die bereits in der Literatur vorherrschende Meinung, wonach eine Hauptversammlung auch im Ausland abgehalten werden kann. Der BGH schränkt diesen Grundsatz jedoch ein und zeigt Grenzen auf, die im Rahmen der Satzungsgestaltung zu beachten sind.

I. Der Sachverhalt
Die Satzung der Beklagten, eine Societas Europaea (SE) mit Sitz in Deutschland, wurde durch einen Beschluss der Hauptversammlung geändert. Nach der neuen Regelung sollte die Hauptversammlung der Gesellschaft an deren Sitz, am Sitz einer Wertpapierbörse in der Europäischen Union oder in einer Großstadt der EU mit mehr als 500.000 Einwohnern stattfinden können. Die Kläger gingen gegen diesen Beschluss im Wege der Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage vor. Der BGH folgte der Auffassung der Kläger: Es sei zwar grundsätzlich möglich, Versammlungen im Ausland durchzuführen, jedoch verstoße die konkrete Satzungsregelung gegen § 121 Abs. 5 AktG.

II. Zulässigkeit der Hauptversammlung im Ausland
In seinem Urteil stellte der BGH zunächst fest, dass für die Beschlussanfechtung bei einer in Deutschland ansässigen SE das deutsche Aktiengesetz Anwendung findet. Zwar seien die SE-VO (VO (EG) Nr. 2157/2001) und das deutsche SE-Ausführungsgesetz grundsätzlich vorrangig, jedoch enthielten diese keine Regelungen zur Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen. Insoweit unterliege die beklagte SE mit Sitz in Deutschland gemäß Art. 9 Abs. 1 lit. cii Se-VO den Regeln des deutschen Aktiengesetzes. Auch für die Bewertung der Zulässigkeit der Satzungsregelung sei auf das deutsche Aktienrecht abzustellen. Art. 53 SE-VO bestimme, dass für die Organisation und den Ablauf der Hauptversammlung die im Sitzstaat der SE für Aktiengesellschaften maßgeblichen Rechtsvorschriften gelten, sofern es in der SE-VO an einer speziellen Regelung fehlt. Daher seien vorliegend deutsches Recht und insbesondere § 121 Abs. 5 AktG maßgeblich.
Allein aus der Rechtsform der SE könne dabei nicht geschlossen werden, Versammlungen seien europaweit zulässig. Weiterhin widerspricht der BGH der Auffassung des Berufungsgerichts, wonach die Satzungsregelung, nach der eine Versammlung im Ausland durchgeführt werden kann, ein „Minus“ gegenüber der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit der identitätswahrenden Sitzverlegung nach Art. 8 SE-VO darstellen soll. Die beiden Maßnahmen unterscheiden sich sowohl nach dem Inhalt als auch nach dem Zweck. Die Sitzverlegung führe dazu, dass die Gesellschaft fortan ausländischem Recht unterliege, woraus nach deutschem Recht sogar Abfindungsansprüche der Aktionäre resultieren können. Die gegenständliche Satzungsregelung habe lediglich zur Folge, dass die jährliche Hauptversammlung im Ausland stattfinden könne, führe jedoch nicht zu einer Änderung des anwendbaren Rechts. Nach dem Wortlaut und dem Zweck des § 121 Abs. 5 AktG sei die Möglichkeit zur Abhaltung der Hauptversammlung im Ausland jedoch grundsätzlich gegeben. Mit der Einführung dieser Regelung habe der Gesetzgeberklarstellen wollen, dass der Versammlungsort jeder Ort in Deutschland sein könne, solange dabei das Teilnahmerecht der Aktionäre nicht wesentlich beeinträchtigt werde. Da auch Orte außerhalb Deutschlands, insbesondere in Nachbarländern, ebenso schnell und leicht erreichbar seien wie Orte innerhalb Deutschlands, schließe der Schutzzweck dieser Norm auch einen ausländischen Versammlungsort grundsätzlich nicht aus. Auch das Beurkundungserfordernis nach § 130 Abs. 1 Satz 1 AktG stehe einer Versammlung im Ausland nicht grundsätzlich entgegen. Zum einen sei nicht bei jeder Hauptversammlung eine Beurkundung erforderlich, zum anderen sei die Beurkundung durch einen ausländischen Notar ausreichend, wenn sie der deutschen Beurkundung gleichwertig ist. Zweck der Beurkundung sei die Rechtssicherheit, Transparenz und Beweissicherung. Zu diesen Zwecken genüge eine unabhängige Urkundsperson, deren Stellung mit der eines deutschen Notars vergleichbar sei. Dafür seien auch Kenntnisse des deutschen Aktienrechts nicht zwingend erforderlich. Ein umfassendes Prüfungsrecht des Notars bestünde ohnehin nicht, und der geordnete Ablauf der Versammlung liege in der Verantwortung des Versammlungsleiters.

