Zur Haftung bei AGG-widriger Stellenausschreibung durch einen Personalvermittler

10 Februar 2014

Axel Bertram

BAG Urteil vom 23.01.2014 – 8 AZR 118/13

Ansprüche auf Entschädigung bei Verstößen gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) können nur gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht werden. Zum Zwecke der Stellenbesetzung eingeschaltete Personalvermittler haften zumindest nicht für Entschädigungsansprüche gemäß § 15 Abs. 2 AGG.

Sachverhalt

In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall hatte ein Arbeitgeber zum Zwecke der Besetzung einer offenen Stelle eine zum gleichen Konzern gehörende Personalvermittlungsgesellschaft eingeschaltet. Diese veröffentlichte eine Stellenausschreibung ausweislich derer es sich bei der Position um eine solche für „Berufseinsteiger“ mit 1 – 2 jähriger Berufserfahrung handeln solle. Auf diese Stellenausschreibung bewarb sich der spätere Kläger, der bereits eine mehrjährige Berufserfahrung vorweisen konnte. In der Folge wurde die ausgeschriebene Stelle mit einem anderen Bewerber besetzt.

Der Kläger verlangte daraufhin von der mit der Stellenausschreibung betrauten Personalvermittlungsgesellschaft eine Entschädigung in Höhe von mindestens EUR 16.000,00 weil er meinte, bei der Bewerberauswahl wegen seines Alters benachteiligt worden zu sein. Zur Begründung verwies er darauf, dass ausweislich der Stellenausschreibung ausdrücklich nur Berufseinsteiger mit minimaler Berufserfahrung gesucht worden seien. Die Klage hatte vor dem Arbeitsgericht und auch vor dem Landesarbeitsgericht keinen Erfolg.

Die Entscheidung

Die Revision des Klägers zum Bundesarbeitsgericht (BAG) blieb erfolglos. Das BAG hat in Übereinstimmung mit den Vorinstanzen festgestellt, dass der Kläger die falsche Gesellschaft verklagt habe. Ein Entschädigungsanspruch des Klägers gegen die Personalvermittlungsgesellschaft bestehe nicht. Der Anspruch auf Entschädigung gemäß § 15 Abs. 2 AGG könne sich nach dem Gesetzeswortlaut nur gegen den (künftigen) „Arbeitgeber“ richten. Der Arbeitgeber wäre für den Fall eines für den Kläger erfolgreich verlaufenen Bewerbungsverfahrens hier aber nicht die Personalvermittlungsgesellschaft, sondern die Konzerngesellschaft gewesen, die die Ausschreibung der freien Stelle beauftragt hatte. Diese hatte der Kläger jedoch nicht verklagt.

Praxishinweis

Diese Entscheidung des BAG bestätigt erstmals die bislang bereits von der herrschenden Auffassung in der Literatur vertretene Ansicht, dass sich ein Entschädigungsanspruch aus § 15 Abs. 2 AGG nur gegen den (potentiellen) Arbeitgeber und nicht gegen etwa eingeschaltete Personalvermittler richten kann. Auf Seiten der Personalvermittler wird diese Entscheidung zu einer gewissen Erleichterung führen, wobei nicht übersehen werden darf, dass diesen gegenüber möglicherweise noch andere Haftungsgrundlagen in Betracht kommen können, über die das BAG hier nicht zu entscheiden hatte.

Für die Arbeitgeber weitaus interessanter dürfte die in dieser Entscheidung nicht problematisierte Frage sein, ob und wie sie ggf. für diskriminierende Stellenausschreibungen oder sonstige diskriminierende Verhaltensweisen des Personalvermittlers im Rahmen des Stellenbesetzungsverfahrens haften müssen. Auch wenn gesetzessystematische Feinheiten nach wie vor umstritten sind, herrscht im Ergebnis weitgehend Einigkeit, dass der Arbeitgeber sich diskriminierende Maßnahmen des Personalvermittlers über § 278 BGB zurechnen lassen muss und für derartige Fehler dann selbst nach den Regelungen des § 15 AGG haftet. Nicht zuletzt hat das BAG bereits im Jahr 2004 (Urteil vom 05.02.2004 – 8 AZR 112/03) noch zu den Vorgängerregelungen des AGG in §§ 611 a und 611 b BGB entschieden, dass sich ein Arbeitgeber, der sich zur Stellenausschreibung eines Dritten bedient, etwaige Diskriminierungen des Dritten im Rahmen der Stellenausschreibung zurechnen lassen muss.

So sehr also die aktuelle Entscheidung des BAG auf Seiten der Personalvermittler zur Erleichterung führen wird, so sehr ist auf Seiten der Arbeitgeber zusätzliche Achtsamkeit bei der Einschaltung von Personalvermittlern gefragt. Zum einen sind Arbeitgeber gut beraten, wenn sie die Tätigkeit von Personalvermittlern genau überwachen um etwaige drohende AGG-Verstöße, sei es im Rahmen der Ausschreibung oder im Rahmen des Auswahlverfahrens, möglichst frühzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig sollten Arbeitgeber darauf bestehen, dass der mit dem Personalvermittler abzuschließende Dienstvertrag eine verschuldensunabhängige Haftung des Personalvermittlers für etwaige Schäden vorsieht, die dem Arbeitgeber durch AGG-Klagen von sich diskriminiert fühlenden Bewerbern entstehen. Aus Sicht des Arbeitgebers ist es dabei von Vorteil, wenn eine derartige vertraglich geregelte Ersatzpflicht des Personalvermittlers nicht nur berechtigte Schadensersatz- und Entschädigungsforderungen diskriminierter Bewerber umfasst, sondern sich auch auf die Kosten des Arbeitgebers im Rahmen der Rechtsverteidigung (also insbesondere Anwaltskosten) erstreckt und zudem auch angemessene Kosten zur Vermeidung oder Beilegungen von Rechtsstreitigkeiten (also insbesondere Abfindungszahlungen zur Erledigung eines Rechtsstreits) mit umfasst. Und wer als Arbeitgeber in großem Stil Stellenausschreibungen und Personalauswahl einem externen Personalvermittler überlässt, ist vor diesem Hintergrund gut beraten sich im Voraus auch hinsichtlich der Solvenz des eingeschalteten Personalvermittlers zu versichern.