Wahrung der Zweimonatsfrist zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bei Diskriminierung

11 Juni 2014

Gertrud Romeis

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22. Mai 2014 - 8 AZR 662/13 - (noch nicht veröffentlicht)

Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 30. Mai 2013 - 4 Sa 62/13 -

Das Bundesarbeitsgericht ändert mit dieser Entscheidung seine bisherige – allerdings nur in Form eines obiter dictums (BAG 21. Juni 2012 - 8 AZR 188/11 -) geäußerte – Auffassung zur Frage, wie die außergerichtliche Zweimonatsfrist zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen eingehalten werden kann. Das soll durch rechtzeitigen Eingang einer entsprechenden Klage innerhalb der Zweimonatsfrist des § 15 Abs. 4 AGG möglich sein, wenn die Klage im Sinne des § 167 ZPO „demnächst“ zugestellt wird.

Hintergrund

Ansprüche auf Schadensersatz und Geldentschädigung nach § 15 Abs. 1 und 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) müssen innerhalb einer Frist von zwei Monaten schriftlich geltend gemacht werden, § 15 Abs. 4 AGG. Der Arbeitnehmer muss den Arbeitgeber nicht zunächst außergerichtlich zur Zahlung auffordern. Er kann auch gleich Klage erheben. Für diese Klage gilt dann auch die Zweimonatsfrist nach § 15 Abs. 4 AGG. Muss eine Partei eine gerichtliche Frist durch Zustellung zum Beispiel eines Antrags wahren, gilt nach § 167 Zivilprozessordnung (ZPO), dass der Eingang des Antrags bei Gericht ausreichend ist, wenn die Zustellung durch das Gericht „demnächst“ erfolgt.

Sachverhalt

Die Beklagte betreibt Hallenbäder und Freibäder. Die Klägerin ist wegen einer Erkrankung an multipler Sklerose (MS) mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 schwerbehindert. Nach ihrer Ausbildung zur Fachangestellten für Bäderbetriebe bewarb sich die Klägerin um eine entsprechende Stelle bei der Beklagten. Die Klägerin sollte als Elternzeitvertretung befristet eingestellt werden. Sie besichtigte ihren zukünftigen Arbeitsplatz und informierte die Beklagte bei dieser Gelegenheit von ihrer Behinderung. Die Beklagte zog daraufhin das Vertragsangebot zurück. Wegen der Behinderung sei die Klägerin nicht in der Lage, die Tätigkeit auszuüben. Die Klägerin erhob ohne gesonderte außergerichtliche Geltendmachung Klage auf Schadensersatz und Entschädigung nach § 15 Abs. 1 und 2 AGG, die der Beklagten einen Tag nach Ablauf der Zweimonatsfrist des § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG zugestellt wurde.

Das Arbeitsgericht gab der Klage statt und sprach der Klägerin Schadensersatz in Höhe von 90,40 Euro sowie eine Entschädigung in Höhe von 4.500,00 Euro zu. Das Landesarbeitsgericht wies die Klage wegen Nichteinhaltung der Frist des § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG ab.

Entscheidung

Die Revision der Klägerin hatte Erfolg. Das Bundesarbeitsgericht wies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurück. Denn der Senat nahm zu Gunsten der Klägerin eine Rückwirkung der Zustellung nach § 167 ZPO an. Dafür schloss er sich einer geänderten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH 17. Juli 2008 - I ZR 109/05 – fristgebundenes außergerichtliches Mahnschreiben) an. Danach ist § 167 ZPO grundsätzlich auch anwendbar, wenn durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden soll, die auch durch außergerichtliche Geltendmachung gewahrt werden könne. Nur in Sonderfällen komme die Rückwirkungsregelung nicht zur Anwendung. Im Fall des § 15 Abs. 4 AGG sei keine solche Ausnahme gegeben.

Bewertung und Ausblick

Streitig ist bisher, ob § 167 ZPO auch auf arbeitsvertragliche oder tarifliche Ausschlussfristen anzuwenden ist, nach denen innerhalb einer bestimmten Frist außergerichtlich zur Leistung aufgefordert werden muss (1. Stufe der Ausschlussfrist). Nach der Entscheidung des BAG ist zu erwarten, dass die Arbeitsgerichte auch in diesen bisher streitigen Fällen eine Anwendbarkeit des § 167 ZPO bejahen und die rechtzeitige Einreichung einer Klage bei Gericht die Frist wahrt.

Autor

Gertrud Romeis

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