III. Unzulässigkeit der konkreten Satzungsbestimmung
Die konkrete Satzungsbestimmung befand der BGH jedoch für nichtig. Eine von dem Grundsatz des § 121 Abs. 5 AktG abweichende Satzungsbestimmung müsse das Teilnahmeinteresse der Aktionäre ausreichend berücksichtigen und das Ermessen des Einberufungsberechtigten entsprechend einschränken. Diesen Vorgaben genüge die Satzung, wenn die Wahl des Einberufungsberechtigten beispielsweise auf mehrere benannte Orte oder auf Orte einer bestimmten Region beschränkt wird. Kann nach der Satzung die Hauptversammlung jedoch an einer Vielzahl von geographisch weit auseinanderliegenden Orten stattfinden, so werde dem Teilnahmeinteresse der Aktionäre nicht im gebotenen Umfang Rechnung getragen. Die gegenständliche Satzungsbestimmung werde diesen Anforderungen nicht gerecht. Es gebe allein rund 60 Städte in der der EU mit einer Einwohnerzahl von über 500.000. Zudem mangele es an einem Bezug zur geschäftlichen Tätigkeit der Gesellschaft.

IV. Rechtsfolgen für die Praxis
Das Urteil des BGH und die darin getroffenen Ausführungen sind zu begrüßen. Obwohl sich das Gericht in dem hier untersuchten Verfahren mit der Satzung einer SE befasste, kann das Ergebnis auf die deutsche AG übertragen werden, da die Richter die Satzungsbestimmung ausschließlich anhand der Bestimmungen des deutschen Aktienrechts begründeten. Die für die SE typischen Besonderheiten, insbesondere die identitätswahrende Sitzverlegung, spielten eben keine Rolle. Der BGH erkennt richtigerweise, dass die gegebenenfalls nötige Beurkundung im Ausland zu Schwierigkeiten führen kann, dies jedoch kein absolutes Hindernis für eine Versammlung im Ausland darstellt. Pragmatisch argumentiert der BGH mit dem Zweck der Beurkundung. Bereits die Vergleichbarkeit des ausländischen Urkundsbeamten mit der Stellung eines deutschen Notars soll hierfür ausreichen. Damit setzt der BGH anscheinend geringere Anforderungen fest als für die Gleichwertigkeit bei der ausländischen Beurkundung von Satzungsbeschlüssen und Anteilsabtretungen bei der GmbH. Auch die vom BGH getroffenen Einschränkungen für die Abhaltung der Hauptversammlung im Ausland und deren Begründung sind gut nachvollziehbar. In der Praxis wird es dennoch nicht einfach werden, eine konkrete Satzungsregelung zu formulieren. Das Urteil enthält aber abstrakte Anhaltspunkte für die Gestaltung einer zulässigen Satzungsbestimmung. Maßgeblich sind drei Kriterien: eine zumutbare räumliche Erreichbarkeit für die Aktionäre, ein Bezug zur Unternehmenstätigkeit (Produktionsstandort, Schwerpunkt Vertriebsgebiet, Lokalisierung maßgeblicher Aktionäre, etc.) und wohl auch ein Rechtssystem, aus dem eine geeignete Urkundsperson wählbar ist. Vor diesem Hintergrund empfiehlt sich eine abschließende Auflistung der Versammlungsorte, die vorstehende Kriterien berücksichtigt. Die Liste sollte jedoch wiederum nicht zu lang oder zu weit gefasst sein. Nicht Gegenstand der Entscheidung und daher unerwähnt blieb der Aspekt, inwieweit dem Teilnahmeinteresse der Aktionäre durch die Möglichkeit der Teilnahme im Wege elektronischer Kommunikation im Sinne von § 118 Abs. 1 Satz 2 AktG Rechnung getragen werden kann. So stellt sich die Frage, ob das Auswahlermessen des Einberufungsberechtigten nicht wesentlich erweitert werden kann, wenn eine umfassende Teilnahme über das Internet ermöglicht wird.