Entgeltfortzahlung für Alkoholiker - Fehlendes Verschulden trotz mehrfachem Rückfall

02 April 2015

Gerrit Wiedow

BAG vom 18. März 2015 - 10 AZR 99/14

Eine Arbeitsunfähigkeit ist nur dann nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG verschuldet, wenn ein Arbeitnehmer in erheblichem Maße gegen das von einem verständigen Menschen in seinem eigenen Interesse zu erwartende Verhalten verstößt. Nur dann verliert er seinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Bei einem alkoholabhängigen Arbeitnehmer fehlt es suchtbedingt auch im Fall eines Rückfalls nach einer Therapie regelmäßig an einem solchen Verschulden.


Sachverhalt

Geklagt hatte eine gesetzliche Krankenkasse. Der alkoholabhängige L., der Mitglied dieser Krankenkasse ist, war seit 2007 bis zum 30. Dezember 2011 Arbeitnehmer der beklagten Arbeitgeberin aus dem Baugewerbe. Er wurde am 23. November 2011 nach einem sog. Sturztrunk mit einer Alkoholvergiftung und einem Blutalkoholwert von 4,9 Promille in ein Krankenhaus eingeliefert und war in der Folge für über zehn Monate arbeitsunfähig erkrankt. Zuvor hatte er zwei stationäre Entzugstherapien durchgeführt. Es kam jedoch immer wieder zu Rückfällen. 

Die klagende Krankenkasse leistete an L. für die Zeit vom 29. November bis zum 30. Dezember 2011 Krankengeld in Höhe von 1.303,36 Euro. Sie machte in dieser Höhe Ansprüche auf Entgeltfortzahlung aus nach § 115 SGB X übergegangenem Recht gegenüber der Beklagen geltend. Sie meint, gegen die Beklagte habe ein Entgeltfortzahlungsanspruch bestanden, da es an einem Verschulden des L. für seinen Alkoholkonsum am 23. November 2011 fehle. Die Beklagte ist der Ansicht, ein Verschulden sei bei einem Rückfall nach mehrfachem stationärem Entzug und diesbezüglich erfolgter Aufklärung zu bejahen. Zuvor hatte sie von L. vergeblich Auskunft über „alle für die Entstehung der behaupteten Alkoholabhängigkeit erheblichen Umstände“ verlangt. Das Arbeitsgericht Köln und das Landesarbeitsgericht Köln (Urteil vom 16.01.2014 – 13 Sa 516/13) haben der Klage jeweils stattgegeben und einen Entgeltfortzahlungsanspruch bejaht.

Entscheidung

Auch die Revision der Beklagten beim Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte keinen Erfolg. Dem Entgeltfortzahlungsanspruch stehe der Einwand des Verschuldens an der Arbeitsunfähigkeit nach § 3 Abs.1 EFZG nicht entgegen. Denn bei einer Alkoholabhängigkeit handele es sich um eine Krankheit. Wird ein Arbeitnehmer infolge seiner Alkoholabhängigkeit arbeitsunfähig krank, könne nach dem derzeitigen Stand der medizinischen Erkenntnisse nicht von einem Verschulden im Sinne des Entgeltfortzahlungsrechts ausgegangen werden. Die Entstehung der Alkoholsucht sei vielmehr multikausal, wobei sich die unterschiedlichen Ursachen wechselseitig bedingen. Dies gelte im Grundsatz auch bei einem Rückfall nach einer durchgeführten Therapie. Im Hinblick auf eine Abstinenzrate von lediglich 40 bis 50 % je nach Studie und Art der Behandlung könne nach einer durchgeführten Rehabilitationsmaßnahme jedoch ein Verschulden des Arbeitnehmers an einem Rückfall nicht generell ausgeschlossen werden. 

Der Arbeitgeber könne deshalb in diesem Fall das fehlende Verschulden bestreiten. Das Arbeitsgericht habe dann ein medizinisches Sachverständigengutachten zu der Frage einzuholen, ob der Arbeitnehmer den Rückfall schuldhaft i.S.d. § 3 Abs. 1 EFZG herbeigeführt hat. Lasse sich dies nicht eindeutig feststellen, weil ein Ursachenbündel hierfür vorliegt, gehe dies zulasten des Arbeitgebers. Das im konkreten Fall eingeholte sozialmedizinische Gutachten hatte ein Verschulden des Arbeitnehmers unter Hinweis auf die langjährige und chronische Alkoholabhängigkeit und den daraus folgenden "Suchtdruck" ausgeschlossen.

Fazit

Der § 3 Abs. 1 EFZG schließt einen Entgeltfortzahlungsanspruch bei eigenem Verschulden des Arbeitnehmers aus. Es wäre unbillig, den Arbeitgeber mit der Entgeltfortzahlungspflicht zu belasten, wenn der Arbeitnehmer zumutbare Sorgfalt sich selbst gegenüber außer Acht gelassen hat und dadurch die Arbeitsunfähigkeit verursacht hat (vgl. etwa BAG 01.06.1983 - 5 AZR 536/80; BAG vom 27.05.1992 - 5 AZR 297/91).

Das BAG bestätigt mit seiner – bisher nur als Pressemitteilung vorliegenden - Entscheidung also eigentlich Altbekanntes. Dass Alkoholabhängigkeit eine Krankheit im medizinischen und damit auch im entgeltfortzahlungsrechtlichen Sinne darstellt ist nicht überraschend. Auch ein Erfahrungssatz, dass die auf einer Alkoholabhängigkeit beruhende Arbeitsunfähigkeit selbstverschuldet ist, wird von der Rechtsprechung nicht mehr angenommen. Vielmehr ist auch in diesen Fällen auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen.

 Das hat zur Folge, dass die Arbeitsgerichte im Streitfall aufzuklären haben, welche Ursachen zur Abhängigkeit geführt haben und inwieweit sie dem Arbeitnehmer als Verschulden angelastet werden können. Der Arbeitnehmer ist dabei zur Mitwirkung verpflichtet und hat die zur Erkrankung führenden Umstände zu offenbaren; kommt er dem nicht nach, war bisher von einem Verschulden gegen sich selbst auszugehen. 

Dies scheint vom BAG aufgegeben worden zu sein. Ausschlaggebend für die Frage des Verschuldens bei einer Alkoholabhängigkeit dürfte nunmehr allein dass im Zweifel einzuholende medizinische Sachverständigengutachten sein. Zwar bleibt dem Arbeitgeber damit der Einwand des Verschuldens des Arbeitnehmers, jedoch hilft dann nur eine eindeutige Feststellung im Gutachten. Zweifel gehen – wie immer – zu Lasten des Arbeitgebers.

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Wiedow-Gerrit

Gerrit Wiedow

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