Urlaubsanspruch bei Veränderung der Arbeitszeit

14 Januar 2014

Martin Tschäge

Der Europäische Gerichtshof hatte sich in der Sache „Brandes“ mit der Frage auseinanderzusetzen, was mit Urlaubsansprüchen bei einer Reduzierung der Arbeitszeit durch einen Arbeitnehmer passiert. In Abkehr vom bisherigen deutschen Verständnis führt die Rechtsprechung des EuGH dazu, dass sich die bereits akkumulierten Urlaubstage aus vergangenen Jahren nicht verringern (vgl. EuGH, Beschluss vom 13.06.2013 – Rs. C – 415/11 – „Brandes“).

Sachverhalt

Die Klägerin (Frau Brandes) war in Vollzeit bei Ihrem Arbeitgeber, dem Land Niedersachsen, beschäftigt. Aufgrund eines schwangerschaftsbedingten sowie elternzeitbedingten Ausfalls in den Jahren 2010 und 2011 hatten sich 29 nicht genommene Urlaubstage bis zu ihrer Rückkehr im Anschluss an die Elternzeit aufgestaut. Im Anschluss an die Elternzeit reduzierte die Klägerin ihre Arbeitszeit von 5 auf 3 Tage in der Woche. Der Arbeitgeber hat daraufhin die noch ausstehenden Urlaubstage entsprechend der Teilzeitquote geteilt, wonach der Klägerin dann noch „lediglich“ 17 Urlaubstage aus den Jahren 2010 und 2011 zustünden. Als Argument führt der Arbeitgeber an, dass die Gesamtfreizeit, andernfalls größer wäre als bei einer entsprechenden Vollzeittätigkeit. Frau Brandes hat dies nicht akzeptiert und zunächst Klage bei dem Arbeitsgericht Nienburg eingelegt, welches das Verfahren dem EuGH zur Klärung vorgelegt hat.

Entscheidung

Die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sieht vor, dass sich ein aus vergangenen Jahren übertragener Urlaubsanspruch sowohl hinsichtlich der Dauer des Urlaubs als auch hinsichtlich des Urlaubsentgelts entsprechend reduziert. Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Rechtsprechung bisher gemäß dem Bundesurlaubsgesetz immer auf den Erholungszweck des Urlaubs abgestellt, was dazu führte, dass sich bei einer Kürzung der Arbeitszeit auch der Urlaubsanspruch reduzierte und bei einer Erweiterung der Arbeitstage (z. B. von 3 auf 5 Wochentage) sich der Urlaubsanspruch(in Tagen bemessen)  auch für die Vergangenheit erhöhte.

Der EuGH hat nunmehr in Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entschieden, dass bei einer Reduzierung der Arbeitstage der Tätigkeit in Vollzeit erworbene Anspruch auf Urlaub in voller Tageszahl fortbesteht. Der EuGH sieht bei einer Kürzung einen Verstoß gegen EU-Recht (Artikel 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG) und argumentiert, dass die Inanspruchnahme des Urlaubs nach Ablauf des Kalenderjahres, für welchen er gewährt wird, nicht in Beziehung zu der später vom Arbeitnehmer erbrachten Arbeitszeit stehe. Andernfalls würde ein Arbeitnehmer nicht das Äquivalent zu den bereits erworbenen Urlaubstagen erhalten. Entscheidend ist nach Ansicht des EuGH nicht die Gesamtlänge der Freizeitphase, sondern die Anzahl aufgestauter Urlaubstage.

Die Entscheidung steht im Einklang mit vorherigen Entscheidungen des EuGH zu Urlaubsregelungen in anderen Ländern der europäischen Union.

Praxishinweise

In jedem Fall ist zu beachten, dass die vorgenannten Grundsätze des EuGH nur dann Gültigkeit haben, wenn der Arbeitnehmer verhindert war, seinen Urlaub in dem Jahr, in welchem dieser entstanden ist, zu nehmen (vgl. EuGH, Beschluss vom 13.06.2013 – Rs. C  415/12, Rz. 33).

Hinsichtlich des Urlaubs für das laufende Kalenderjahr verbietet die vorliegende Entscheidung keine Quotierung. Bei einem Wechsel von Voll- in Teilzeit während des Kalenderjahres ändert sich der Urlaubsanspruch dann für den Zeitabschnitt in dem Jahr, in dem der Arbeitnehmer nur in Teilzeit tätig ist, für den Teil, in dem der Arbeitnehmer in Vollzeit gearbeitet hat, dürfte diesem aber entsprechend anteilig Urlaub in Höhe der Vollzeitbeschäftigung zustehen.