Dividendenstripping im Fokus des Fiskus

21 April 2015

Dr Michael Jünemann, Prof. Dr. Patrick Sinewe

In der Vergangenheit kam es bei bestimmten Geschäften – kurz vor und nach dem Dividendenstichtag – mit Aktien („Dividendenstripping“ oder „cum/ex-Geschäfte“ genannt) zu einer doppelten Bescheinigung von Kapitalertragsteuer, obwohl nur einmal Kapitalertragsteuer abgeführt worden war. Die unterschiedlichen Fallkonstellationen beschäftigen zwischenzeitlich die Finanzgerichte, teilweise auch die Strafverfolgungsbehörden.

Seit 2012 hat der Gesetzgeber die gesetzlichen Vorgaben an die Erteilung von Kapitalertragssteuerbescheinigungen geändert. Zudem hat der Bundesfinanzhof 2014 ein grundlegendes Urteil zur steuerlichen Anerkennung von cum/ex-Geschäften für die vor 2012 geltende Rechtslage getroffen.

I. (Börsen-)Funktionsweise des Dividendenstrippings (Leerverkaufs-Fall)
Ein börslicher Verkauf von Aktien wird nach deutschen (Frankfurter) Börsenusancen zwei Tage nach Vertragsschluss erfüllt. Hierzu hat der Bundesfinanzhof in einem Grundsatzurteil in 1999 entschieden, dass bereits zum Kaufzeitpunkt der Erwerber wirtschaftlicher Eigentümer (§ 39 Abgabenordnung) der Aktien wird. Dies ist nach ertragsteuerlichen und handelsbilanziellen Grundsätzen konsequent und liegt auf der Linie weiterer finanzgerichtlicher Entscheidungen. Denn Besitz, Gefahr, Nutzungen und Lasten, insbesondere Kursrisiko und -chance, gehen bei den üblichen Gestaltungen der Eigentumsverschaffung an Aktien über die Börse in der Regel bereits mit Kaufvertragsschluss auf den Erwerber über. Dass eine Umbuchung (und ein zivilrechtlicher Eigentumsererb) erst zwei Tage später erfolgt, ist steuerlich unerheblich.

Diese Rechtsprechung hat zur Konsequenz, dass bereits ab dem Kaufzeitpunkt Dividendenzahlungen auf die noch nicht übereigneten (aber schon zugerechneten) Aktien beim Erwerber steuerlich als Einkünfte aus Kapitalvermögen erfasst werden. Der Erwerber „gilt“ steuerlich nach § 20 Abs. 5 EStG bereits als Anteilseigner.

Wird im Zeitraum zwischen Kauf und zivilrechtlicher Übereignung der Aktie eine Dividende ausgeschüttet, steht diese noch dem zivilrechtlichen (Alt-)Eigentümer der Aktie zu und ist von der ausschüttenden Gesellschaft an diesen zu leisten.

Wirtschaftlich wird der Aktienkäufer nach den Börsenusancen so gestellt, als beziehe er die Dividende: Hierfür erhält er im Wege der Dividendenregulierung einen Betrag in Höhe der Nettodividende (Bruttodividende abzüglich Kapitalertragsteuer) gutgeschrieben. Danach erfolgt durch die Clearingstelle eine Kompensationsbelastung zulasten des Depots des Verkäufers, sofern dieser Aktieneigentümer ist (Inhaberverkauf). Somit wird die Dividende dem Noch-Eigentümer nicht ausgezahlt (Sperrvermerk), sondern mit der Kompensationszahlung verrechnet. Im Ergebnis wird der Erwerber durch diese Prozedur so gestellt, als erhielte er die Dividende. Durch den Sperrvermerk im Rahmen der Dividendenregulierung wird sichergestellt, dass sowohl keine doppelte Zahlung erfolgt als auch nur eine Bescheinigung für Zahlung von Kapitalertragsteuer ausgestellt wird.

Abbildung: Inhaberverkauf



Dieser Sicherheitsmechanismus funktioniert allerdings nicht bei Leerverkäufen: Hier kauft der Verkäufer – außerbörslich – die von ihm bereits (weiter-)verkauften Aktien von dem Aktieninhaber ein und zwar am Tag nachdem die Dividende ausgezahlt wurde (ex Dividende). Durch den außerbörslichen Erwerb („over the counter“, OTC) kann sofort durch den Dritten an den Verkäufer und sodann innerhalb der üblichen zwei (Börsen-)Tage vom Verkäufer an den Käufer geliefert werden.

Dies hatte steuerlich bei Leerverkäufen vor der Gesetzesänderung in 2012 zur Folge, dass dem Dritten (der zivilrechtlich zum Dividendenstichtag Aktionär war), als auch dem Erwerber als wirtschaftlichem und ertragsteuerlichem Eigentümer jeweils eine Kapitalertragssteuerbescheinigung ausgestellt wurde, obwohl die Dividende nur einmal ausgezahlt wurde.

II. Grundsatzurteil vom 16.04.2014
Im durch den BFH entschiedenen Fall begehrte die klagende GmbH Anrechnung der ihr bescheinigten Kapitalertragsteuer (Streitjahr und Veranlagungszeitraum: 2008). Aufgrund vielfältiger Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien blieb letztlich unklar, ob die gekauften Aktien durch einen Leerverkauf oder einen Inhaberverkauf verschafft wurden. In engem zeitlichem Zusammenhang mit den Aktienkaufverträgen hatten die Parteien weitere Vereinbarungen unter anderem getroffen über die Kreditfinanzierung des Kaufs, eine Wertpapierleihe der Aktien über den Dividendenstichtag sowie ein Swap-Geschäft, aufgrund dessen alle Risiken und Chancen der Aktienkursentwicklung nicht mehr durch den Käufer zu tragen und 95% des Dividendenbetrages durch ihn abzuführen waren.

Der BFH lehnte die Steueranrechnung ab, weil die klagende GmbH niemals wirtschaftlicher Eigentümer der Aktien geworden sei und daher kein Anrechnungsanspruch bestehe.
Nach diesen Grundsätzen scheitert trotz vorliegender Steuerbescheinigung die Steueranrechnung mangels Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums dann, wenn
  • in einer Gesamtschau ein standardisiertes Vertragsgeflecht besteht,
  • der Anteilserwerb fremdfinanziert wird, 
  • die Aktien unmittelbar nach Erwerb durch Wertpapierleihe zurücküberlassen werden, und 
  • Marktpreisrisiko und -chance durch eine (Swap-)Vereinbarung nicht beim Erwerber liegen. 
Damit korrigiert der BFH jedenfalls in den beschriebenen Konstellationen (Fehlen des wirtschaftlichen Eigentums des Erwerbers wegen gekoppelter Geschäfte) das Problem der doppelten Anrechenbarkeit von Kapitalertragsteuer.

In der Praxis ist ersichtlich, dass Betriebsprüfungen nunmehr vermehrt Dividendenstripping-Fälle aufgreifen. Die Verteidigungsberatung sollte deshalb den Fokus auf den Nachweis des Übergangs wirtschaftlichen Eigentums setzen.

Autor

Jünemann-Dr Michael

Dr. Michael Jünemann

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